# taz.de -- heute in bremen: „Wir haben nichts blockiert“

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	Interview Pia Tönnissen

	taz: Frau Achelwilm, hoffen Sie noch auf Rot-Rot-Grün im Bund?

	Doris Achelwilm: Wir als Linke kämpfen für solidarische Mehrheiten und
	einen gesellschaftlichen Wandel, der die großen Fragen ökologisch und
	sozial angeht. Wir favorisieren als Regierungskoalition ein
	Mitte-Links-Bündnis aus SPD, Grünen und einer starken Linken.

	Die Linke ist aber laut den Grünen „außenpolitisch nicht regierungsfähig�…
	die SPD hofft lieber auf Rot-Grün. Was sagen sie dazu?

	Wir haben uns zu dem neuen Afghanistan-Mandat aus guten Gründen enthalten.
	Wir haben nichts blockiert, sondern kritisiert, was die Bundesregierung die
	letzten Jahre und Wochen außenpolitisch als Teil der Nato-Mission in
	Afghanistan falsch gemacht hat. Wir haben uns immer für die Evakuierung von
	Gefährdeten eingesetzt – zu einem Zeitpunkt, als die Regierung sich dazu
	öffentlich noch überhaupt nicht bewegte. Wir wünschen uns eine ehrlichere
	Debatte statt Wahlkampfgefechte, die von politischen Wahrheiten ablenken.

	Von welchen politischen Wahrheiten?

	Dass die Nato-Mission gescheitert ist und es eine gründliche Aufarbeitung
	sowie Konsequenzen für die Zukunft braucht. Wir haben schon zu Zeiten von
	Rot-Grün vor dieser Außenpolitik gewarnt, gegen gefährliche Illusionen der
	GroKo argumentiert und werden jetzt in eine falsche Ecke gestellt, weil es
	für die Verantwortlichen am einfachsten ist.

	Sie möchten das Land „gerechter“ gestalten. Wie soll das gehen?

	Wir befinden uns in einer Situation, in der sich mehrere Krisen überlagern
	und verstärken: Klimawandel, Coronapandemie und eine
	Verteilungsungerechtigkeit, die während der letzten Monate noch zugenommen
	hat. Diese Situation zu lösen, erfordert massive Investitionen und einen
	politischen Kurswechsel zugunsten besserer Perspektiven für alle.

	Wie möchten Sie das umsetzen?

	Die Linke hat ein Umverteilungskonzept vorgelegt, das nötige Milliarden in
	die öffentlichen Kassen schafft. Damit entlasten wir Menschen mit kleinen
	und mittleren Einkommen bis 6.500 Euro brutto und wollen Hyperreiche
	angemessen in die Pflicht nehmen. Nur so ist Zukunftspolitik für alle zu
	finanzieren.

	Sind die Ziele denn realistisch?

	Ja. Wenn die Mehrheit das will und unterstützt, sind sie umsetzbar.

	Welches Problem sollte in Bremen als erstes angegangen werden?

	Bremen benötigt ausreichend Geld. Wir haben hervorragende Bedingungen, um
	aus Weichenstellungen für regenerative Energien das Beste zu machen, wir
	brauchen Umverteilung gegen soziale Spaltung. Und dafür bessere
	Rahmenbedingungen durch den Bund.

	31 Aug 2021

	## AUTOREN

	Pia Tönnissen

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