# taz.de -- Politikanalyse von Luisa Neubauer: Dreams Are Their Reality

	# taz.de -- Politikanalyse von Luisa Neubauer: Dreams Are Their Reality

	> Nach 16 klimapolitisch verlorenen Merkel-Jahren und einem
	> wirklichkeitsfernen Wahlkampf wird keine neue Bundesregierung stehen
	> können, die angemessene Antworten auf die Klimakrise vorstellt.

	Von [1][LUISA NEUBAUER]

	Der Wahlkampf ist fast vorbei und das Geheimnis nicht gelüftet. Man hat es
	geschafft, derart viel Wirklichkeit aus dem Wahlkampf herauszuhalten, dass
	praktisch nicht aufgefallen ist, wie brenzlig die Lage ist. Man stelle sich
	vor: Wir erleben eine Jahrhundertwahl, die politische Führung einer der
	Hauptverursacher der Klimakrise wird neu gewählt und es gibt keine
	ernsthafte Debatte über die Tiefe der Eingriffe, die notwendig sind, um uns
	aus dieser Krise zu befreien. Keines der politischen Lager, ob mit Öko-DNA
	oder ohne, spricht aus, wie gravierend die Veränderungen sein werden – die
	Veränderungen, die uns bevorstehen, wenn man sich entscheidet zu handeln,
	und jene, die zu erwarten sind, wenn man es bleiben lässt.

	Man muss staunen.

	Es ist eine dramatische wie beeindruckende Leistung, schließlich bricht die
	Unzumutbarkeit dieser 1,2 Grad wärmeren Welt jeden Tag aufs Neue an die
	Oberfläche. Es ist nicht normal, dass in den USA Kühlhallen aufgestellt
	werden müssen, um Menschen vor der Hitze der immer unbewohnbareren Regionen
	zu schützen, dass Kanada ganze Ortschaften an die Flammen verliert. Es ist
	auch nicht normal, dass der Himmel über China den Niederschlag eines Jahres
	in wenigen Stunden fallen lässt, dass der finnische Wald brennt wie nie und
	dann auf einmal der Ozean, dass das Abendessen mancher Türkei-Urlauber von
	Flammenmeer beleuchtet wird, dass der östliche Amazonas-Regenwald seine
	Funktion als grüne Lunge verliert.

	## Katastrophen-Ignoranz der Regierung

	Zu bestaunen sind nicht nur die Katastrophen allein, sondern auch die
	überraschte Routine, mit der darauf reagiert wird. Bestürzung wird mit
	Normalisierung gemischt, man steht schockiert vor komplett erwartbaren
	humanitären Notständen, um nur wenige Tage später zur Tagesordnung
	zurückzukehren. Die deutsche Regierung hat den Sport der
	Katastrophen-Ignoranz perfektioniert. »Weil jetzt so ein Tag ist, ändert
	man nicht die Politik«, sagt der CDU-Kanzlerkandidat und
	nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet zuverlässig an so
	einem Tag, an dem sein Bundesland punktuell nicht wiederzuerkennen ist.

	Mindestens so beeindruckend wie die Katastrophen und deren paradoxe
	politische Verarbeitung ist auch die Gelassenheit, mit der die
	Öffentlichkeit auf diese politischen Totalausfälle reagiert. Während man
	von jedem Autofahrenden erwartet, sich gegen die Gefahr eines potenziellen
	Autounfalls zu versichern und gleichzeitig möglichst vorsichtig zu fahren,
	demonstriert die Regierung, wie es aussieht, wenn man sich dem Konzept der
	Risikominimierung verweigert. Man lässt beispielsweise zu, dass komplette
	Hochwasserrisiko-Regionen in Deutschland ohne flächendeckende Warnsysteme
	auf die nächsten Fluten hinleben. Die Regierung glaubt offenkundig so wenig
	an die reale Gefahr sorgfältig prognostizierter Starkregenereignisse, dass
	sie weder in ausreichend Sirenen noch Krisenprävention wie etwa
	Hochwasserschutz investiert. Und dennoch tritt niemand zurück, als diese
	Fehler herauskommen, man zuckt kaum mehr zusammen.

