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# taz.de -- Grüne bescheiden – vor allem die Frauen
> Warum soll Joschka Fischer eigentlich einziger Spitzenkandidat sein? Die
> Grünen leisten sich auf ihrem Parteitag eine kuriose Personaldebatte –
> und einen leichten Schwenk nach links. Allzu teure Versprechen werden aus
> dem Wahlprogramm gestrichen
AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF
„Schade eigentlich“, sagt eine Grüne aus Berlin, die nach dem
temperamentvollen Auftritt von Bärbel Höhn das Rednerpult betritt. „Das war
gerade eine tolle Rede einer starken Frau.“ Aber leider, leider wolle die
frühere NRW-Umweltministerin ja nicht zweite Spitzenkandidatin neben
Joschka Fischer werden. Wie Verbraucherschützerin Renate Künast und
Parteichefin Claudia Roth hatte Höhn gerade Fischers
Alleinvertretungsanspruch akzeptiert. „Das können wir nicht verstehen“,
sagt die Delegierte und bekommt dafür viel Beifall.
Wir – das sind die Grünen aus dem Kreisverband in Berlin-Pankow. Bei diesem
Parteitag fungieren sie als Gastgeber und als Störenfriede. Gleich zu
Beginn belästigen sie die Führung mit einem Antrag auf eine unerwünschte
Führungsdiskussion. Es könne doch nicht angehen, dass die CDU mit einer
Frau als Kanzlerkandidatin antritt, so ihr Argument, und gleichzeitig die
Grünen, die Quotenpartei schlechthin, nur einen Mann ganz vorne
präsentieren. Darüber müsse man jetzt reden.
Alle wissen, wer hinter diesem Antrag steckt: Der prominenteste Grüne von
Berlin-Pankow, Werner Schulz, der schon vor einer Woche die
„Schmierenkomödie“ bei der Abstimmung über Gerhard Schröders
Vertrauensfrage im Bundestag gegeißelt hatte – sehr zum Ärger seiner
Parteifreunde, die sich den Vorwurf nicht gefallen lassen wollten, bei
„einem Stück Volkskammer“ mitgespielt zu haben. Diesmal hält sich Schulz
diskret zurück. Den Antrag bringen andere ein, vielleicht deshalb mit
Erfolg. „Nichtbefassung“ hatte der Bundesvorstand vorgeschlagen, doch etwa
die Hälfte der 850 Delegierten möchte diskutieren. Sie wollen sich nicht
einfach so gefallen lassen, dass die Parteispitze direkt nach der
Neuwahlentscheidung Schröders verkündet hatte, Fischer sei grüner
Spitzenkandidat, Punkt, Ende, Abstimmung nicht vorgesehen. Damit hatte die
Führung gleich gegen zwei hehre Prinzipien verstoßen:
Geschlechtergleichheit, Basisdemokratie. Da reicht es auch nicht aus, dass
die frauenpolitische Sprecherin der Partei, Katja Husen, nun erklärt, eine
Nachnominierung „wäre für jede Frau, die dafür in Frage kommt, eine
Zumutung“ und eine Debatte darüber „kontraproduktiv“.
Ein gut Teil sieht das anders, und so kommt es im Berliner Velodrom, wo
normalerweise Radrennfahrer ihre Runden drehen, zu einem kuriosen
Politschauspiel: Die potenziellen Spitzenkandidatinnen Künast, Höhn und
Roth steigen hintereinander in die Bütt, um wortreich zu erklären, warum
sie es richtig finden, dass Fischer allein antritt. „Wir stellen den
stärksten Mann nach vorne“, sagt Künast. Mit dem Außenminister, der sein
Visa-Tief in den Beliebtheitsskalas überwunden hat, habe man sogar „den
stärksten Spitzenkandidaten von allen Parteien“, behauptet Künast kühn. Wer
das immer noch nicht für plausibel hält, bekommt das Versprechen: „Bei der
nächsten Wahl ist eben wieder Doppelspitze.“ Niemand nennt den wichtigsten
Grund für Fischers Solo: Fischers Ego.
Was bleibt, ist eine große Mehrheit, die sich schließlich fügt – und eine
kleine Demütigung für beide Seiten auf dem Podium: für die Frauen, die sich
schwächer machen, als sie sind. Aber auch für Fischer, dessen Führungsrolle
öffentlich angezweifelt wurde. Daraus ergibt sich ein Vorgeschmack auf das
grüne Konkurrenzgerangel nach der Wahl. Fischer, der die gesamte
Personaldebatte schweigend verfolgt, sagt später: „Ich freue mich über
diese Entscheidung.“ Künasts Ankündigung, wonach er zum letzten Mal allein
ran dürfe, lässt er abprallen: „In vier Jahren bin ich über 60.“
Das Schaulaufen der grünen Schattengewächse, die auf einen Platz neben
Fischer hoffen oder auf seinen Abgang warten müssen, setzt sich auch bei
der Programmdebatte fort. Da kämpft Fraktionschefin Krista Sager für eine
Erhöhung der Mehrwertsteuer, Wahlkampfmanager Fritz Kuhn dagegen. Kuhn
gewinnt. Künast will eine „Kinderkarte“ als staatlich finanzierten
Gutschein für Sport-, Musik- und Kulturaktivitäten. Eigentlich eine der
„frischen Ideen“, die das Parteitagsmotto über der Bühne anpreist. Doch
Künast verliert. Ihre Idee kommt den Delegierten zu teuer (oder zu
bürokratisch) vor. Die Delegierten halten sich überhaupt recht
diszipliniert an die Ansage von Parteichefin Roth: „Wir versprechen nicht
Füllhorn und heile Welt.“ Auch ein einkommensabhängiges Elterngeld kommt
nichts ins Programm – ebenso wenig wie „ein Investitionsprogramm in
zweistelliger Milliardenhöhe“, das Christian Ströbele gefordert hatte. Der
Parteilinke ist trotzdem zufrieden: Er fühlt sich in seiner Reformkritik
bestätigt – und freut sich über einige Korrekturen. So soll, nach den
rot-grünen Steuersenkungen, der Spitzensatz wieder auf 45 Prozent steigen.
Die Grüne Jugend setzt im Bürgerversicherungsplan eine Erhöhung der
Beitragsbemessungsgrenze durch. Und dann rutscht auch noch eine
Feststellung ins Programm, wonach man die Regelsätze beim Arbeitslosengeld
II „deutlich“ anheben müsste, „damit sie vor Armut schützen“. Entsetz…
eine Schwäbin: „Das hat bisher nur die PDS gesagt.“ Die Mehrheit lässt’s
geschehen.
meinung und diskussion SEITE 11
11 Jul 2005
## AUTOREN
LUKAS WALLRAFF
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