# taz.de -- Parlament weiter männlich dominiert | |
> Im wieder gewählten Abgeordnetenhaus sind nur 39 Prozent Frauen vertreten | |
Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus – das schlägt sich aber auch | |
nach der Wiederholungswahl wieder nicht im Abgeordnetenhaus nieder. Dort | |
sind nach dem vorläufigen Ergebnis 39 Prozent der Abgeordneten Frauen. Auch | |
wenn sich laut Bericht der Landeswahlleitung der Anteil weiblicher | |
Abgeordneter damit von 35 auf rund 39 Prozent erhöht hat, kann von Parität | |
nicht die Rede sein. „Dass Frauen immer noch eine Minderheit in den | |
Parlamenten sind, ist ein echtes Demokratiedefizit“, sagt Bahar Haghanipour | |
(Grüne), Sprecherin für Frauenpolitik und Gleichstellung im AGH, in einer | |
Pressemitteilung. Frauen könnten erst gleichberechtigt mitbestimmen, wenn | |
sie auch die Hälfte der Macht in den Parlamenten haben. Um dies zu | |
verwirklichen, sei der erste Schritt die Durchsetzung eines | |
Paritätsgesetzes. Mit dem Versuch, das Wahlgesetz zu ändern, waren die | |
Regierungen in Brandenburg und Thüringen 2020 vor ihren | |
Landesverfassungsgerichten gescheitert. Die Begründung: Vorgegebene Parität | |
schränke die Rechte der Wähler*innen und Parteien ein. In Berlin sperren | |
sich CDU und AfD gegen eine Geschlechtergleichheit auf den Wahllisten. | |
Lea Fiehler | |
17 Feb 2023 | |
## AUTOREN | |
Lea Fiehler | |
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