	»Leute, wir haben uns komplett verrannt, und nun wissen wir auch nicht
	genau weiter«, wäre die ehrliche Botschaft des Sommers gewesen. Was diese
	Monate stattdessen passiert, ist politische Akrobatik auf einer
	selbstgebauten Projektionsfläche. Denn selbstverständlich bekennt man sich
	heute als demokratische Partei zum 1,5 Grad-Ziel. Nur macht kein Programm
	ein tragfähiges Angebot, wie man mit einer guten Wahrscheinlichkeit unseren
	gerechten Beitrag zu dessen Einhaltung leisten könnte. Wir sprechen von
	einem deutschen CO2-Restbudget von rund vier Gigatonnen, nach aktuellen
	Zahlen.

	## Keine Partei stellt sich dem Ausmaß der Krise

	Offensichtlich unterscheidet sich der Grad der Wirklichkeitsverweigerung in
	den verschiedenen Parteien. Letztendlich läuft es aber trotzdem auf ein
	überparteiliches Interesse heraus, nur so viel Klimakatastrophe im
	Wahlkampf zuzulassen, wie man meint, politische Antworten darauf zu haben.
	Da kein Parteiprogramm die reale Tiefe und Schwere des ökologischen
	Kollapses aufgreift, da es keinen Kanzlerkandidat:in gibt, der bereit ist,
	darüber zu sprechen, wie viel sich ändern wird, wächst auf allen Seiten ein
	Interesse, ein Teil der Wirklichkeit zu verschleiern.

	Im Wahlprogramm der Union findet man die Wörter »Hitze«, »Wasserknappheit«
	und »Ernteausfall« kein einziges Mal, dafür wird auf 39 Seiten über
	Innovation gesprochen. Man reduziert die Klimakrise auf einen Bruchteil
	ihrer Gefährlichkeit, nuschelt die potenziellen Zumutungen im Falle echter
	Klimapolitik vom Tisch, die wahre Wucht der kranken Wälder und verseuchten
	Böden lässt man vorsichtshalber ganz weg. Erst dann kann die CDU etwa
	feststellen, dass die Klimakrise überhaupt kein so großes Problem wäre,
	wenn das Land etwas moderner wäre. Die FDP sieht die Klimakrise
	überraschenderweise vor allem als Konsequenz mangelnder Innovationskraft
	und verklemmter Märkte. Die Grünen können endlich ein ganzes Programm lang
	sagen »wir haben es euch doch gesagt«, was auch stimmt, aber auch ihr
	Klimaschutz darf nicht wirklich spürbar sein, eine Zumutung in Form von 16
	Cent Benzinaufpreis schon gar nicht, die Verarbeitung des
	Veggie-Day-Traumas hält an. Die SPD macht sich schockierend ehrlich, sie
	tut immerhin nicht mal so, als hätte sie die Lage im Griff – was womöglich
	daran liegen könnte, dass man ihr seit Jahren nicht mehr abnimmt, dass sie
	jenseits der Social-Media-Kanäle des Willy-Brandt-Hauses irgendwas im Griff
	hat.

	## Dämonisierung von Klimaschutz

	Und es geht weiter, man hat diesen Sommer nicht nur maximalerfolgreiche
	Wirklichkeitsreduzierung praktiziert. Gemeinsam hat man auch das größte
	Geheimnis von allen überdeckt: Dass schlicht niemand, also wirklich
	niemand, genau wissen kann, wie das genau funktionieren soll: eine
	Demokratie, die so schnell handelt, wie man handeln müsste. Eine
	Industrienation, die nicht nur ohne Emissionen, sondern ohne irgendeinen
	Anspruch auf ökologischen Ressourcenverschleiß auskommt.

	Immerhin, die ersten, notwendigen Schritte Richtung 1,5-Grad-Politik sind
	ja längst bekannt: keine neuen fossilen Projekte, kein Erdgas als
	»Übergangslösung«, keine neuen Autobahnen. Dazu das Ende der vertikalen
	Expansion, also von Flächenverbrauch, Massentierhaltung, Monokultivierung.
	Und dann natürlich achtsamer und weniger, also nicht nur mehr Elektro,
	sondern vor allem weniger Auto, weniger Fliegen, weniger Fleisch. Das Ganze
	ehrlich, ohne Energiewende im Extraterritorialen, ohne CO2-Schönrechnen im
	Austausch von Baumülantagen in Peru, ohne Aufgeben, sobald jemand
	»Verbotskultur« haucht. All das fordert und überfordert. Das macht man
	nicht aus Großzügigkeit oder guter Laune heraus. Nein, man macht das, wenn
	es wirklich nicht anders geht. Wenn man in einer Krise ist.

