# taz.de -- Freies Wochenende für CDU-Delegierte | |
> Der Parteitag der CDU im Dezember wird wegen Corona wohl von drei Tagen | |
> auf einen verkürzt. Wichtigstes Ziel: die Wahl des neuen | |
> Parteivorsitzenden | |
Bild: Beim CDU-Parteitag 2019 in Leipzig konnte noch normal abgestimmt werden | |
Von Anja Maier | |
An diesem Montag will der Bundesvorstand der CDU darüber entscheiden, wie | |
der bereits einmal wegen der Coronapandemie verschobene Bundesparteitag | |
stattfinden soll und kann. Als ausgemacht gilt, dass die eigentlich auf | |
drei Tage angelegte Veranstaltung Anfang Dezember in Stuttgart nur noch | |
einen Tag dauern soll. Und dieser Tag wird wohl vor allem dafür draufgehen, | |
einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Die Frage ist nun, wie das konkret | |
vonstatten gehen soll; digital geht es jedenfalls (noch) nicht. Das | |
Parteiengesetz schreibt zwingend vor, dass Vorstände in | |
Präsenzveranstaltungen gewählt werden. | |
Satzungsgemäß muss ein kompletter neuer Vorstand gewählt werden. Aber am | |
wichtigsten ist natürlich die Chefkür. Am Wochenende hatte | |
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner noch einmal gemahnt, die | |
Kandidaten mögen sich doch vorab einigen und so das Schaulaufen abkürzen. | |
Doch das dürfte an Friedrich Merz scheitern, der darauf besteht, gegen | |
Norbert Röttgen sowie Armin Laschet antreten zu wollen. Die | |
innerparteiliche Harmonie, die der CDU derzeit hohe Zustimmungswerte | |
beschert, wird damit empfindlich gestört. | |
Für das Verfahren gibt es bis Anfang Dezember vielleicht doch noch eine | |
coronakompatible Lösung. Die Unionsfraktion im Bundestag hat nämlich einen | |
Vorschlag zur Änderung des Parteiengesetzes vorgelegt. Damit sollen, | |
befristet bis Ende 2021, digitale Parteitage möglich werden. Der | |
entsprechende Entwurf soll in dieser Woche im Zuge der Beratungen des | |
Wahlgesetzes im Innenausschuss behandelt werden. Die Befassung im Bundesrat | |
ist für den 9. Oktober geplant. Die Änderung sieht vor, dass Parteitage mit | |
Abstimmungen über Sachthemen komplett digital stattfinden können. Kommt | |
diese Änderung durch, könnte die CDU ihren Parteitag vielleicht doch noch | |
digital abhalten. Die Änderung soll ausdrücklich dezentrale Abstimmungen | |
ermöglichen, so dass Wahlurnen für eine Kandidatin oder einen Kandidaten an | |
verschiedenen Orten stehen könnten. | |
Die Verkürzung des Parteitags um zwei Tage bedeutet zugleich, dass wichtige | |
Debatten zwar nicht abgesagt, aber doch verschoben werden müssen. Und | |
Redebedarf hat die CDU mehr als genug. Um das umstrittene Thema einer | |
Frauenquote nicht aus dem Blick zu verlieren, möchte die Noch-Vorsitzende | |
Annegret Kramp-Karrenbauer, dass der Vorstand an diesem Montag die bereits | |
vorliegenden Ergebnisse der Satzungskommission billigt. | |
Neben der verbindlichen Frauenquote von 50 Prozent ab 2025 gehört dazu auch | |
die Anerkennung der Lesben- und Schwulen-Union als Teil der CDU. Zudem geht | |
es um ein dringend benötigtes Instrument zur Verjüngung der Partei. Laut | |
Satzungskommission soll künftig ab Kreisebene in sämtlichen Vorständen der | |
oder die Vorsitzende oder StellvertreterIn jünger als vierzig Jahre sein. | |
Aktuell liegt das Durchschnittsalter der rund 407.000 Mitglieder bei 61 | |
Jahren. | |
14 Sep 2020 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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