# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Sponsoren des Brexit

	# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Sponsoren des Brexit

	> Vor dem Brexit-Referendum flossen zwei Drittel der Finanzsektor-Spenden
	> in die „Leave“-Kampagne. Warum die Branche mehrheitlich für den Austritt
	> war.

	Bild: Viele in der Finanzbranche träumten von einem „Singapore-upon-Thames“

	Am 24. Juni 2016 rieben sich Menschen rund um den Globus die Augen. Auf die
	Frage „Soll das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union
	bleiben oder austreten?“, hatten 51,9 Prozent der Wähler für „Leave“
	(„austreten“) gestimmt.

	Für viele kam dieses Resultat überraschend. War die von allen politischen
	Kräften verhätschelte Londoner City nicht unisono für ein „Remain“ („d…
	bleiben“) eingetreten? Was war passiert? War der mächtigste Finanzsektor
	Europas nicht mächtig genug, sich in einer so wichtigen Zukunftsfrage Gehör
	zu verschaffen?

	In Wirklichkeit hatte sich die City zwar demonstrativ und lautstark für
	„Remain“ engagiert, unter diesem Deckmantel aber diskret und doch sehr
	energisch eine andere Kampagne geführt. Die inzwischen zugänglichen Daten
	der britischen Wahlkommission verraten drei interessante Fakten: Erstens
	gingen fast zwei Drittel der Spenden des Finanzsektors an die
	„Leave“-Aktivisten, während es bei der britischen Industrie weniger als die
	Hälfte war. Zweitens kamen 57 Prozent der Zuwendungen für die
	„Leave“-Kampagne aus dem Finanzsektor, beim „Remain“-Lager dagegen nur …
	Prozent.

	## Unternehmenskontrolle durch Hedgefonds

	Und schließlich gab es in der City zwei Gruppen mit unterschiedlichen
	Positionen. Die eine repräsentiert die Protagonisten der „ersten
	Finanzialisierung“, also den traditionellen Finanzsektor: Banken,
	Versicherungen, Finanzberatungsfirmen, dazu institutionelle Anleger
	inklusive Pensionskassen. Das Akkumulationsmodell dieses Sektors besteht
	darin, private Sparer zu animieren, ihre Einlagen kurzfristig am
	Aktienmarkt zu investieren. Bei dieser Art Wertschöpfung streben die
	Investoren keine Kontrolle über die Unternehmen an, deren Anteile sie
	erwerben. Diese Kontrolle überlassen die „passiven“ Anleger vielmehr dem
	Management des Unternehmens.

	Die andere Fraktion besteht aus den Protagonisten der „zweiten
	Finanzialisierung“ wie Private-Equity-Unternehmen und Hedgefonds. Diese
	treiben, anders als die traditionellen Akteure, private Anlagegelder ein,
	um sie mittelfristig in nicht börsengehandelte Anteile von Unternehmen zu
	investieren, deren Kontrolle sie übernehmen. Ihr Geschäftsmodell ist
	insofern „alternativ“, als es relativ unabhängig von der Entwicklung der
	Aktienmärkte ist.

	Betrachtet man die Finanzierungsquellen der beiden Kampagnen, ergibt sich
	ein klares Bild: Das „Remain“-Lager wurde weitgehend von den Protagonisten
	der ersten Finanzialisierung subventioniert, die „Leave“-Kampagne dagegen
	von denen der zweiten Finanzialisierung (mit etwa 94 Prozent des
	Spendenvolumens).

	Von kritischen Ökonomen wird die EU oft als institutionalisierter Hort des
	Neoliberalismus beschrieben, als Vehikel, um die Völker im Interesse der
	Finanzwirtschaft ihrer Souveränität zu berauben. Doch dieser Rahmen, der
	dem europäischen Finanzsektor beste Operationsbedingungen bietet, ist den
	Protagonisten der zweiten Finanzialisierung längst zu eng geworden. Sie
	versprechen sich vom Brexit, dass sie künftig nach Belieben investieren
	können, ohne durch die als zu streng empfundene Brüsseler Finanzaufsicht
	eingeengt zu werden.

