# taz.de -- petition der woche: In Sachen Klimapolitik mitreden? Das könnte k�… | |
Sich vegan ernähren und auf Ökostrom umsteigen, sind gute erste Schritte | |
gegen die Klimakrise. Aber da geht noch mehr! Ein Bürgerrat zum Beispiel. | |
So oder so ähnlich dachten sich das die Initiator:innen des | |
Zusammenschlusses Klima-Mitbestimmung Jetzt und reichten eine Petition zur | |
Einberufung eines bundesweiten Klima-Bürgerrats beim Bundestag ein. | |
„Bürgerräte sind ein tolles Medium für eine gesamtgesellschaftliche | |
Bewegung“, sagt Enno Rosinger, einer der Mitbegründer von | |
Klima-Mitbestimmung Jetzt. Der IT- und Innovationsmanager ist einer von 20 | |
Menschen, die sich im Verein engagieren. | |
In einem Bürgerrat erarbeiten vorher zufällig ausgewählte Menschen | |
Vorschläge und Ideen, mit denen sich die Regierung und das Parlament | |
auseinandersetzen sollen. Gebrieft werden sie zuvor von Expert:innen und | |
Wissenschaftler:innen. „Konkret könnten wir uns vorstellen, dass 150 bis | |
200 Menschen im Klima-Bürgerrat sitzen, die nach einem Losverfahren | |
ausgewählt werden“, erklärt der 24-Jährige. Es sei wichtig, dass ganz | |
verschiedene Menschen zusammenkommen und auf der Basis von | |
wissenschaftlichen Erkenntnissen eine demokratische Ergänzung zu | |
Klimafragen bilden. | |
Verpflichtend seien solche Empfehlungen des Bürgerrats zwar nicht. Dennoch | |
erhöhe sich mit wachsender Aufmerksamkeit der politische Druck, die | |
Vorschläge des Bürgerrats in Erwägung zu ziehen. Genau deshalb sei es auch | |
so wichtig, eine breite Unterstützung für den Klima-Bürgerrat zu erhalten. | |
Die Sitzungen eines künftigen Bürgerrats sollen laut Rosinger medial | |
begleitet und damit transparent sein. Je konstruktiver der Austausch | |
zwischen Öffentlichkeit, Bürgerrat und Politik, desto größer seien auch die | |
Tragweite und Wirkung der Beschlüsse innerhalb des Rats, sagt der | |
Mitinitiator. | |
Seit ihrer Veröffentlichung am 16. September hat die Petition bereits fast | |
70.000 Unterzeichner:innen gefunden und damit das sogenannte Quorum | |
erreicht – mitmachen kann man nicht mehr. „Es ist richtig cool, dass wir | |
das geknackt haben“, sagt Rosinger. Der nächste Schritt wird sein, den | |
Vorschlag zur Einberufung des Klima-Bürgerrats vor dem Petitionsausschuss | |
vorzutragen. Die Anhörung findet vermutlich im nächsten Jahr statt, schätzt | |
Rosinger. Bis dahin würden sie versuchen, sich noch stärker zu vernetzen, | |
auf Veranstaltungen zu sprechen und weitere Menschen für ihre Idee zu | |
begeistern. Durch einen offenen Brief haben sie bereits 182 Organisationen | |
auf ihre Seite gezogen – darunter Extinction Rebellion und Fridays for | |
Future. | |
Fragen zur Finanzierung oder zur genauen Ausgestaltung des Losverfahrens | |
kann Rosinger momentan noch nicht beantworten. Es gäbe viele Möglichkeiten, | |
die der Verein gern zusammen mit der Regierung besprechen würde. Die genaue | |
Umsetzung liege jedoch außerhalb ihres Kompetenzbereichs. An dieser Stelle | |
bräuchte es das verwaltungstechnische Knowhow der Regierung. | |
Die Idee des Bürgerrats ist nicht neu. Erst im Juni dieses Jahres hatte der | |
Bundestag die Einberufung eines Bürgerrats zur Rolle Deutschlands in der | |
Welt beschlossen. In Großbritannien und Frankreich beraten Bürgerräte | |
längst die Regierung – auch in Sachen Klima. Linh Tran | |
19 Dec 2020 | |
## AUTOREN | |
Linh Tran | |
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