# taz.de -- Hamburg holt die Reichsflagge ein

	# taz.de -- Hamburg holt die Reichsflagge ein

	> Nach Bremen stellt auch Hamburg ein Verbot in Aussicht. Die Innenbehörde
	> prüft die Rechtslage

	Von Lena Toschke

	Innensenator Andy Grote (SPD) möchte Reichs- und Reichskriegsflaggen in
	Hamburg verbieten. In Bremen gilt ein solches Verbot bereits seit diesem
	Montag.

	Zuvor hatte sich das „Aktionsbündnis gegen Rechts: Bremerhaven bleibt bunt“
	in einem offenen Brief an Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschule (SPD)
	gewandt und darauf hingewiesen, dass die Flaggen vermehrt in
	Kleingarten-Parzellen und auf Balkonen in unterschiedlichen Stadtteilen
	auftauchten.

	## Bußgeld droht

	Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kam der Forderung nach einem Verbot
	innerhalb kürzester Zeit nach. „Es war an der Zeit zu handeln“, sagte er.
	Die Polizei könne die Flaggen nun konfiszieren und die Eigentümer*innen mit
	einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro abstrafen. „Die optische Inbesitznahme
	des öffentlichen Raumes mit Symbolen nationalsozialistischer Anschauungen
	dürfen wir nicht weiter hinnehmen“, sagte Bovenschulte. Bremerhavens
	Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) unterstützte den Erlass, der erstmals
	auch Flaggen aus den Jahren vor 1935 verbietet, die kein Hakenkreuz
	enthalten.

	Grote begrüßte den Vorstoß seines Bremer Amtskollegen und plant, eine
	entsprechende Regelung auch in Hamburg auf den Weg zu bringen. Derzeit
	laufe eine rechtliche Prüfung, bestätigte die Innenbehörde der taz.

	Laut dem Verfassungsschutzbericht 2019 hat sich die Zahl der
	Reichsbürger*innen in Hamburg innerhalb der letzten vier Jahre beinahe
	verdoppelt. Diese verwenden nicht selten Reichs- oder Reichskriegsflaggen
	als Symbole einer rechtsextremen Gesinnung. (mit Material von dpa)

	23 Sep 2020

	## AUTOREN

	Lena Toschke

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