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# taz.de -- Das Geld ist nur einen Klick entfernt
> In Hamburg warten Menschen mit Behinderungen monatelang auf ihre
> Zuschüsse für Miete und Betreuung
Von Deborah Kircheis
Die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes sollte Menschen mit
Behinderungen zu mehr Selbstbestimmung verhelfen, doch im Fachamt für
Eingliederungshilfe in Hamburg stauen sich Anträge auf Kostenübernahme der
Betroffenen – für Miete, Assistenzleistungen oder Mobilität. Nun wenden
sich Vertreterinnen des Elternvereins Leben mit Behinderung in einem
Offenen Brief an das zuständige Bezirksamt.
Zum Jahresbeginn änderten sich mit dem Bundesteilhabegesetz auch die
Zuständigkeiten der Eingliederungshilfe Hamburg. Das Fachamt ist an das
Bezirksamt Wandsbek angegliedert. Bescheide müssten im Zuge der Reform neu
erstellt oder angepasst werden, aber: „Viele Stellen sind unbesetzt, sodass
nicht alle Vorgänge zügig bearbeitet werden konnten“, sagt
Bezirksamtssprecherin Claudia Petschallies.
Das fällt den Zuwendungsempfänger*innen zur Last. An Unterkünfte, in denen
Menschen im betreuten Wohnen leben, wurden plötzlich keine Mieten mehr
gezahlt. Die Verwalter*innen der Unterkünfte beantragten nun vorläufig
Darlehen, um die Mieten vorzustrecken. Menschen, die neue Anträge stellten,
können Leistungen, die ihnen zustehen, nicht in Anspruch nehmen. In ihrem
Offenen Brief wendeten sich deshalb Geschäftsführerin Kerrin Stumpf und die
Vorsitzende des Elternvereins, Ingrid Jäger, an den Wandsbeker
Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff. Die Betroffenen fielen in eine
unmündige Rolle zurück und seien abhängig vom guten Willen der Behörden.
Das widerspräche der Idee des Bundesteilhabegesetzes, kritisiert Stumpf.
Das Bezirksamt sagt dazu: „Wir arbeiten daran, dass die Rückmeldungen
schneller gegeben werden können.“ Dafür erhalte das Fachamt derzeit
Unterstützung durch Mitarbeiter*innen anderer Fachbereiche, um personelle
Lücken zu schließen.
Offenbar mit erstem Erfolg: Nachdem das Fachamt mehrere Wochen nicht
erreichbar gewesen sei, hätten die ersten Menschen wieder Rückmeldungen
bekommen, sagt Stumpf. Aber nun müsse man schnell auch komplexe Anträge
bearbeiten. „Angeblich wurden kistenweise Briefe in den Keller gebracht.
Die müssen nun sofort wieder hoch geholt werden.“
Doch der Behörde mache nach eigener Aussage auch ein neues EDV-System
Probleme. Die Schulung der Mitarbeiter*innen koste Zeit. „Es kann nicht
sein, dass Zuwendungsempfänger kein Geld mehr kriegen und wir auf Nachfrage
hören, dass die Sachbearbeiter*innen den Haken nicht setzen konnte, weil
das System fehlerhaft sei“, sagt Stumpf. „Für uns sind sogar negative
Bescheide günstiger, als gar keine Bescheide zu bekommen. Denn gegen
negative Bescheide können wir Klage einreichen.“
Marc Buttler, der Fraktionsvorsitzende der Bezirks-SPD ist optimistisch:
„So ein Personalbesetzungsverfahren dauert eben ein bisschen. Aber unsere
Erwartung ist, dass das alles so schnell wie möglich passiert.“
24 Sep 2020
## AUTOREN
Deborah Kircheis
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