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	> Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will mit Drogenscannern gegen Rauschgift in
	> Hamburger Knästen vorgehen. Für Kritiker:innen geht der Vorschlag am
	> eigentlichen Problem vorbei

	Bild: Andernorts schon in Gebrauch: positiver Befund auf einem Drogendetektor d…

	Von Lukas Gilbert.

	Etwa 44 Prozent aller Inhaftierten in deutschen Knästen haben ein
	Drogenproblem. Das geht aus einer bundeseinheitlichen Erhebung hervor. Um
	das Problem in den Hamburger Justizvollzugsanstalten (JVA) einzudämmen,
	will die CDU-Bürgerschaftsfraktion spezielle Drogenscanner einführen. Mit
	den Geräten könnte die Post an die Gefangenen besser überprüft werden. Ihr
	Antrag wird heute im Justizausschuss debattiert.

	Kern der Überlegungen: Regelmäßig würden synthetische Cannabinoide oder
	Amphetamine auf Briefe oder Postkarten getropft und an die Gefangenen
	verschickt. Für die Justizangestellten seien diese Drogenbriefe aber kaum
	zu erkennen. Die Häftlinge unter Drogeneinfluss wiederum seien teils
	„unberechenbar und hoch aggressiv“ und somit eine Gefahr für die
	JVA-Bediensteten, die ohnehin unter einer angespannten Personalsituation
	litten, heißt es im Antrag. Abhilfe schaffen sollen die Drogenscanner.

	Ganz neu ist die Idee nicht. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat
	die damals noch existente FDP-Bürgerschaftsfraktion einen fast
	gleichlautenden Antrag eingebracht, über den aber bis zum Ausscheiden der
	FDP aus der Bürgerschaft nicht mehr entschieden wurde. Vorbild beider
	Anträge ist Rheinland-Pfalz, wo die entsprechenden Scanner namens IONSCAN
	in einem Pilotprojekt eingesetzt werden. Aber lässt sich das Drogenproblem
	damit wirklich lösen?

	Sicher nicht, meint Maren Michels vom Landesverband Hamburger
	Straffälligenhilfe. Zwar sei auch sie grundsätzlich dafür, dass es weniger
	Drogen in den Haftanstalten gebe – auch weil durch die Drogen neue Probleme
	für die Gefangenen entstünden. Etwa dass Menschen in Haft Probleme haben,
	clean zu bleiben, oder dass sie sich verschulden, weil die Drogen hinter
	Gittern nochmal deutlich teurer sind als draußen. „Wir sind aber generell
	der Überzeugung, dass man das Drogenproblem nicht mit Repression, sondern
	nur mit Aufklärung, Therapie und Entkriminalisierung lösen kann“, sagt die
	Sozialarbeiterin.

	Schließlich gebe es nirgendwo auf der Welt völlig drogenfreie Haftanstalten
	– allen Überwachungsmaßnahmen zum Trotz. Wer die Drogen in die
	Haftanstalten einschmuggelt, sei außerdem völlig unklar. Entsprechend wenig
	aussichtsreich sei es deshalb, die Post der Gefangenen noch besser zu
	durchleuchten. Die Forderung nach Drogenscannern sei nicht mehr als eine
	populistische, restriktive Maßnahme: „Selbst wenn man sie einsetzen würde
	und damit die Menge an Drogen im Knast um einige Prozent senkt, hilft das
	den Menschen nicht“, sagt Michels.

	Dass sich das „Einbringen von Betäubungsmitteln“ nicht komplett
	ausschließen lässt, gibt auch die Hamburger Justizbehörde zu. Mit dem
	Drogenscanner-Modellprojekt in Rheinland-Pfalz sei man aber in engem
	Austausch. „Ob und in welcher Form sich Hamburg dann genau daran beteiligen
	wird“, könne aber noch nicht gesagt werden.

	Abgesehen von allen Überlegungen zu Drogenscannern, würden abhängige
	Gefangene in Hamburg aber die medizinische Versorgung bekommen, die sie
	benötigen. „Insbesondere wird umfangreich substituiert und es gibt diverse
	Beratungs- und Unterstützungsangebote“, heißt es von der Behörde. Egal ob
	die Gefangenen krankenversichert sind oder nicht.

	Michels begrüßt diese Angebote, sie gehen ihr aber nicht weit genug: „Eine
	wirkliche Drogentherapie gibt es in der Haft nicht“, sagt sie. Angebote,
	die die Menschen dabei unterstützen, dauerhaft aus dem Kreislauf aus
	Drogensucht, Obdachlosigkeit und Knast herauszukommen, gebe es erst nach
	der Haft. Hier würden Menschen ohne Krankenversicherungsschutz aber nicht
	erreicht, weil sie keinen Anspruch auf die Therapieangebote haben – womit
	sie oft wieder mitten im unheilvollen Kreislauf stecken.

	19 Nov 2020

	## AUTOREN

	Lukas Gilbert

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