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# taz.de -- Abtreibungen fast unmöglich
> Oklahoma plant das strikteste Abtreibungsverbot der USA. Ausnahmen sind
> kaum vorgesehen
Aus New York Eva Oer
Von der riesigen blauen USA-Karte hängen 26 Kräuter herunter: Je eine
Pflanze pro Bundesstaat, der künftig die Abtreibungsrechte einschränken
könnte, hat [1][das Kollektiv „How to Perform an Abortion“] (Wie man einen
Schwangerschaftsabbruch durchführt) auf der Kunstmesse Frieze in New York
gepflanzt. Auch auf der Fläche von Oklahoma grünt es üppig.
Am Donnerstag hat das Parlament des nordöstlich von Texas liegenden
Bundesstaats ein Gesetz verabschiedet, das die derzeit geltenden
Einschränkungen in den Schatten stellt: Es handelt sich um ein fast
komplettes Verbot von Abtreibungen ab dem Zeitpunkt der Befruchtung,
berichten US-Medien. Nur wenige Ausnahmen sind vorgesehen, etwa um in
medizinischen Notfällen das Leben der Schwangeren zu retten oder bei einer
der Polizei gemeldeten Vergewaltigung. Der Entwurf definiert ein
„ungeborenes Kind“ als menschlichen Fötus oder Embryo in jedem Stadium der
Schwangerschaft, von der Befruchtung bis zur Geburt.
Der republikanische Gouverneur Kevin Stitt hat das Gesetz noch nicht
unterschrieben. Das ist aber zu erwarten, da er angekündigt hat, alle
Initiativen gegen Schwangerschaftsabbrüche zu unterzeichnen, die auf seinen
Schreibtisch kommen. So hatte er Anfang Mai erst ein Gesetz unterschrieben,
dass ähnlich dem texanischen „Herzschlag-Gesetz“ eine Abtreibung nach circa
6 Wochen verbieten würde.
Eigentlich schützt das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ aus dem Jahr 1973
US-weit das Recht von Frauen, einen Schwangerschaftsabbruch in Anspruch
nehmen zu können – und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Fötus
außerhalb des schwangeren Körpers lebensfähig wäre. Das ist etwa ab der 24.
Woche der Fall.
Doch das Urteil steht unter Beschuss: Laut einem geleakten Urteilsentwurf
gibt es am Supreme Court eine Mehrheit dafür, „Roe v. Wade“ zu kippen. Die
Entscheidung wird für Juni erwartet. Für den Fall von „Roe v. Wade“ haben
viele republikanisch regierte Bundesstaaten schon restriktive
Antiabtreibungsgesetzgebungen verabschiedet, die dann in Kraft treten
würden – sogenannte trigger laws.
Das neue Gesetz in Oklahoma ermöglicht schon jetzt allen Privatpersonen,
die Menschen zu verklagen, die Hilfe oder Beihilfe für Abbrüche leisten –
etwa Ärzt*innen oder womöglich sogar Menschen, die Abtreibungswillige zur
Klinik fahren. Damit umgeht der Staat die durch „Roe v. Wade“ zugesicherte
Abtreibungsfreiheit – weil es nicht der Staat ist, der die Gesetzgebung
durchsetzt, sondern Bürger*innen.
21 May 2022
## LINKS
[1] https://www.howtoperformanabortion.com/
## AUTOREN
Eva Oer
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