# taz.de -- Behörden schauten weg

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	> Bremerhavener steht wegen Sozialbetrugs vor Gericht

	Am Dienstag beginnt vor dem Landgericht Bremen das Verfahren gegen Selim
	Öztürk wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug. Öztürk soll
	Sozialleistungen in Höhe von 6,1 Millionen Euro erschlichen haben. Mithilfe
	zweier gemeinnütziger Vereine soll er überwiegend bulgarischen Zuwanderern,
	die in den Jahren 2013 bis 2016 nach Bremerhaven gekommen waren,
	Scheinarbeitsverträge ausgestellt haben. Damit konnten sie Leistungen beim
	Jobcenter und Sozialamt beantragen. Rund 1.000 Menschen bekamen so Geld und
	die „Gebühren“ für die fingierten Verträge kassierte Öztürk.

	Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss kam [1][zu dem Ergebnis], dass
	die Zugewanderten Täter und Opfer zugleich waren. Um sie herum sei ein
	profitorientiertes Netzwerk aus Abhängigkeiten und Ausbeutung aufgebaut
	worden, „das mit erheblicher krimineller Energie die Notlage dieser
	Menschen ausgenutzt hat“.

	Für Aufsehen sorgte der Fall nicht nur wegen der Tatsache, dass „Neukunden“
	jahrelang von den immer gleichen „Beratern“ zum Jobcenter begleitet worden
	waren und deren Bescheinigungen immer die gleichen Unterschriften trugen,
	sondern vor allem, weil Öztürks Sohn Patrick, SPD-Abgeordneter in der
	bremischen Bürgerschaft, im Verdacht stand, an dem Betrug beteiligt gewesen
	zu sein.

	Auch der Untersuchungsausschuss war von seiner Mittäterschaft überzeugt und
	drängte ihn, sein Mandat abzugeben. Das tat Öztürk, der wegen der
	Verdächtigungen bereits aus der SPD-Fraktion ausgetreten war, nicht. Auch
	ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn blieb erfolglos. Patrick Öztürk
	hatte beteuert, mit den kriminellen Machenschaften nichts zu tun zu haben –
	was die Staatsanwaltschaft später bestätigte: 2019 stellte sie alle
	Ermittlungen gegen ihn ein.

	Seinem Vater hingegen wird nun der Prozess gemacht wegen des Vorwurfs der
	Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug in 691 Fällen. Simone Schnase

	10 Oct 2020

	## LINKS

	[1] https://www.nwzonline.de/bremen/bremen-jobcenter-betrug-in-bremerhaven-brem…

	## AUTOREN

	Simone Schnase

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