	An dieser Stelle rächt sich, dass die lautesten politischen Stimmen des
	Landes dieser Republik die letzten drei Jahrzehnte weißgemacht haben, dass
	die große Gefahr vom Klimaschutz ausgeht, nicht von der Klimakrise. Das
	musste auch so gemacht werden, denn ein gewichtiger Teil der politischen
	Praxis in der Vergangenheit hatte etwas mit mehr Emissionen zu tun. Die
	Klimakrise wurde folglich normalisiert, inhaliert, Emissionen wurden zum
	logischen Preis für alles Tolle und Freiheitliche und Fortschrittliche in
	der Welt. Echter Klimaschutz wurde dämonisiert, zum Problem von Grünen und
	Greenpeace degradiert und solange diskursiv verprügelt, dass es bis vor
	wenigen Jahren nicht einmal mehr eine Debatte über Maßnahmen gab, die mit
	einer 2,5-Grad-Politik vereinbar wären. Praktisch, wenn man Politik für und
	mit Kohle von RWE, Gas von Putin und Autos aus dem Ländle machen möchte.
	Blöd, wenn man die Bevölkerung dann auf einmal doch für radikalen
	Klimaschutz gewinnen will.

	## Die deutsche Politik kennt keine Antworten auf diese Zerstörung

	Über dieses große, politisch-antizipierte Missverständnis der letzten 30
	Jahre muss man mit den Menschen sprechen. Man müsste sie vorwarnen, dass es
	so nicht weitergehen wird, nicht weitergehen kann. Als diesen Sommer
	kurzfristig halb NRW anstieg, schien es fast so, als würde die Wirklichkeit
	sich doch noch in den Wahlkampf reindrängeln. Und wie könnte es auch anders
	sein, war Frau Merkel diejenige, die für einen kleinen Moment die
	Wirklichkeit ans Licht holte: »Die deutsche Sprache kennt kaum Worte für
	diese Zerstörung«, sagte sie kurz nach der Flutkatastrophe mit Blick auf
	die Trümmer. Und fast hallte damit die große Wahrheit des Tages mit: »Die
	deutsche Politik kennt keine Antworten auf diese Zerstörung.«

	Die Wahl steht unmittelbar bevor, und die Wucht der Wirklichkeit konnte in
	weiten Teilen im Verborgenen gehalten werden. Am Ende dieser Wahl wird
	damit keine Bundesregierung stehen können, die angemessene Antworten auf
	die Krise vorstellt – es sei denn, die Koalitionspartner entscheiden sich
	nach der Wahl dazu, radikaleren und schnelleren Klimaschutz umzusetzen, als
	in jedem der Wahlprogramme vorgesehen ist. Was man nach dieser Wahl
	exekutieren könnte, wäre eine Arbeitsgrundlage. Eine Koalition, die im
	Gegensatz zur derzeitigen nicht in Fundamentalopposition zur
	1,5-Grad-Politik agiert. Aber es wird hart werden, in jedem Fall. 40 Jahre
	versäumter Klimaschutz, 16 verpasste Merkel-Jahre und nicht mehr als 14
	Jahre bis zur Klimaneutralität in Deutschland – wir werden zur Aufholjagd
	antreten müssen. Wir werden für jeden Funken Wirklichkeit in den
	politischen Debatten kämpfen müssen. Immerhin: Es wird sich lohnen.

	LUISA NEUBAUER ist Klimapolitikaktivistin. Gerade erschienen (mit Bernd
	Ulrich): Noch haben wir die Wahl. Tropen 2021 – 237 Seiten, 18 Euro

	16 Sep 2021

	## LINKS

	[1] /Luisa-Neubauer/!a73830/

	## AUTOREN

	Luisa Neubauer

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