# taz.de -- Keine Bühne für Pistorius

	# taz.de -- Keine Bühne für Pistorius

	> Bei seinem Polen-Besuch erhält der deutsche Verteidigungsminister kaum
	> Resonanz

	Aus Warschau Gabriele Lesser

	Eigentlich hatte Deutschlands neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius
	(SPD) auf seiner ersten großen Auslandsreise in die Ukraine und nach Polen
	ein positives Zeichen für die deutsche „Zeitenwende“ in der
	Verteidigungspolitik setzen wollen. Doch angesichts der angekündigten
	russischen Frühjahrsoffensive gegen die Ukraine klingen „178
	Leopard-1-Panzer“, die innerhalb von zwei Jahren aus deutschen, dänischen
	und niederländischen Beständen an die Ukraine geliefert werden sollen,
	nicht gerade überwältigend.

	Polen hat allein in den ersten zwölf Monaten des russischen Angriffskrieges
	auf die U-kraine dem Nachbarland 250 Kampfpanzer sowjetischer Bauart zur
	Verfügung gestellt und will nun weitere 40 polnisch modernisierte sowie 14
	Leopard-2A4-Panzer deutscher Produktion liefern. Im Anschluss an Polen will
	auch Deutschland die Ukraine bis Ende März mit 14 modernen
	Leopard-2A6-Panzern unterstützen. Themen für deutsch-ukrainische und
	deutsch-polnische Verteidigungs-Konsultationen gibt es also genug.

	Doch der Besuch von Pistorius in Polen, wo er am Montag unter großer
	Geheimhaltung die international größte Drehscheibe für Waffenlieferungen an
	die Ukraine in Rzeszow inspizierte, dann in der ukrainischen Hauptstadt
	Kyjiw, wo er mit Präsident Wolodimir Selenski und Verteidigungsminister
	Olexji Resnikow zusammentraf, und am Mittwoch erneut in Polen, wo er sich
	mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak austauschte, blieb der
	polnischen Öffentlichkeit weitgehend verborgen.

	Das hatte auch damit zu tun, dass das Verteidigungsministerium in Warschau
	die polnischen Medien nicht über den geplanten Besuch von Boris Pistorius
	informierte, der deutsche Verteidigungsminister dann aber auch noch das
	Pech hatte, dass sich sein Zug auf der Fahrt durch das Kriegsgebiet um
	mehrere Stunden verspätete.

	Dennoch wäre ein gemeinsamer Auftritt von Pistorius und Blaszczak in Zamosc
	eigentlich möglich gewesen. Dort sind bereits zwei von drei zugesagten
	deutschen Patriot-Raketenabwehrstaffeln stationiert, samt mehreren hundert
	deutschen Soldaten, die die Nato-Ostflanke an der polnisch-ukrainischen
	Grenze verteidigen sollen.

	Doch die Politiker der regierenden nationalpopulistischen Partei Recht und
	Gerechtigkeit (PiS) zeigen sich zwar gerne mit US-amerikanischen Soldaten,
	die in Polen stationiert sind, vermeiden dies aber mit deutschen Soldaten –
	insbesondere dann, wenn diese Treffen eine gute deutsch-polnische
	Zusammenarbeit suggerieren könnten.

	Denn in Polen hat der Wahlkampf zu den Parlamentswahlen im Herbst schon
	begonnen, und die PiS will sich trotz des Krieges im Osten als Verteidiger
	gegen den angeblichen Feind Deutschland profilieren.

	Parteichef Jaroslaw Kaczynski wird nicht müde, erneut Reparationen und
	Entschädigungen von Deutschland für die Nazi-Okkupation 1939-1945 zu
	fordern. Obwohl Polen als Staat die zweithöchsten Reparationsleistungen
	nach der Sowjetunion und seine Bürger die zweithöchste Summe an humanitären
	Hilfen nach Israel erhalten hat, behaupten Kaczynski und seine Anhänger bei
	jeder Gelegenheit, dass Polen von den Deutschen „nichts“ bekommen habe.

	Zudem hätten sich die Deutschen bis heute ihrer Vergangenheit nicht
	gestellt und versuchten teilweise sogar, den Polen die Schuld am Holocaust
	zu geben. Da fällt es natürlich schwer, dem deutschen Partner in EU und
	Nato vor laufenden Kameras die Hand zu reichen. Die Pressepolitik gestaltet
	der Gastgeber, und für Boris Pistorius sah weder der polnische
	Verteidigungsminister noch ein anderer PiS-Politiker einen gemeinsamen
	Auftritt oder auch nur ein gemeinsames Bild vor.

	9 Feb 2023

	## AUTOREN

	Gabriele Lesser

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