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# taz.de -- Private Mails verwendet
> Wirecard-Ausschuss: Olaf Scholz stand am Donnerstag im Fokus. Das
> Finanzministerium will sich reinwaschen – Abgeordnete vermissen
> Transparenz
Aus Berlin Finn Mayer-Kuckuk
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht keine Schuld seines Hauses am
Wirecard-Skandal. Mehr noch: „Die Verantwortung trägt nicht die
Bundesregierung“, sagte er am Donnerstag vor dem
Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Für die Finanzaufsicht sei
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin zuständig. Diese
habe jedoch in vollem Umfang ihre Pflicht getan, indem sie im Jahr 2019
eine Kontrolle der Wirecard-Bilanz bei der Deutschen Prüfstelle für
Rechnungslegung beauftragt habe. Die lange Dauer der Sonderprüfung habe
zwar Schwächen in dem Vorgang offenbart. Diese Schwächen stelle er jedoch
derzeit mit einem neuen Gesetz ab, versprach Scholz.
Die Abgeordneten von CDU und Opposition gaben sich damit nicht zufrieden.
„Kein Ereignis hat die Amtszeit von Olaf Scholz als Finanzminister so
geprägt wie die Insolvenz von Wirecard“, sagte Florian Toncar von der FDP.
Der Abgeordnete Danyal Bayaz (Grüne) beklagt: „Es gibt bis heute keine
Fehlerkultur im Bundesfinanzministerium.“ Zwar habe Scholz den Chef der
Bafin austauschen lassen. Doch dieser diente nur als „Puffer“; das
Ministerium sei in die entscheidenden Vorgänge eingebunden und habe die
Fehlentscheidungen der Bafin mitgetragen. Konkret war das ein
Leerverkaufsverbot.
Der Abgeordnete Matthias Hauer (CDU) deckte in der Befragung auf, dass
Scholz nicht nur Nachrichten von seiner regulären E-Mail-Adresse beim
Finanzministerium, sondern auch von seiner privaten Domain olafscholz.de
verschickt hat. Das ist wichtig, weil die Akten, die das Ministerium dem
Ausschuss geschickt hat, nur die offiziellen Mails umfasst. Hauer konnte
zwar nur drei Mails nennen, äußerte aber den Verdacht, dass es noch mehr
davon gebe.
Scholz verteidigte sich gegen den Vorwurf, seine Kommunikation verborgen zu
halten. Er verwende den Privat-Account vor allem, um Zeitungsartikel
weiterzuleiten. In einigen Fällen nutze er ihn, um mit Kanzleramtsminister
Helge Braun zu kommunizieren. Seine Parteikollegin Cansel Kiziltepe
forderte derweil die anderen Ausschussmitglieder auf, „sachlich zu bleiben“
und ihre Vorwürfe zu belegen.
23 Apr 2021
## AUTOREN
Finn Mayer-Kuckuk
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