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# taz.de -- Noch Luft nach oben
> Um die Hochschuldemokratie ist es in Pandemiezeiten eher schlecht
> bestellt. Der Entwurf des neuen Hochschulgesetzes steht in der Kritik von
> Studierendenvertretungen
Von Julian von Bülow
Normalerweise beginnt das neue Semester mit Frühstücken für Erstsemester,
Stundenplanberatungen und Kneipenabenden zum Kennenlernen. Solche
Veranstaltungen waren immer auch Gelegenheiten, Studierende an die
Hochschuldemokratie heranzuführen. Pandemiebedingt fällt das meiste davon
weg, und auch Wahlen für die Studierendenparlamente wurden verschoben.
Pessimistisch angesichts der Wahlen von Fachbereichsraten und dem
Akademischen Senat an der FU ist daher Janik Besendorf, Mitglied des AStA
der Freien Universität: „Wahlen an anderen Hochschulen haben schon gezeigt,
dass die ohnehin schon niedrige Wahlbeteiligung noch weitersinken wir.“
Statt digitaler Wahlen, deren Auszählung kein Laie nachvollziehen könnte,
brauche es mehr Mitbestimmungsrechte. „Wenn Studierende merken, dass sie
ihre eigenen Verhältnisse ändern können, nehmen sie diese Gelegenheiten
auch eher wahr“, erklärt Besendorf. Eine Gelegenheit dafür ist die
Neufassung des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG).
Hier bleibe der rot-rot-grüne Senat bisher hinter den Erwartungen der
Studierendenvertreter:innen und den Zusagen der Politik zurück:
„Wir sind enttäuscht über den BerlHG-Entwurf, weil er nicht widerspiegelt,
was vorher diskutiert und in Wahlprogrammen suggeriert wurde“, meint
Juliane Ziegler von der Studierendenvertretung der Humboldt-Universität. Es
habe kleine Verbesserungen gegeben, etwa bei Prüfungsversuchen,
Zwangsberatungen oder dem Teilzeitstudium, doch auch Verschlechterungen,
etwa eine Verschärfung von „Ordnungsverfahren“ mit der faktischen
Wiedereinführung von Zwangsexmatrikulationen. Ziegler befürchtet, dass
Hochschulleitungen somit härter gegen studentische Kritik vorgehen könnten.
Denn Studierende fallen immer wieder auf. Sie waren es, die das Gutachten
zur Doktorarbeit von Franziska Giffey (SPD), Spitzenkandidatin fürs
Bürgermeisteramt bei den Wahlen im September, veröffentlichten – doch bis
dahin war es ein langer Weg. Die Hochschulleitung ließ die Frist für die
Antwort studentischer Anfrage verstreichen, so Besendorf. Erst nachdem die
Studierenden ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellten,
das öffentliche Einrichtungen zur Herausgabe von Informationen
verpflichtet, reagierte die FU nach knapp einem Jahr. Daraufhin wurde das
gesamte Prüfungsverfahren neu aufgerollt.
An der HU hingegen sollten in dieser Woche die Kandidierenden für das Amt
der Vizepräsident:in für Studium und Lehre angehört werden. Die
Öffentlichkeit informierte die Uni allerdings erst einen Tag zuvor. „Das
ist ein Amt, das für die Mehrzahl der Hochschulangehörigen, die
Studierenden, von großer Bedeutung ist“, erklärt Ziegler. „Wir setzen uns
daher dafür ein, dass diese Anhörung wiederholt wird, damit die
Öffentlichkeit daran teilnehmen kann.“ Es komme bei digitalen Sitzungen
häufiger vor, dass Leute nicht rechtzeitig informiert würden oder in
Warteräumen von Konferenzräumen lange auf Einlass warten müssten.
„Dass Gremien- und Hochschulmitglieder Informationen erhalten, ist für sie
essenziell. Der neue BerlHG-Entwurf stärkt zwar ihre Informationsrechte,
muss aber noch konkretisiert werden“, so Besendorf. Auf die Problematik
angesprochen, erklärte Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher
der Linksfraktion, bei einer Diskussionsveranstaltung am Dienstag:
„Natürlich müssen Hochschul- und erst recht Gremienmitglieder mindestens
die gleichen, eher bessere Auskunftsrechte haben als jede Berliner Bürgerin
und jeder Bürger. Das werden wir uns noch mal angucken.“
Gewerkschaften und Studierende machten bei der Veranstaltung Druck, da sie
befürchteten, dass das Gesetz nicht mehr vor der Abgeordnetenhauswahl
komme. Mit Blick über Pandemie und BerlHG-Novelle hinaus meint Ziegler:
„Die digitale Lehre kann Studierende entlasten, und dennoch wird man wieder
mehr Wertschätzung für Vor-Ort-Treffen haben. Das Campusleben wird eine
Zeit lang hedonistischer sein.“ Vielleicht auch mit einem Kneipenabend zu
Hochschulpolitik.
17 Apr 2021
## AUTOREN
Julian von Bülow
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