# taz.de -- heute in bremen: „Oft keine barrierefreien Arztpraxen“

	# taz.de -- heute in bremen: „Oft keine barrierefreien Arztpraxen“

	Interview Philipp Nöhr

	taz: Herr Frankenstein, der Bremer Senat hat 2014 den Landesaktionsplan zur
	Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen
	beschlossen. Wie inklusiv ist Bremen heute?

	Arne Frankenstein: Ich glaube, dass Bremen schon erhebliche
	Entwicklungsschritte in Richtung einer inklusiven Gesellschaft gegangen
	ist. Wir haben hier ein gutes Zusammenwirken zwischen dem Senat und dem
	Behindertenbeauftragten, dem Landesteilhabebeirat und den
	Behindertenverbänden. Und es gibt viele zivilgesellschaftliche
	Organisationen, die dazu beitragen. Aber wir stehen immer noch am Anfang
	einer Entwicklung. Wenn man sich anschaut, wie wenig die Belange von
	behinderten Menschen in der Pandemie berücksichtigt wurden, dann zeigt
	sich, dass eine systematische Ausrichtung von politischen Entscheidungen an
	der Behindertenrechtskonvention fehlt. Das zeigt sich auch an der
	Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums, in der Menschen mit
	Vorerkrankungen nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

	Was sind derzeit die größten Herausforderungen auf dem Weg zu einer
	inklusiven Gesellschaft?

	Eine große Herausforderung stellt der Übergang von den Schulen oder
	Werkstätten auf den Arbeitsmarkt dar. Da müssen wir deutlich weiterkommen.
	Das betrifft vor allem Menschen, die einen hohen Assistenzbedarf und
	möglicherweise auch kognitive Beeinträchtigungen haben. Da darf es keinen
	Automatismus geben, dass nur Angebote aus Behindertenwerkstätten genutzt
	werden. Eine weitere Herausforderung stellt die Weiterentwicklung
	barrierefreier Gesundheitsversorgung dar. Haus- und Fachärzte haben oft
	keine barrierefreien Praxen. Das hat oft etwas damit zu tun, dass es keine
	rechtliche Verpflichtung gibt, bei Bestandsgebäuden Barrierefreiheit
	herzustellen.

	Hat die Coronapandemie da auch strukturelle Probleme offengelegt?

	Während der Pandemie waren es oft Einrichtungen für behinderte Menschen, in
	denen strenge Besuchsregeln aufgestellt worden sind und die Menschen sozial
	isoliert wurden. Deswegen muss es auch kleinere, dezentrale Wohnungen geben
	– auch für Menschen, die einen hohen Unterstützungsbedarf haben. So können
	die Menschen dort leben, wo sie auch leben wollen.

	Deshalb schreibt der Senat den Landesaktionsplan ja fort. Zurzeit laufen
	die Arbeitsgruppensitzungen, in der Sie die Probleme und möglichen
	Maßnahmen diskutieren. Was genau ist für die heutige Sitzung geplant?

	Die heutige Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit Bauen, Wohnen und
	selbstbestimmter Lebensführung. Das ist die erste Arbeitsgruppensitzung zu
	diesem Schwerpunkt. Es wird im Laufe des Jahres noch zwei weitere Sitzungen
	dazu geben. Alle Veranstaltungen sind öffentlich und eine Beteiligung
	erwünscht. Über ein Online-Tool konnten auch während des Lockdowns
	Maßnahmen vorgeschlagen werden. Weitere Vorschlage können jederzeit per
	E-Mail eingebracht werden. Die grundsätzliche Frage ist: Wie können wir den
	Bremer Aktionsplan auf Grundlage der Menschenrechte weiterentwickeln? Die
	Formate werden hybrid stattfinden – also online und in Präsenz. Das ist die
	beste Lösung, um allen Menschen den gleichen Zugang zu ermöglichen.

	Arbeitsgruppe „Wie setzt Bremen die UN-Behindertenrechtskonvention um?“ mit
	Schwerpunkt auf Bauen, Wohnen und selbstbestimmte Lebensführung, 15 bis 18
	Uhr, Anmeldung unter [email protected] oder 0421 / 36
	11 81 81

	25 Mar 2021

	## AUTOREN

	Philipp Nöhr

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