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# taz.de -- Berlin bekommt einen Polizeibeauftragten
> Nach monatelangen Diskussionen einigen sich SPD, Grüne und Linke auf den
> Richter Alexander Oerke. Er soll Ansprechpartner werden, unter anderem
> für Opfer von Polizeigewalt
Nach vielen Diskussionen und langer Suche soll die neue Stelle eines
unabhängigen Polizeibeauftragten in Berlin mit einem Richter besetzt
werden. Alexander Oerke vom Oberverwaltungsgericht Berliner-Brandenburg ist
bisher unter anderem auch für Polizeirecht zuständig, er sollte sich am
Dienstagnachmittag in den Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linken
vorstellen, wie es aus Regierungskreisen hieß. Der Tagesspiegel hatte zuvor
berichtet.
Der unabhängige Polizei- und Bürgerbeauftragte, der vom Abgeordnetenhaus
gewählt wird, soll als Beschwerdestelle Ansprechpartner sein für Bürger bei
Konflikten mit der Polizei oder einer anderen Behörde. An ihn können sich
Menschen wenden, die sich etwa von der Polizei drangsaliert oder schlecht
behandelt fühlen. Der Polizeibeauftragte soll Vorwürfen nachgehen,
ermitteln, Zeugen und Beschuldigte befragen.
Ursprünglich sollten der Polizeibeauftragte und seine kleine Behörde im
ersten Halbjahr 2021 die Arbeit beginnen. Das hatten SPD, Linke und Grüne
beschlossen. Die Besetzung der Stelle verzögerte sich aber wegen
Meinungsverschiedenheiten in der Koalition im aufkommenden Wahlkampf.
Der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, es gebe sowohl bei
der Polizei als auch bei den Bürgern „Vorbehalte“ gegenüber dem Umgang mit
Beschwerden. Daher werde so ein Beauftragter, der Beschwerden von Bürgern
sowie Sorgen von Polizisten entgegennehme, einen „wertvollen Beitrag für
das gegenseitige Verständnis“ liefern. 2018 wurden demnach 1.866
Beschwerden bei der Polizei bearbeitet. 66 Prozent seien abgelehnt worden,
21 Prozent hätten sich nicht aufklären lassen und 13 Prozent seien als
berechtigt erkannt worden.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) äußerte sich
positiv über die Entscheidung. „Dass das jetzt gelungen ist, finde ich erst
mal gut“, sagte sie am Dienstag nach der Senatssitzung. Die Personalie
werde von ihr unterstützt. Die Einigung ist verknüpft mit einer anderen
Personalentscheidung: dem seit Herbst vakanten Posten der
Datenschutzbeauftragten. Darauf angesprochen erklärte Giffey: „Das sei eine
schwierige Lage“, weil in Frage kommenden Personen jetzt doch nicht zur
Verfügung stehen.“ (dpa, taz)
18 May 2022
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