 |
# taz.de -- Bremen tierisch am Klagen |
|
|
|
> Koalition erweitert das Verbandsklagerecht für Tierschutz |
|
|
|
Von Liz Mathy |
|
|
|
Mit den Stimmen von Grünen, Linken und SPD hat die Bürgerschaft die |
|
Klagerechte von Tierschutzverbänden ausweitet. Als erstes Bundesland hatte |
|
Bremen 2007 ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine |
|
eingeführt. Dieses erlaubte bisher ausschließlich, behördliche |
|
Entscheidungen durch eine Feststellungsklage nachträglich zu überprüfen. |
|
|
|
Das neue Gesetz sieht nun zusätzlich die Möglichkeit einer Anfechtungs- |
|
oder Verpflichtungklage vor. Damit gebe es jetzt „Einspruchsmöglichkeiten, |
|
bevor die Entscheidung rechtskräftig wird“, begründete Olaf Zimmer (Die |
|
Linke) die Neuerung. Hiermit würden überfällige Forderungen von |
|
Tierschützer:innen erfüllt. Auch wurden deren Beteiligungsrechte |
|
gestärkt, so das Recht, zu geplanten Maßnahmen angehört zu werden. Dennoch |
|
sei dies nicht genug. Wie Zimmer kritisierte auch Philipp Bruck (Grüne), |
|
dass die Änderung nicht den Bereich der Tierversuche umfasst. |
|
|
|
16 Sep 2021 |
|
|
|
## AUTOREN |
|
|
 |
Liz Mathy |
|
|
|
## ARTIKEL ZUM THEMA |
