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# taz.de -- weggeklagt: Der Versuch, Fridays for Future auszubremsen, scheitert…
Die Sozialbehörde hat anscheinend keine Ahnung davon, was es bedeutet, in
Coronazeiten eine Großdemo auf die Beine zu stellen – oder es ist ihr
einfach egal. Davon zeugte jedenfalls die Entscheidung, statt 10.000 nur
noch 2.000 Teilnehmer*innen zu erlauben – und das einen Tag vor der
Protestaktion.
Die hatten die Aktivist*innen wochenlang geplant: drei Demozüge, unterteilt
in einzelne Blöcke mit Abstandsregeln, Maskenpflicht und Zählung der
Teilnehmenden. Dazu kam die Vorbereitung der Technik, Logistik, Presse- und
natürlich Mobilisierungsarbeit. Eine Mammutaufgabe.
„Es wirkt wie ein politisch motivierter Versuch, legitimen und
coronasicheren Klimaprotest stoppen zu wollen“, hieß es in einem
Instagram-Post der Klimaschützer*innen, als die Einschränkungen bekannt
wurden. Es wirkt nicht nur so – es ist einer! Und das nicht zum ersten Mal.
Kaum eine andere Stadt tritt das Versammlungsrecht seit Beginn der
Coronapandemie so mit Füßen wie Hamburg. Im April wurde eine Demonstration,
ironischerweise „gegen die faktische Aussetzung der Versammlungsfreiheit“,
von den Behörden trotz Schutzkonzepts untersagt.
Im Fall der Klimademo gab das Verwaltungsgericht den Aktivist*innen recht,
und zwar deutlich: Die Stadt habe versäumt, „sich mit dem konkreten
Hygienekonzept des Versammlungsanmelders auseinanderzusetzen“, heißt es in
der Pressemitteilung zum gestrigen Eilbeschluss.
Klar, über das Wort „coronasicher“ lässt sich streiten. Doch selbst nach
den Black-Lives-Matter-Protesten mit zigTausenden Teilnehmer*innen gab es
kein nennenswertes Infektionsgeschehen. Und da war das Hygienekonzept
längst nicht so durchdacht, ganz zu schweigen von irgendwelchen
„Querdenker“-Demos, wo erst gar keins existiert.
Wer in der „Fridays for Future“-Bewegung so wenig Potenzial sieht, dass er
die Demo einen Tag vorher auf ein Minimum reduzieren will, muss nicht nur
ignorant, sondern auch naiv sein. Denn mal ehrlich: So oder so hätten sich
mehr als 2.000 Menschen nicht davon abhalten lassen, für eine konsequente
Klimapolitik auf die Straße zu gehen. Am Ende waren es 16.000. Lena Toschke
26 Sep 2020
## AUTOREN
Lena Toschke
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