# taz.de -- Berlin bekommt einen Polizeibeauftragten | |
> Nach monatelangen Diskussionen einigen sich SPD, Grüne und Linke auf den | |
> Richter Alexander Oerke. Er soll Ansprechpartner werden, unter anderem | |
> für Opfer von Polizeigewalt | |
Nach vielen Diskussionen und langer Suche soll die neue Stelle eines | |
unabhängigen Polizeibeauftragten in Berlin mit einem Richter besetzt | |
werden. Alexander Oerke vom Oberverwaltungsgericht Berliner-Brandenburg ist | |
bisher unter anderem auch für Polizeirecht zuständig, er sollte sich am | |
Dienstagnachmittag in den Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linken | |
vorstellen, wie es aus Regierungskreisen hieß. Der Tagesspiegel hatte zuvor | |
berichtet. | |
Der unabhängige Polizei- und Bürgerbeauftragte, der vom Abgeordnetenhaus | |
gewählt wird, soll als Beschwerdestelle Ansprechpartner sein für Bürger bei | |
Konflikten mit der Polizei oder einer anderen Behörde. An ihn können sich | |
Menschen wenden, die sich etwa von der Polizei drangsaliert oder schlecht | |
behandelt fühlen. Der Polizeibeauftragte soll Vorwürfen nachgehen, | |
ermitteln, Zeugen und Beschuldigte befragen. | |
Ursprünglich sollten der Polizeibeauftragte und seine kleine Behörde im | |
ersten Halbjahr 2021 die Arbeit beginnen. Das hatten SPD, Linke und Grüne | |
beschlossen. Die Besetzung der Stelle verzögerte sich aber wegen | |
Meinungsverschiedenheiten in der Koalition im aufkommenden Wahlkampf. | |
Der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, es gebe sowohl bei | |
der Polizei als auch bei den Bürgern „Vorbehalte“ gegenüber dem Umgang mit | |
Beschwerden. Daher werde so ein Beauftragter, der Beschwerden von Bürgern | |
sowie Sorgen von Polizisten entgegennehme, einen „wertvollen Beitrag für | |
das gegenseitige Verständnis“ liefern. 2018 wurden demnach 1.866 | |
Beschwerden bei der Polizei bearbeitet. 66 Prozent seien abgelehnt worden, | |
21 Prozent hätten sich nicht aufklären lassen und 13 Prozent seien als | |
berechtigt erkannt worden. | |
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) äußerte sich | |
positiv über die Entscheidung. „Dass das jetzt gelungen ist, finde ich erst | |
mal gut“, sagte sie am Dienstag nach der Senatssitzung. Die Personalie | |
werde von ihr unterstützt. Die Einigung ist verknüpft mit einer anderen | |
Personalentscheidung: dem seit Herbst vakanten Posten der | |
Datenschutzbeauftragten. Darauf angesprochen erklärte Giffey: „Das sei eine | |
schwierige Lage“, weil in Frage kommenden Personen jetzt doch nicht zur | |
Verfügung stehen.“ (dpa, taz) | |
18 May 2022 | |
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