	## Ein Singapur an der Themse

	Diese Fraktion des Finanzsektors hat es darauf abgesehen, die City in eine
	Art Offshore-Plattform zu verwandeln, konstatiert der Geschäftsbanker und
	frühere Trader Marc Fiorentino: „Manche Finanzakteure träumen davon, London
	in ein globales Singapur zu verwandeln, eine von allen regulatorischen
	EU-Auflagen befreite Zone, in der alle aufstrebenden Wirtschafts- und
	Finanzmächte ungehindert ihre mehr oder weniger sauberen Geschäfte
	verfolgen können. Es wäre ein riesiges Steuerparadies.“ Die britische
	Presse hat dafür den Begriff „Singapore-upon-Thames“ geprägt.

	Mit dem Amtsantritt von Boris Johnson im Juli 2019 haben es die Vertreter
	der zweiten Finanzialisierung in die Downing Street 10 geschafft und
	wichtige Regierungsposten erobert. Diese Brexit-Fraktion ist auf eine
	libertäre Ideologie eingeschworen und will jegliche staatliche Intervention
	einschränken, die über den Schutz des Privateigentums hinausgeht.

	Mit der Ablehnung staatlicher Regulierung auf nationaler Ebene geht der
	Widerstand gegen jede Art von Institutionalisierung der zwischenstaatlichen
	Beziehungen einher. Deren Gestaltung soll im freien Ermessen der Staaten
	liegen, die untereinander Handelsabkommen gemäß ihren wirtschaftlichen
	Interessen abschließen.

	Der Libertarismus propagiert einen radikal deregulierten Kapitalismus als
	soziales System, das auf der moralischen, politischen und wirtschaftlichen
	Souveränität des Individuums basiert.

	## Neoliberalismus mit autoritären Zügen

	Nach dem kanadischen Ökonomen und Ideenhistoriker Gilles Dostaler
	(1946-2011) gehen die Libertären bei der Einschränkung der Rolle des Staats
	weiter als die Neoliberalen: Dem Staat sollen nicht nur das Bildungswesen
	und Infrastrukturen wie das Verkehrssystem entzogen sein, sondern sogar
	hoheitliche Befugnisse: „Diese anarchistisch-kapitalistische Bewegung sieht
	die völlige Abschaffung des Staats und die Privatisierung aller seiner
	Funktionen vor, einschließlich Armee, Polizei und Justiz, die für Adam
	Smith dem Staat vorbehalten waren.“

	Der altehrwürdige Adam Smith hatte das Gemeinwohl noch als Summe der
	Einzelinteressen interpretiert. Der Liberalismus soll durch von souveränen
	Individuen demokratisch beschlossene Gesetze ergänzt werden. Die
	Neoliberalen unter Milton Friedman, Friedrich Hayek und Ludwig von Mises
	propagierten, die radikale Verteidigung des Privateigentums und der
	Freiheit, sich zu bereichern, führe zur allgemeinen Wohlstandsmehrung und
	somit zu sozialem Fortschritt, die sogenannte Trickle-down-Theorie.

	Die Anhänger des Libertarismus propagieren dagegen einen ethischen
	Freiheitsbegriff, der die Frage nach den Auswirkungen auf das Gemeinwohl
	ausblendet. Der absolute Vorrang der Freiheit entspringt nicht der
	Überzeugung, dass der Kapitalismus überlegen sei, weil er mehr Wohlstand
	schaffen könne als jede andere Produktionsweise. Die Freiheit der
	Eigentumsakkumulation findet ihre Begründung nur noch in sich selbst.

	## Radikale Thinktanks in Westminster

	Zudem nimmt der ökonomische Libertarismus, dem die Protagonisten der
	zweiten Finanzialisierung anhängen, auf politischer Ebene autoritäre Züge
	an. Da alle Umverteilungsmechanismen zur Erfüllung der Grundbedürfnisse der
	Bevölkerung – in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Sicherheit –
	abgelehnt werden, gilt die Unterdrückung sozialer Bewegungen und die
	Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und Rechte – inklusive der
	Meinungsfreiheit – als gebotene Methode, um den sozialen Zusammenhalt zu
	sichern.

