# taz.de -- petition der woche: Fingerabdruckpflicht im Ausweis kehrt die Unsch… | |
Der Fingerabdruck ist ein Merkmal, das jeden Menschen einzigartig macht – | |
auch eineiige Zwillinge haben nicht den gleichen. Dieses Liniengewirr, | |
welches wir auf fast jeder Oberfläche hinterlassen, nutzt die sogenannte | |
Daktyloskopie seit fast 130 Jahren, um Menschen zu identifizieren. Weltweit | |
sind in vielen Pässen daher auch die Fingerabdrücke der Besitzer*innen zu | |
finden; im deutschen Pass seit 2007. | |
Ab dem 2. August 2021 sollen Abdrücke des linken und rechten Zeigefingers | |
auch auf dem Chip jedes deutschen Personalausweises gespeichert werden. | |
Bislang war das freiwillig. Grund für die Fingerabdruckpflicht ist eine | |
EU-Verordnung zur Vereinheitlichung von Personalausweisen vom Juni 2019. So | |
sollen die Ausweise aller 27 Mitgliedsstaaten künftig unter anderem | |
maschinenlesbar sein, Kreditkartenformat haben und Fingerabdrücke | |
enthalten. Mit der Speicherung der Abdrücke bekämpfe man den Missbrauch | |
durch ähnlich aussehende Personen sowie Fälschungen dieser Dokumente. | |
Im Europaparlament stimmten die Abgeordneten nur mit einer knappen Mehrheit | |
für diese Regelung. Vor allem vonseiten der Sozialdemokraten, Grünen und | |
Linken wird Kritik geäußert. SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann | |
erklärt, sie unterstütze höhere Sicherheitsstandards für Personalausweise | |
in der EU. „Die verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke ist jedoch | |
unverhältnismäßig und nicht notwendig.“ | |
Ähnlich sieht das auch der Verein Digitalcourage, der sich für Grundrechte | |
und Datenschutz engagiert. Die Mitglieder haben [1][eine Petition an die | |
Bundestagsabgeordneten] gestartet, die am 10. September 2020 über ein | |
Gesetz zur Umsetzung der EU-Regelung in Deutschland entscheiden sollen. | |
„Alle Bürgerinnen und Bürger werden wie potenziell Tatverdächtige und | |
Verbrecher behandelt, wenn sie ihre Fingerabdrücke abgeben müssen“, sagt | |
Rena Tangens, Vorsitzende von Digitalcourage. Die Speicherung der Abdrücke | |
bedeute eine lebenslange Kontrolle. Bürger*innen könnten sich nicht vor | |
Verfolgung schützen. | |
Der Verein fordert, in diesem Kontext auch auf die deutsche Geschichte zu | |
blicken. Diese zeige, wie schnell Daten gegen die Bevölkerung eingesetzt | |
werden können. Ralf Bendrath, politischer Referent für die Grünen im | |
EU-Parlament, schreibt dazu: „Ausweise gehen in Deutschland auf die von den | |
Nazis ab 1938 eingeführte „Kennkarte“ zurück, deren Mitführen für Juden | |
zwingend war. In Spanien wurde die Erfassung von Fingerabdrücken für die | |
nationale Identitätskarte 1940 während der Franco-Diktatur eingeführt. Was | |
nun allen BürgerInnen aufgenötigt wird, steht also ganz klar in der | |
Tradition verbrecherischer Regime.“ | |
Digitalcourage fürchtet zudem, dass Geheimdienste, in- und ausländische | |
Behörden sowie kommerzielle Dienstleistende sich Zugriff auf die Daten | |
verschaffen könnten. Auch könne der kontaktlos auslesbare Chip, auf dem die | |
Fingerabdrücke gespeichert werden sollen, geknackt werden. Bislang haben | |
fast 9.700 Menschen die Petition unterzeichnet (Stand 2. 9. 2020). Falls | |
das Gesetz am 10. September 2020 trotz ihres Protestes beschlossen werden | |
sollte, will Digitalcourage wenn möglich juristisch gegen die | |
Fingerabdruckpflicht vorgehen. Christina Focken | |
5 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://aktion.digitalcourage.de/perso-ohne-finger | |
## AUTOREN | |
Christina Focken | |
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