Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Waffenruhe im Angesicht der Wahlen
> Überraschend haben der AfD-Landesvorsitzende Peter Beck und sein
> Schatzmeister Mertcan Karakaya ihren Antrag auf einstweilige Verfügung
> gegen eigene Parteikollegen zurückgenommen. Der Grund könnte ein Treffen
> beim Bundesvorstand in Berlin gewesen sein
Bild: Sollen laut Parteispitze lieber wieder miteinander reden als gegeneinande…
Von Simone Schnase
Es klang so pathetisch wie endgültig, als Peter Beck, Landesvorsitzender
der Bremer AfD, vor dem Landgericht sagte: „Mit unseren parteiintenen
Gegnern gibt es keine Vergleichsmöglichkeit.“ Knapp einen Monat ist das
her; am vergangenen Donnerstag hätte am gleichen Gericht nun eigentlich die
Entscheidung über Becks Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen
diverse AfD-Landesmitglieder getroffen werden sollen. Die allerdings fiel
aus, denn Beck und sein Schatzmeister zogen ihre Anträge kurzfristig wieder
zurück.
Mit einer einstweiligen Verfügung hatten sie dafür sorgen wollen, dass die
Parteikolleg*innen sie nicht mehr „bestechlich“ nennen. Auch „Vorteilsnah…
im Amt“ und „Kontakte ins rechtsextreme Milieu“ wollten sich Beck und
Schatzmeister Mertcan Karakaya von ihren Mit-AfDlern nicht mehr vorwerfen
lassen.
Diese Vorwürfe gegen die beiden waren zuvor im Rahmen eines Abwahlantrags
laut geworden, initiiert von Frank Magnitz und Thomas Jürgewitz, dem
ehemaligen Landesvize und Chef der mittlerweile aufgelösten
AfD-Bürgerschaftsfraktion. Magnitz und Jürgewitz hatten gemeinsam mit ihren
Parteikollegen Uwe Felgenträger und Mark Runge im November 2019 den
Ausschluss von Beck und Karakaya aus dem Landesverband gefordert. Grund war
ein Foto, das zuvor in den sozialen Medien die Runde gemacht hatte. Darauf
war Karakaya mit Mitgliedern des rechtsextremistischen Vereins „Phalanx 18“
bei einer AfD-Wahlkampfaktion zu sehen.
Beck aber hielt sowohl an seinem Posten als auch an seinem Schatzmeister
fest und erklärte, dass Karakaya nicht gewusst habe, wer die Personen
gewesen seien, die ihm da beim Plakatieren geholfen haben. Als er und ein
weiteres AfD-Mitglied festgestellt hätten, um wen es sich gehandelt habe,
hätten sie die Aktion abgebrochen. Eine „einmalige Sache“ sei das gewesen,
[1][sagte Beck damals] über den Kontakt und: „Wir distanzieren uns als AfD
grundsätzlich von Neonazis.“
Seinen „parteiinternen Gegnern“ reichte das nicht. Sie wollten Beck und
Karakaya weghaben und setzten den Abwahlantrag auf. Dort stand, die beiden
hätten sich finanzieller Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der AfD, der
Vorteilsnahme im Amt und der Bestechlichkeit schuldig gemacht und sie
förderten und unterhielten Kontakte ins rechtsextreme Milieu.
Vor allem Letzteres mutet fast schon lustig an angesichts der
Antragsteller: Denn Magnitz unterhielt innerhalb der AfD enge Verbindungen
zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) und steht dem
völkisch-nationalistischen „Flügel“ um Björn Höcke nahe und auch Jürge…
taucht beim Verfassungsschutz mehrfach in Verbindung mit der IB auf, über
die er sagte, sie mache „mit intelligenten, witzigen, gewaltfreien Aktionen
auf Missstände in Deutschland aufmerksam, die allerdings den Gutmenschen
missfallen. Denn die IB will die deutsche Identität bewahren.“
Der Abwahlantrag jedenfalls blieb beim AfD-Landesverband erfolglos. Becks
Antrag auf einstweilige Verfügungen gegen 20 Parteimitglieder konnte aber
auch keinen Siegeszug antreten: Vor Gericht [2][erklärte die Vorsitzende
Richterin], nur die Vorwürfe Vorteilsannahme und Bestechlichkeit dürften
als Straftatbestände nicht ohne Not unterstellt werden. Finanzielle
Unregelmäßigkeiten und Kontakt in die rechtsextreme Szene hingegen seien
keine Straftatbestände.
Sie empfahl einen Vergleich: Durch die gegenseitige Anerkennung, die
justiziablen Äußerungen nicht mehr zu tätigen, könne ein kostspieliges
Hauptsacheverfahren vermieden werden. Ihr Appell fruchtete aber nicht, also
wurde für vergangenen Donnerstag ein erneuter Termin vorm Landgericht
anberaumt.
Dass Beck und Karakaya ihre Anträge nun zurückgezogen haben, könnte mit
einem „Friedensgipfel“ zusammenhängen, [3][über den der Weser-Kurier
berichtete] Danach habe es, auf Einladung Becks, am 20. November ein
Treffen mit Magnitz, Runge, Felgenträger, Jürgewitz und Beck beim
Bundesvorstand der Partei in Berlin gegeben, weil sich der Bremer
AfD-Landesverband mit Blick auf anstehende Wahlen um sein Erscheinungsbild
sorge.
Peter Beck will sich gegenüber der taz „vorläufig“ nicht zum Sachverhalt
äußern. Er sagt lediglich und einigermaßen kryptisch: „Warten Sie die Zeit
ab – es ist manchmal schwieriger, als man denkt.“ Und, angesprochen auf die
offenbar doch noch erfolgte Einigung mit den parteiinternen Gegnern: „Wer
behauptet denn, dass es einen Vergleich gab?“
7 Dec 2020
## LINKS
[1] /!5628512/
[2] /Lagerkaempfe-in-der-Bremer-AfD/!5726400/
[3] https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremer-afd-sorgt-s…
## AUTOREN
Simone Schnase
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.