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# taz.de -- petition der woche: In Sachen Klimapolitik mitreden? Das könnte k�…
Sich vegan ernähren und auf Ökostrom umsteigen, sind gute erste Schritte
gegen die Klimakrise. Aber da geht noch mehr! Ein Bürgerrat zum Beispiel.
So oder so ähnlich dachten sich das die Initiator:innen des
Zusammenschlusses Klima-Mitbestimmung Jetzt und reichten eine Petition zur
Einberufung eines bundesweiten Klima-Bürgerrats beim Bundestag ein.
„Bürgerräte sind ein tolles Medium für eine gesamtgesellschaftliche
Bewegung“, sagt Enno Rosinger, einer der Mitbegründer von
Klima-Mitbestimmung Jetzt. Der IT- und Innovationsmanager ist einer von 20
Menschen, die sich im Verein engagieren.
In einem Bürgerrat erarbeiten vorher zufällig ausgewählte Menschen
Vorschläge und Ideen, mit denen sich die Regierung und das Parlament
auseinandersetzen sollen. Gebrieft werden sie zuvor von Expert:innen und
Wissenschaftler:innen. „Konkret könnten wir uns vorstellen, dass 150 bis
200 Menschen im Klima-Bürgerrat sitzen, die nach einem Losverfahren
ausgewählt werden“, erklärt der 24-Jährige. Es sei wichtig, dass ganz
verschiedene Menschen zusammenkommen und auf der Basis von
wissenschaftlichen Erkenntnissen eine demokratische Ergänzung zu
Klimafragen bilden.
Verpflichtend seien solche Empfehlungen des Bürgerrats zwar nicht. Dennoch
erhöhe sich mit wachsender Aufmerksamkeit der politische Druck, die
Vorschläge des Bürgerrats in Erwägung zu ziehen. Genau deshalb sei es auch
so wichtig, eine breite Unterstützung für den Klima-Bürgerrat zu erhalten.
Die Sitzungen eines künftigen Bürgerrats sollen laut Rosinger medial
begleitet und damit transparent sein. Je konstruktiver der Austausch
zwischen Öffentlichkeit, Bürgerrat und Politik, desto größer seien auch die
Tragweite und Wirkung der Beschlüsse innerhalb des Rats, sagt der
Mitinitiator.
Seit ihrer Veröffentlichung am 16. September hat die Petition bereits fast
70.000 Unterzeichner:innen gefunden und damit das sogenannte Quorum
erreicht – mitmachen kann man nicht mehr. „Es ist richtig cool, dass wir
das geknackt haben“, sagt Rosinger. Der nächste Schritt wird sein, den
Vorschlag zur Einberufung des Klima-Bürgerrats vor dem Petitionsausschuss
vorzutragen. Die Anhörung findet vermutlich im nächsten Jahr statt, schätzt
Rosinger. Bis dahin würden sie versuchen, sich noch stärker zu vernetzen,
auf Veranstaltungen zu sprechen und weitere Menschen für ihre Idee zu
begeistern. Durch einen offenen Brief haben sie bereits 182 Organisationen
auf ihre Seite gezogen – darunter Extinction Rebellion und Fridays for
Future.
Fragen zur Finanzierung oder zur genauen Ausgestaltung des Losverfahrens
kann Rosinger momentan noch nicht beantworten. Es gäbe viele Möglichkeiten,
die der Verein gern zusammen mit der Regierung besprechen würde. Die genaue
Umsetzung liege jedoch außerhalb ihres Kompetenzbereichs. An dieser Stelle
bräuchte es das verwaltungstechnische Knowhow der Regierung.
Die Idee des Bürgerrats ist nicht neu. Erst im Juni dieses Jahres hatte der
Bundestag die Einberufung eines Bürgerrats zur Rolle Deutschlands in der
Welt beschlossen. In Großbritannien und Frankreich beraten Bürgerräte
längst die Regierung – auch in Sachen Klima. Linh Tran
19 Dec 2020
## AUTOREN
Linh Tran
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