| # taz.de -- Ermittlungen im AfD-Umfeld | |
| > Ex-AfD-Mitglied in Niedersachsen macht der Partei schwere Vorwürfe | |
| Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt im Umfeld der AfD wegen des | |
| Anfangsverdachts der Untreue. Eine Strafanzeige sei zuvor eingegangen, | |
| sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur am | |
| Sonntagabend. | |
| Das ehemalige AfD-Mitglied Christopher Emden, der früher stellvertretender | |
| AfD-Landesvorsitzender in Niedersachsen war, warf der Partei im ZDF mit | |
| Blick auf die niedersächsische Landtagswahl am 9. Oktober vor, wenn er für | |
| den Landtag hätte kandidieren wollen, hätte er sich Stimmen kaufen müssen. | |
| Von einem Parteifunktionär sei er darauf angesprochen worden. | |
| Emden hatte zum 31. Juli seinen Austritt aus der AfD erklärt. In seiner | |
| Austrittserklärung beklagte er, dass sich die AfD „beständig weiter nach | |
| rechts“ entwickele. Der AfD-Landesvorsitzende Frank Rinck hatte damals | |
| gesagt, Emdens Austrittsschreiben sei „gespickt mit falschen | |
| Anschuldigungen, Verleumdungen und Beleidigungen“. Die AfD sei und bleibe | |
| eine „bürgerlich-konservative Partei“. | |
| Rinck sagte am Montag zu den Vorwürfen: „Ein ebenso böswilliges wie | |
| durchsichtiges Wahlkampfmanöver.“ Das Ergebnis der Ermittlungen der | |
| Staatsanwaltschaft werde zeigen, dass die Vorwürfe haltlos seien. | |
| Auch in Berlin laufen derzeit Ermittlungen im Zusammenhang mit der AfD. Am | |
| vergangenen Mittwoch hat die Staatsanwaltschaft die Bundesgeschäftsstelle | |
| der Partei durchsucht und nach Angaben von Parteichef Tino Chrupalla | |
| potenzielle Beweismittel sichergestellt. | |
| Laut Staatsanwaltschaft Berlin handelt es sich um zwei Ermittlungsverfahren | |
| gegen den früheren AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und den ehemaligen | |
| Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann. Gegen sie bestehe ein | |
| Anfangsverdacht wegen Untreue und des Verstoßes gegen das Parteigesetz. | |
| Rechenschaftsberichte der Jahre 2016 bis 2018 enthielten „mutmaßlich | |
| fehlerhafte Angaben hinsichtlich Parteispenden“. (taz, dpa) | |
| 4 Oct 2022 | |
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