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# taz.de -- Wir sind hier nicht in Berlin
> Rot-Grün lehnt in Hamburg ein Antidiskriminierungsgesetz ab
Gespannt waren die Augen in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am
Mittwoch auf SPD und Grüne gerichtet. Die Linksfraktion hatte den Entwurf
eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) eingebracht. Vorbild ist
das Berliner LADG, das im vorigen Juni vom rot-rot-grünen Senat dort
verabschiedet wurde.
Man könnte meinen, Parteigenoss*innen hätten ähnliche Ansichten, doch
es kam anders: In Hamburg lehnte Rot-Grün den Antrag ab – und antwortete
mit einem eigenen Antrag. Darin fordern die Fraktionen den Ausbau der
bereits bestehenden Antidiskriminierungsstrategie, die die „Umsetzung der
im Koalitionsvertrag beschlossenen Schritte einer wirksamen
Antidiskriminierungspolitik“ unterstütze. Es gehe in ersten Schritten
darum, die Schutzlücken des Antidiskiminierungsrechtes zu prüfen und zu
schließen.
Die Einschätzung der Linken zum rot-grünen Antrag: „windelweich“. „Dies…
Verhalten ist ein echtes Armutszeugnis“, sagt Fraktionsvorsitzende Sabine
Boeddinghaus. „Lieber lehnen die Regierungsparteien vernünftige Ideen der
Opposition ab, als von ihrem hohen Senats-Ross runterzuklettern.“ Auch die
zweite Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir ist schockiert über das Ereignis:
„Aus meiner Sicht ist das eine schallende rot-grüne Ohrfeige für all die
Menschen, die sich in Hamburg diskriminiert fühlen.“
Bereits 2017 hatte die Bürgerschaft den Senat aufgefordert, die
Antidiskriminierungsstrategie fortzuschreiben und die bisherigen Erfolge zu
überprüfen. Die Evaluation des Senat zeigte schließlich: Es gibt deutliche
Defizite, vor allem im Rechtsschutz von Betroffenen.
„Dass es in Hamburg Handlungsbedarf in Sachen Diskriminierung gibt, ist nun
wirklich längst bekannt“, sagt Özdemir. Man sei deshalb entsetzt, dass die
Koalitionsfraktionen nicht mal bereit seien, über diesen Gesetzentwurf zu
diskutieren. Aufgeben will die Linke aber nicht. Sie will weiter eng mit
zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeiten, mit denen man sich
einig sei: Eine wirksame Antidiskriminierungsstrategie sei in Hamburg
bisher nicht zu erkennen. Nele Aulbert
27 Mar 2021
## AUTOREN
Nele Aulbert
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