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# taz.de -- Buhrufe für Südafrikas Freiheitsbringer
> Südafrikas Regierungspartei ANC unter Präsident Cyril Ramaphosa steht vor
> entscheidenden Kommunalwahlen am 1. November mit dem Rücken zur Wand
Aus Johannesburg und Soweto Savious Kwinika und Tintswalo Baloyi
Wenn in Südafrika der Präsident öffentlich ausgebuht wird, geht seine Zeit
zu Ende. Das erlebte Jacob Zuma in den Jahren, bevor der regierende ANC
(African National Congress) ihn auf Druck der Öffentlichkeit im Jahr 2018
nach neun Jahren an der Macht aus dem Amt warf – und wenn die jüngsten
Ereignisse nicht täuschen, brechen jetzt auch für seinen Nachfolger Cyril
Ramaphosa bewegte Zeiten an. Bei den kommenden Kommunalwahlen am 1.
November steht der ANC als Afrikas älteste Befreiungsbewegung unter
beispiellosem Druck.
Am vergangenen Donnerstag musste Ramaphosa einen Wahlkampfauftritt im
Township Soweto bei Johannesburg absagen, nachdem das Publikum die
auftretenden ANC-Politiker aus Wut über Stromausfälle und schlechte
öffentliche Dienstleistungen ausbuhte. Der Präsident müsse sich um
wichtigere Dinge kümmern, hieß es offiziell; aber dass er nicht einmal dort
auftreten konnte, wo er 1952 geboren wurde, sagt alles. Natasha Mazzone,
Fraktionsvorsitzende der oppositionellen DA (Democratic Alliance), stellte
fest: „Der ANC-Wahlkampf ist in weiten Teilen Südafrikas unerwünscht, so
wie Ramaphosa in Soweto.“
Soweto zählt 1,9 Millionen Einwohner und viel Armut, die in der
Covid-19-Pandemie stark zugenommen hat. Im Juli wurden hier viele Geschäfte
geplündert, als Unruhen mit über 300 Toten Südafrika erschütterten –
mutmaßlich provoziert durch Anhänger von Ramaphosas Vorgänger Zuma.
Schon Mitte September wurde Ramaphosa in Soweto ausgebuht, als er im
Stadtteil Naledi auftrat und zur Wählerregistrierung aufrief – ebenso in
Kathlehong östlich von Johannesburg, als er dort Ende September ein
Covid-19-Impfzentrum eröffnete. „Unsere Führer lassen sich nur blicken,
wenn sie unsere Stimmen brauchen“, schimpfte Anwohner Sicelo Ndaba. „Danach
verschwinden sie wieder und wir können weiter leiden. In Wahlkämpfen wird
so viel versprochen, und so wenig wird getan.“
Als Ramaphosa Präsident wurde, sollte er mit der gigantischen Korruption
der Zuma-Ära aufräumen, die unter dem Begriff „State Capture“ in die
Geschichte eingegangen ist. Aber im Rahmen der Pandemie ist neue Korruption
in Ramaphosas Umfeld aufgetreten – bei Exgesundheitsminister Zweli Mkhize
und Präsidentensprecherin Khusela Diko beispielsweise. Die Pandemie hat
Südafrika außerdem in die schwerste Wirtschaftskrise des Jahrhunderts
gestürzt.
Die Vorbereitung des ANC auf die Kommunalwahlen lässt zu wünschen übrig.
Die Partei versäumte es in 94 Gemeinde, Kandidaten aufzustellen. Als die
Wahlkommission die nötige Frist um einen Monat auf 21. September
verlängerte, geriet sie ihrerseits in die Kritik. Manche ANC-Angestellten
haben zudem seit Monaten kein Gehalt mehr bekommen. Ramaphosas Aufruf an
die Bürger Südafrikas bei einer feierlichen Rede im April wendet sich nun
gegen ihn selbst: „Die Gemeinden sollten ihre Stimme nutzen, um diejenigen
abzustrafen, die ihre Versprechen nicht halten.“
Schon die letzten Kommunalwahlen 2016 waren für den ANC ein Debakel, er
verlor die Kontrolle wichtiger Städte. So fiel Südafrikas größte Stadt
Johannesburg an die rechtsoppositionelle DA in Koalition mit der
linksoppositionellen EFF (Econoic Freedorm Fighters), obwohl der ANC die
größte Partei war. Johannesburgs DA-Bürgermeister Herman Mashaba hat seine
Partei seitdem verlassen und seine eigene Partei Action SA (Aktion
Südafrika) gegründet, für die er sich jetzt um die Wiederwahl bewirbt.
Meinungsumfragen sehen den ANC landesweit derzeit erstmals bei knapp unter
50 Prozent. Nur in ländlichen Regionen kann er sich noch sicher sein. Als
Ramaphosa am Sonntag die Provinz Free State im Zentrum des Landes besuchte,
wo der ANC vor fünf Jahren 67,4 Prozent holte, wurde er mit Jubel
empfangen. „Viele Gemeinden dienen den Menschen nicht gut. Wir werden die
Gemeinden reparieren und die richtigen Leute einsetzen“, versprach der
Präsident.
19 Oct 2021
## AUTOREN
Savious Kwinika
tintswalo baloyi
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