# taz.de -- Bremen tierisch am Klagen | |
> Koalition erweitert das Verbandsklagerecht für Tierschutz | |
Von Liz Mathy | |
Mit den Stimmen von Grünen, Linken und SPD hat die Bürgerschaft die | |
Klagerechte von Tierschutzverbänden ausweitet. Als erstes Bundesland hatte | |
Bremen 2007 ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine | |
eingeführt. Dieses erlaubte bisher ausschließlich, behördliche | |
Entscheidungen durch eine Feststellungsklage nachträglich zu überprüfen. | |
Das neue Gesetz sieht nun zusätzlich die Möglichkeit einer Anfechtungs- | |
oder Verpflichtungklage vor. Damit gebe es jetzt „Einspruchsmöglichkeiten, | |
bevor die Entscheidung rechtskräftig wird“, begründete Olaf Zimmer (Die | |
Linke) die Neuerung. Hiermit würden überfällige Forderungen von | |
Tierschützer:innen erfüllt. Auch wurden deren Beteiligungsrechte | |
gestärkt, so das Recht, zu geplanten Maßnahmen angehört zu werden. Dennoch | |
sei dies nicht genug. Wie Zimmer kritisierte auch Philipp Bruck (Grüne), | |
dass die Änderung nicht den Bereich der Tierversuche umfasst. | |
16 Sep 2021 | |
## AUTOREN | |
Liz Mathy | |
## ARTIKEL ZUM THEMA |