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# taz.de -- Zirkus um Zelte
> In Hannover campen Klimaaktivist*innen seit dem 29. August vor dem
> Rathaus. Die CDU befürchtet, deren Anwesenheit könnte die Wahl
> beeinflussen
Bild: Angsteinflößend: Die CDU-Fraktion befürchtet Wahlbeeinflussung durch e…
Von Pascal Luh
Die Aussicht aus dem Klimacamp in Hannover ist ungewöhnlich: ein paar
Bäume, sonst nur Stein, in der Ferne steht ein Springbrunnen. Das Rathaus
im wilhelminischen Stil thront wie ein Schloss im Hintergrund.
Am 29. August sind Aktivist*innen mit ihrem Klimacamp auf den
Trammplatz, direkt vor das hannoversche Rathaus umgezogen. Zuvor hatten sie
aufgrund einer Ausstellung nur auf einer Grünfläche neben dem Rathaus
campieren können.
Die CDU-Ratsfraktion Hannover ist damit unzufrieden, sie sieht die
Neutralität der Wahl bedroht: „Man kann sich dem Einfluss des Camps auf dem
Weg ins Neue Rathaus kaum entziehen“, sagt Sven Alexander van der Wardt,
Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Deshalb hat die Fraktion die
Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium eingeschaltet. Die
CDU zweifelt die Rechtmäßigkeit der Platzwahl an und verweist auf mögliche
Schwierigkeiten für die Briefwahl und Wähler*innen, die das Rathaus als
Wahllokal aufsuchen möchten.
Der Vorsitzende des Stadtverbandes der Grünen, Ludwig Hecke, sieht das
anders: „Die Teilnehmer*innen nutzen ein gängiges demokratisches
Mittel, um auf ihr wichtiges Anliegen aufmerksam zu machen.“ Aus seiner
Sicht würde ein Hinweis auf das Thema nicht den Wahlkampf verzerren,
sondern sei vielleicht sogar der nötige Kick gegen Wahlmüdigkeit. Davon
könne auch die CDU profitieren.
Ralf Tils, außerplanmäßiger Professor für Politikwissenschaft und
politische Strategieanalyse an der Universität Bremen, stimmt dem zu: Es
käme ihm vor, als hätte die CDU-Fraktion die Funktion von
Aktivist*innen und NGOs nicht verstanden. „Das ist der normale
politische Prozess“, sagt Tils.
Problematisch könnte der Standort aus anderen Erwägungen werden, gibt
Natalia Shapovalova, Sprecherin der Hannoverschen Polizei, zu bedenken.
Etwa, dass Flucht- und Rettungswege garantiert werden sowie ein Sammelplatz
für Notfälle freigehalten werden müsste. Diese Sicherheitsvorkehrungen sehe
die Polizei aber als gegeben an. Die Aktivist*innen hätten das
Klimacamp als Versammlung rechtzeitig angezeigt.
Den Vorwurf der CDU, dass das Camp die Wahl beeinflusse, weisen sie klar
zurück. Als Versammlungsende wäre der 31.12.2035 angegeben worden. Dieses
ambitionierte Ziel setzten sich die Aktivist*innen, um ihre
Entschlossenheit zu zeigen. Ihr Motto: „Wir bleiben, bis ihr handelt.“
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat, Dirk Machentanz, wundert sich
nicht über die kritische Haltung der CDU. Für ihn hat das Thema Klimaschutz
Priorität. „Der Platz für das Camp vor dem Rathaus ist daher
prädestiniert.“
Van der Wardt von der CDU sieht den Klimaschutz selbst als das zentrale
Zukunftsthema an. Das würde wohl auch „kein vernünftiger Mensch mehr
bestreiten“. Auch würden er und seine Fraktion zivilgesellschaftliches
Engagement begrüßen. Es ginge um den Ort und den Zeitpunkt der Aktion, die
problematisch wären. „Wir würden auch Demonstrationen anderer Aktivistinnen
und Aktivisten mit einer völlig anderen Agenda kritisch sehen“, so van der
Wardt.
Im Camp werden die klimafreundlichen Aussagen des
CDU-Fraktionsgeschäftsführers hingegen kritisch beäugt: „Keine der Parteien
hat einen ausreichenden Plan, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser
Klimaabkommens zu erreichen“, sagt Linn, eine Sprecherin des Klimacamps.
Auch Juli Klippert, Fraktionsvorsitzende von Die Partei in Hannover ist
skeptisch: „Wir finden es ein wenig befremdlich und entlarvend, dass die
CDU, die ja auch selbst Klimaschutz in ihrem Programm stehen hat, die
Forderung nach Klimaschutz als nicht neutral empfindet.“
Linn vom Klimacamp meint dazu: „Wenn Parteien das Gefühl haben, dieser
Kampf könnte ihnen Wähler*innen nehmen, müssen sie sehen, ob sie nicht
vielleicht an einer anderen Seite anfangen sollten, das Problem zu suchen.“
Wenn ihre Anwesenheit Menschen dazu beeinflusse, Klimaschutz in die
Wahlentscheidung mit einzubeziehen, wäre das nicht verwerflich. „Unser Ziel
mit diesem Klimacamp ist es, dass die Politik endlich auf die Wissenschaft
hört und anfängt zu handeln. Das wollen wir durch Gespräche erreichen.“
3 Sep 2021
## AUTOREN
Pascal Luh
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