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# taz.de -- Kommentar von Annika Rittmann über mangelhaften Klimaschutz: Sozia…
Gut 100 Tage ist der neue Senat im Amt. Im Wahlkampf hatten SPD und Grüne
groß angekündigt, das Klima schützen zu wollen. Jetzt wirkt es so, als
hätten vor allem die Sozialdemokraten ihre Phrasen aus dem Winter
vergessen. Diese 100 Tage können nicht ohne Verweis auf Corona bilanziert
werden. Dennoch zeigt sich, dass in Hamburg vor allem Klimarhetorik regiert
– und nicht echtes Klimabewusstsein, dem Taten folgen. In 100 Tagen hat der
Senat keinen Willen gezeigt, konsequenten Klimaschutz anzupacken.
Der Klimaplan, den Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gerne in den
Himmel lobt, enthält weder einen Plan um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten noch
einen zur Umsetzung der eher mauen Maßnahmen. Was der rot-grüne Senat in
der letzten Amtszeit voller Stolz präsentiert hat, bedeutete schon damals
eine Abkehr vom Pariser Abkommen. Immer wieder hat sich der Senat gewunden,
Klimaziele angepasst und Versprechen missachtet. Hamburg muss bis 2035
klimaneutral werden und sein CO2-Budget respektieren, sämtliches Zögern ist
fehl am Platz.
Nach 100 Tagen Amtszeit ist kein Wort mehr zum Klima zu hören, Tschentscher
profiliert sich als Coronabekämpfer, aber uns junge Menschen lässt er im
Stich. Für die Hamburger*innen war Klimaschutz im Februar laut Erhebungen
das wichtigste Wahlkriterium. Dem Senat ist das offenbar egal. Vor allem
aus der Finanzbehörde kommt Hilfspaket nach Hilfspaket für die Wirtschaft,
insbesondere für große Unternehmen. Dass Finanzsenator Dressel (SPD) auch
dafür ernannt wurde, Klimaschutz zu finanzieren, hat (oder will) er wohl
vergessen.
Jetzt stehen die wichtigen Haushaltsverhandlungen an. Hamburg sehnt sich
schon lange nach einer Vorreiterrolle, jetzt muss die Stadt sie endlich
einnehmen. Wer vor der Wahl versprochen hat, Steuergelder in Klimaschutz zu
investieren, muss jetzt liefern. Konsequent, eindeutig und effektiv.
Auch die Grünen sind hierbei gefragt. Wer den Anspruch hat, das Klima
schützen zu wollen, darf sich nicht hinter dem Koalitionspartner
verstecken. Die Zeit der unökonomischen und -ökologischen Entscheidungen
muss aufhören. Klimaschutz muss in Hamburg wieder ein Machtwort werden, das
auch in Pandemiezeiten keinen Millimeter an Wichtigkeit verlieren darf. Der
Senat kennt die Fakten, Herr Tschentscher kennt die Dringlichkeit und auch
Herr Dressel weiß, welche finanziellen Möglichkeiten es in Hamburg gibt.
Wenn nicht entsprechend gehandelt wird, wäre das fahrlässig und bewusste
Blockadehaltung. Denn: Wenn Klimaschutz nicht in Hamburg beginnt, wo dann?
Annika, 18, beginnt im Oktober ihr Studium der Mensch-Computer-Interaktion.
25 Sep 2020
## AUTOREN
Annika Rittmann
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