# taz.de -- heute in hamburg: „Reiche Erben müssen etwas abgeben“

	# taz.de -- heute in hamburg: „Reiche Erben müssen etwas abgeben“

	Interview Pascal Luh

	taz: Herr Ridder, „Wer hat, der gibt“, das klingt nach Robin Hood, oder
	nicht?

	Ansgar Ridder: „Wer hat, der gibt“ als Name ist abgeleitet von dem Satz
	„Wer hat, dem wird gegeben“. Das ist unsere Gesellschaftsanalyse, dass in
	den letzten Jahrzehnten den Leuten, die viel haben, immer mehr gegeben
	wurde, zum Beispiel über steuerliche Erleichterungen. Im Rahmen der Krise
	und der immer weiter wachsenden Ungleichheit muss das umgedreht werden.
	Dann muss es heißen: „Wer hat, der gibt“. Die Reichen müssen sich an der
	Finanzierung unserer Gesellschaft angemessen beteiligen.

	Um das zu erreichen, hat Ihr Bündnis einen offenen Brief an die
	Bundesregierung geschrieben. Was steht darin?

	Wir fordern eine Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer. Außerdem eine
	einmalige Vermögensabgabe, um die Kosten der Coronakrise zu decken. Es
	kann nicht sein, dass die Krisenlast auf die Arbeits- und Werktätigen
	abgewälzt wird.

	Wie kann das verhindert werden?

	Verstaatlichung – oder besser gesagt Entprivatisierung – kann ein Mittel
	dazu sein. Im privatisierten Gesundheitssystem sieht man zum Beispiel
	deutlich, dass das System weder den Patienten noch den Angestellten dient,
	sondern dass damit Profit gemacht wird. Mit dieser Praxis sollte Schluss
	sein.

	Sie spielen auf den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser an den
	Asklepios-Konzern an.

	Nicht nur – unter dem ehemaligen Hamburger Bürgermeister Ole von Beust
	(CDU) wurden viele städtische Gebäude an private Investoren veräußert, um
	den Haushalt zu sanieren. Heute sitzen Hamburger Behörden wie die
	Finanzbehörde zum Beispiel wieder in diesen Gebäuden, nur müssen sie jetzt
	Miete zahlen. Das Prinzip „Mehr Privatisierung ist besser für alle“ ist
	Quatsch.

	Haben Vermögende kein Anrecht auf ihr Vermögen?

	Man muss sich klar machen, dass große Vermögen nicht in einem Arbeitsleben
	erwirtschaftet werden können. Der Amazon-Chef Jeff Bezos hat sich nicht
	allein 200 Milliarden erarbeitet. So ein Vermögen besteht immer aus der
	Arbeit von Angestellten und gesellschaftlicher Vorarbeit. Deutsches
	Vermögen liegt beispielsweise auch häufig bei Familienunternehmen, die es
	seit Generationen hin- und her schustern. Da ist die Frage, inwiefern ein
	Erbe ein Anrecht auf das Vermögen hat. Erbe ist klassisches leistungsloses
	Einkommen. Aber wenn wir von einer leistungsgerechten Gesellschaft
	sprechen, sollten Arbeiter*innen eine elementare Rolle spielen. Deswegen
	finde ich, dass reiche Erben etwas abgeben müssen.

	Enteignung wird nicht konfliktfrei vonstatten gehen. Wie stellen Sie sich
	das vor?

	Unser Kernanliegen ist Besteuerung. Das ist in der Hinsicht keine Form von
	Enteignung. Es ist die Aufgabe des Staates, solche Steuern praktikabel zu
	machen. Es ist ein Unrecht, dass Vermögen nicht angemessen besteuert wird
	und Einkünfte aus Vermögen nicht in dem Maße besteuert werden wie Einkünfte
	aus Arbeit. Generell sollte man bedenken, dass relativ häufig enteignet
	wird, um zum Beispiel Platz für Kohletagebauten zu machen. Dabei gibt es
	auch Beispiele, bei denen Enteignungen wirklich der Gesellschaft nutzen
	können wie das Berliner Projekt „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.

	Dabei wird versucht, die größte Wohnungsgesellschaft Berlins über einen
	Volksentscheid zu vergesellschaften. Wieso ist so etwas notwendig?

	Gesellschaftliche Ungleichheit zieht einen enormen gesellschaftlichen
	Schaden nach sich. Die Finanzierung von Krisenlasten sollte von denen
	gestemmt werden, die am meisten von ihnen profitieren.

	Sind die Corona- und die Klimakrise im Moment nicht wichtiger?

	Das ist genau das Problem. In Krisen zeigt sich die Ungleichheit und der
	gesellschaftliche Bruch besonders stark. Die Parteien müssen die soziale
	Frage neben der Klimafrage zentraler aufnehmen.

	12 Aug 2021

	## AUTOREN

	Pascal Luh

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