| # taz.de -- petition der woche: Fingerabdruckpflicht im Ausweis kehrt die Unsch… | |
| Der Fingerabdruck ist ein Merkmal, das jeden Menschen einzigartig macht – | |
| auch eineiige Zwillinge haben nicht den gleichen. Dieses Liniengewirr, | |
| welches wir auf fast jeder Oberfläche hinterlassen, nutzt die sogenannte | |
| Daktyloskopie seit fast 130 Jahren, um Menschen zu identifizieren. Weltweit | |
| sind in vielen Pässen daher auch die Fingerabdrücke der Besitzer*innen zu | |
| finden; im deutschen Pass seit 2007. | |
| Ab dem 2. August 2021 sollen Abdrücke des linken und rechten Zeigefingers | |
| auch auf dem Chip jedes deutschen Personalausweises gespeichert werden. | |
| Bislang war das freiwillig. Grund für die Fingerabdruckpflicht ist eine | |
| EU-Verordnung zur Vereinheitlichung von Personalausweisen vom Juni 2019. So | |
| sollen die Ausweise aller 27 Mitgliedsstaaten künftig unter anderem | |
| maschinenlesbar sein, Kreditkartenformat haben und Fingerabdrücke | |
| enthalten. Mit der Speicherung der Abdrücke bekämpfe man den Missbrauch | |
| durch ähnlich aussehende Personen sowie Fälschungen dieser Dokumente. | |
| Im Europaparlament stimmten die Abgeordneten nur mit einer knappen Mehrheit | |
| für diese Regelung. Vor allem vonseiten der Sozialdemokraten, Grünen und | |
| Linken wird Kritik geäußert. SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann | |
| erklärt, sie unterstütze höhere Sicherheitsstandards für Personalausweise | |
| in der EU. „Die verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke ist jedoch | |
| unverhältnismäßig und nicht notwendig.“ | |
| Ähnlich sieht das auch der Verein Digitalcourage, der sich für Grundrechte | |
| und Datenschutz engagiert. Die Mitglieder haben [1][eine Petition an die | |
| Bundestagsabgeordneten] gestartet, die am 10. September 2020 über ein | |
| Gesetz zur Umsetzung der EU-Regelung in Deutschland entscheiden sollen. | |
| „Alle Bürgerinnen und Bürger werden wie potenziell Tatverdächtige und | |
| Verbrecher behandelt, wenn sie ihre Fingerabdrücke abgeben müssen“, sagt | |
| Rena Tangens, Vorsitzende von Digitalcourage. Die Speicherung der Abdrücke | |
| bedeute eine lebenslange Kontrolle. Bürger*innen könnten sich nicht vor | |
| Verfolgung schützen. | |
| Der Verein fordert, in diesem Kontext auch auf die deutsche Geschichte zu | |
| blicken. Diese zeige, wie schnell Daten gegen die Bevölkerung eingesetzt | |
| werden können. Ralf Bendrath, politischer Referent für die Grünen im | |
| EU-Parlament, schreibt dazu: „Ausweise gehen in Deutschland auf die von den | |
| Nazis ab 1938 eingeführte „Kennkarte“ zurück, deren Mitführen für Juden | |
| zwingend war. In Spanien wurde die Erfassung von Fingerabdrücken für die | |
| nationale Identitätskarte 1940 während der Franco-Diktatur eingeführt. Was | |
| nun allen BürgerInnen aufgenötigt wird, steht also ganz klar in der | |
| Tradition verbrecherischer Regime.“ | |
| Digitalcourage fürchtet zudem, dass Geheimdienste, in- und ausländische | |
| Behörden sowie kommerzielle Dienstleistende sich Zugriff auf die Daten | |
| verschaffen könnten. Auch könne der kontaktlos auslesbare Chip, auf dem die | |
| Fingerabdrücke gespeichert werden sollen, geknackt werden. Bislang haben | |
| fast 9.700 Menschen die Petition unterzeichnet (Stand 2. 9. 2020). Falls | |
| das Gesetz am 10. September 2020 trotz ihres Protestes beschlossen werden | |
| sollte, will Digitalcourage wenn möglich juristisch gegen die | |
| Fingerabdruckpflicht vorgehen. Christina Focken | |
| 5 Sep 2020 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://aktion.digitalcourage.de/perso-ohne-finger | |
| ## AUTOREN | |
| Christina Focken | |
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