# taz.de -- Behörden schauten weg | |
> Bremerhavener steht wegen Sozialbetrugs vor Gericht | |
Am Dienstag beginnt vor dem Landgericht Bremen das Verfahren gegen Selim | |
Öztürk wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug. Öztürk soll | |
Sozialleistungen in Höhe von 6,1 Millionen Euro erschlichen haben. Mithilfe | |
zweier gemeinnütziger Vereine soll er überwiegend bulgarischen Zuwanderern, | |
die in den Jahren 2013 bis 2016 nach Bremerhaven gekommen waren, | |
Scheinarbeitsverträge ausgestellt haben. Damit konnten sie Leistungen beim | |
Jobcenter und Sozialamt beantragen. Rund 1.000 Menschen bekamen so Geld und | |
die „Gebühren“ für die fingierten Verträge kassierte Öztürk. | |
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss kam [1][zu dem Ergebnis], dass | |
die Zugewanderten Täter und Opfer zugleich waren. Um sie herum sei ein | |
profitorientiertes Netzwerk aus Abhängigkeiten und Ausbeutung aufgebaut | |
worden, „das mit erheblicher krimineller Energie die Notlage dieser | |
Menschen ausgenutzt hat“. | |
Für Aufsehen sorgte der Fall nicht nur wegen der Tatsache, dass „Neukunden“ | |
jahrelang von den immer gleichen „Beratern“ zum Jobcenter begleitet worden | |
waren und deren Bescheinigungen immer die gleichen Unterschriften trugen, | |
sondern vor allem, weil Öztürks Sohn Patrick, SPD-Abgeordneter in der | |
bremischen Bürgerschaft, im Verdacht stand, an dem Betrug beteiligt gewesen | |
zu sein. | |
Auch der Untersuchungsausschuss war von seiner Mittäterschaft überzeugt und | |
drängte ihn, sein Mandat abzugeben. Das tat Öztürk, der wegen der | |
Verdächtigungen bereits aus der SPD-Fraktion ausgetreten war, nicht. Auch | |
ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn blieb erfolglos. Patrick Öztürk | |
hatte beteuert, mit den kriminellen Machenschaften nichts zu tun zu haben – | |
was die Staatsanwaltschaft später bestätigte: 2019 stellte sie alle | |
Ermittlungen gegen ihn ein. | |
Seinem Vater hingegen wird nun der Prozess gemacht wegen des Vorwurfs der | |
Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug in 691 Fällen. Simone Schnase | |
10 Oct 2020 | |
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[1] https://www.nwzonline.de/bremen/bremen-jobcenter-betrug-in-bremerhaven-brem… | |
## AUTOREN | |
Simone Schnase | |
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