# taz.de -- Zirkus um Zelte | |
> In Hannover campen Klimaaktivist*innen seit dem 29. August vor dem | |
> Rathaus. Die CDU befürchtet, deren Anwesenheit könnte die Wahl | |
> beeinflussen | |
Bild: Angsteinflößend: Die CDU-Fraktion befürchtet Wahlbeeinflussung durch e… | |
Von Pascal Luh | |
Die Aussicht aus dem Klimacamp in Hannover ist ungewöhnlich: ein paar | |
Bäume, sonst nur Stein, in der Ferne steht ein Springbrunnen. Das Rathaus | |
im wilhelminischen Stil thront wie ein Schloss im Hintergrund. | |
Am 29. August sind Aktivist*innen mit ihrem Klimacamp auf den | |
Trammplatz, direkt vor das hannoversche Rathaus umgezogen. Zuvor hatten sie | |
aufgrund einer Ausstellung nur auf einer Grünfläche neben dem Rathaus | |
campieren können. | |
Die CDU-Ratsfraktion Hannover ist damit unzufrieden, sie sieht die | |
Neutralität der Wahl bedroht: „Man kann sich dem Einfluss des Camps auf dem | |
Weg ins Neue Rathaus kaum entziehen“, sagt Sven Alexander van der Wardt, | |
Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Deshalb hat die Fraktion die | |
Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium eingeschaltet. Die | |
CDU zweifelt die Rechtmäßigkeit der Platzwahl an und verweist auf mögliche | |
Schwierigkeiten für die Briefwahl und Wähler*innen, die das Rathaus als | |
Wahllokal aufsuchen möchten. | |
Der Vorsitzende des Stadtverbandes der Grünen, Ludwig Hecke, sieht das | |
anders: „Die Teilnehmer*innen nutzen ein gängiges demokratisches | |
Mittel, um auf ihr wichtiges Anliegen aufmerksam zu machen.“ Aus seiner | |
Sicht würde ein Hinweis auf das Thema nicht den Wahlkampf verzerren, | |
sondern sei vielleicht sogar der nötige Kick gegen Wahlmüdigkeit. Davon | |
könne auch die CDU profitieren. | |
Ralf Tils, außerplanmäßiger Professor für Politikwissenschaft und | |
politische Strategieanalyse an der Universität Bremen, stimmt dem zu: Es | |
käme ihm vor, als hätte die CDU-Fraktion die Funktion von | |
Aktivist*innen und NGOs nicht verstanden. „Das ist der normale | |
politische Prozess“, sagt Tils. | |
Problematisch könnte der Standort aus anderen Erwägungen werden, gibt | |
Natalia Shapovalova, Sprecherin der Hannoverschen Polizei, zu bedenken. | |
Etwa, dass Flucht- und Rettungswege garantiert werden sowie ein Sammelplatz | |
für Notfälle freigehalten werden müsste. Diese Sicherheitsvorkehrungen sehe | |
die Polizei aber als gegeben an. Die Aktivist*innen hätten das | |
Klimacamp als Versammlung rechtzeitig angezeigt. | |
Den Vorwurf der CDU, dass das Camp die Wahl beeinflusse, weisen sie klar | |
zurück. Als Versammlungsende wäre der 31.12.2035 angegeben worden. Dieses | |
ambitionierte Ziel setzten sich die Aktivist*innen, um ihre | |
Entschlossenheit zu zeigen. Ihr Motto: „Wir bleiben, bis ihr handelt.“ | |
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat, Dirk Machentanz, wundert sich | |
nicht über die kritische Haltung der CDU. Für ihn hat das Thema Klimaschutz | |
Priorität. „Der Platz für das Camp vor dem Rathaus ist daher | |
prädestiniert.“ | |
Van der Wardt von der CDU sieht den Klimaschutz selbst als das zentrale | |
Zukunftsthema an. Das würde wohl auch „kein vernünftiger Mensch mehr | |
bestreiten“. Auch würden er und seine Fraktion zivilgesellschaftliches | |
Engagement begrüßen. Es ginge um den Ort und den Zeitpunkt der Aktion, die | |
problematisch wären. „Wir würden auch Demonstrationen anderer Aktivistinnen | |
und Aktivisten mit einer völlig anderen Agenda kritisch sehen“, so van der | |
Wardt. | |
Im Camp werden die klimafreundlichen Aussagen des | |
CDU-Fraktionsgeschäftsführers hingegen kritisch beäugt: „Keine der Parteien | |
hat einen ausreichenden Plan, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser | |
Klimaabkommens zu erreichen“, sagt Linn, eine Sprecherin des Klimacamps. | |
Auch Juli Klippert, Fraktionsvorsitzende von Die Partei in Hannover ist | |
skeptisch: „Wir finden es ein wenig befremdlich und entlarvend, dass die | |
CDU, die ja auch selbst Klimaschutz in ihrem Programm stehen hat, die | |
Forderung nach Klimaschutz als nicht neutral empfindet.“ | |
Linn vom Klimacamp meint dazu: „Wenn Parteien das Gefühl haben, dieser | |
Kampf könnte ihnen Wähler*innen nehmen, müssen sie sehen, ob sie nicht | |
vielleicht an einer anderen Seite anfangen sollten, das Problem zu suchen.“ | |
Wenn ihre Anwesenheit Menschen dazu beeinflusse, Klimaschutz in die | |
Wahlentscheidung mit einzubeziehen, wäre das nicht verwerflich. „Unser Ziel | |
mit diesem Klimacamp ist es, dass die Politik endlich auf die Wissenschaft | |
hört und anfängt zu handeln. Das wollen wir durch Gespräche erreichen.“ | |
3 Sep 2021 | |
## AUTOREN | |
Pascal Luh | |
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