	Da eine systemische Reduzierung der sozialen Ungleichheit und der Verarmung
	von Teilen der Bevölkerung als illegitim gilt, bleibt zur Regulierung des
	gesellschaftlichen Lebens nur der Einsatz von Gewalt. Die Freiheiten werden
	geopfert, um die wichtigste Freiheit zu bewahren: das Recht, Eigentum zu
	besitzen und zu akkumulieren.

	In den 2010er Jahren wurden diese Ideen vor allem von Thinktanks
	verbreitet, die unter dem Sammelbegriff „Tufton Street“ bekannt wurden,
	weil die meisten von ihnen ihre Adresse in dieser Straße des Londoner
	Stadtteils Westminster haben. Zum Beispiel (in der Tufton Street 55 und 57)
	das Adam Smith Institute, die TaxPayers’ Alliance, Leave Means Leave, die
	Global Warming Policy Foundation, das Centre for Policy Studies (1974 unter
	anderem von Margaret Thatcher gegründet) und das Institute for Economic
	Affairs.

	Diese Thinktanks werden größtenteils durch die Akteure der zweiten
	Finanzialisierung finanziert, aber auch durch eng mit ihnen verbundene
	Branchen wie Hoch- und Tiefbau, fossile Energien und die Tabakindustrie.
	Dieses Netzwerk beschränkt sich nicht nur auf Großbritannien. Die Tufton
	Street ist Teil des transatlantischen Atlas Network mit etwa 400
	Organisationen, die sich zu einer politisch kohärenten Galaxie formieren.

	## Verbindungen zur Alt-Right-Bewegung

	Geeint wird dieses Netzwerk des Libertarismus auch durch die Verbindungen
	zur Alt-Right-Bewegung in den USA und zu den Tory-Brexiteers. Diese
	Organisationen stehen für ein Ensemble von Ideen, die das politische
	Projekt der zweiten Finanzialisierung ausmachen: Libertarismus, Fortsetzung
	des Thatcherismus, Euroskeptizismus, Atlantismus, Autoritarismus und
	Anzweifeln des menschengemachten Klimawandels.

	Die politischen Förderer der zweiten Finanzialisierung sind, um zu
	regieren, offenbar nicht mehr auf die Demokratie als Form bürgerlicher
	Herrschaft angewiesen. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts musste sich das
	aufstrebende Bürgertum in der Konkurrenz mit den in manchen Gegenden noch
	sehr populären Lehnsherren und Aristokraten eine neue Legitimität
	verschaffen, die nicht auf Vererbung gründete.

	Damals ging es darum, die durchaus mögliche Wiederherstellung der
	Interessenkoalition von Landadel und Bauern zu verhindern, die fast tausend
	Jahre vorgeherrscht hatte. Deshalb konnte die bürgerliche Revolution auf
	die Neuerfindung des Demokratiegedankens auf Basis der Idee der
	Volkssouveränität setzen.

	Das ist heute anders: Die Macht der Bourgeoisie wird von keiner anderen
	Gesellschaftsschicht oder konkurrierenden Elite bedroht. Könnte es also
	sein, dass sie, wenn keine monarchistische oder sozialistische Gefahr mehr
	besteht, an der Demokratie nicht mehr interessiert ist?

	Aus dem Französischen von Markus Greiß

	Anmerkung der Redaktion: Die Soziologen Marlène Benquet und Théo Bourgeron
	haben das Buch „La Finance autoritaire. Vers la fin du néolibéralisme“,
	Paris (Raisons d’agir) 2021, verfasst. Dieser Text ist ein Auszug daraus.

	12 Jan 2021

	## AUTOREN

	Marlène Benquet
	Théo Bourgeron

	## TAGS

	Schwerpunkt Brexit
	Boris Johnson
	Hedgefonds

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