# taz.de -- „Petitionen sind einSeismograf für Stimmungen“

	# taz.de -- „Petitionen sind einSeismograf für Stimmungen“

	> Der Politikwissenschaftler Markus Linden erklärt, warum Petitionen
	> insbesondere im Internet immer populärer werden. Und warum sie
	> parlamentarische Prozesse zwar ergänzen, nicht aber ersetzen können

	Bild: Ein Anliegen an das Parlament herantragen

	Interview Felix Lorber

	taz am wochenende: Herr Linden, in den vergangenen zwei Monaten wurden
	online viele Petitionen mit Bezug zu den Coronamaßnahmen gestartet. Eine
	normale Reaktion in Krisenzeiten?

	Markus Linden: Das Petitionsaufkommen der letzten zwei Monate geht sicher
	einerseits auf die Coronakrise zurück und damit auf eine Situation, in der
	viele Menschen verunsichert sind und versuchen, ihre Sorgen zu
	artikulieren. Andererseits steht es im Kontext eines Langzeittrends, der
	mit der Attraktivität dieser niedrigschwelligen Partizipationsform
	zusammenhängt: Petitionen sind schlicht en vogue.

	Man könnte auch sagen, die Bürger*innen erheben ihre Stimme. Erleben wir
	eine Demokratisierung?

	Insgesamt kann man das so sagen. Petitionen stellen ein Feld der
	Demokratiepolitik und auch der Demokratisierung dar, mit dem Druck
	aufgebaut werden kann. Ich würde sie als einen Seismografen bezeichnen, der
	Stimmungen in der Bevölkerung abbilden kann – darunter gerade auch Stimmen,
	die so bislang im parlamentarischen Prozess nicht wirklich sichtbar waren.

	Kann so etwas tatsächlich zu Politikänderungen führen?

	Erfolgreiche Petitionen können mindestens Reaktionen innerhalb der Politik
	hervorrufen. Das liegt besonders an den Möglichkeiten der „öffentlichen
	Petitionen“ …

	… das ist eine Sonderform: Der Bundestag hat ein Forum eingerichtet, wo
	Petitionen online eingestellt und dann unterschrieben werden können.

	Diese Petitionen sind über den Petitionsausschuss direkt an den Bundestag
	angekoppelt: Wenn es gelingt, innerhalb von vier Wochen 50.000
	Unterschriften zu sammeln, wird eine öffentliche Aussprache im Ausschuss
	zugesichert. So können auch innerhalb einer Legislaturperiode Stimmungen in
	Debatten überführt werden. Das ist ein Fortschritt.

	Gibt es Beispiele für Petitionen, die es in den Bundestag geschafft oder zu
	Veränderungen geführt haben?

	Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hygieneprodukte geht zum Beispiel auf
	eine erfolgreiche Petition beim Deutschen Bundestag zurück. Oft ist ein
	Zusammenspiel von parlamentarischen Petitionen und Parlamentarier*innen,
	die diese dann aufnehmen, zu beobachten. Das gilt etwa für die
	Legalisierung von Cannabis in der Schmerztherapie oder jüngst für
	außenpolitische Themen, zum Beispiel die Beziehungen zu Taiwan, die
	Menschenrechtslage in Hongkong oder Chinas Einfluss auf deutsche
	Unternehmen. Auch spezielle Gruppen konnten ihre Anliegen sichtbarer
	machen, zum Beispiel psychisch Kranke, Hebammen oder Gamer*innen.

	Ein Großteil an Petitionen findet aber auch auf den beliebten
	Onlineplattformen wie change.org oder openPetition statt. Können diese
	wirklich etwas bewirken?

	Bei den privaten Plattformen fehlt die Verbindlichkeit. Das heißt, wenn Sie
	bei einer privaten Plattform unterschreiben, entsteht daraus noch nicht
	automatisch eine Debatte, da eine solche Petition nicht zwingend im
	Parlament landet. Dafür bieten die Petitionsseiten die Möglichkeit, auf
	schnellem Weg viele Stimmen zu generieren. Anliegen können hier einfacher
	online beworben werden, sie werden geteilt und verschickt und damit
	sichtbar. Problematisch wird es aber dann, wenn man versucht, beide Wege –
	den parlamentarischen und den privaten – zu vermischen.

	Warum sollte das ein Problem sein?

	Das Ziel privater Plattformen war lange, an die parlamentarischen Wege
	angekoppelt zu werden. Aus Gründen der fehlenden Neutralität hat das nicht
	funktioniert – und das ist meines Erachtens auch richtig.
	Public-private-Partnerships, wie man sie vom Autobahnbau her kennt, darf
	man in Bereichen der Demokratiepolitik nur sehr beschränkt einführen. Das
	Problem ist Folgendes: Wenn Instrumente wie Petitionen an das Parlament
	angekoppelt sind, gibt es immer die Möglichkeit der Mäßigung durch den
	parlamentarischen Prozess. In dem Moment aber, wo private
	Petitionsplattformen auch ein institutionelles Eingriffsrecht besitzen, das
	heißt, wenn deren Unterschriften exklusiv anerkannt werden, könnten sie
	Populismus und Unzufriedenheit befördern.

	Warum sollten die Plattformen ein Interesse daran haben?

	Die Plattformen wollen und brauchen Traffic auf ihren Seiten. Dafür spricht
	auch, dass sie Petitionen teilweise aktiv bewerben und Einfluss nehmen: So
	berät beispielsweise change.org laut eigener Aussage Petitionen direkt, die
	„Aussicht auf Erfolg, eine mediale Welle und gesellschaftliche und/oder
	politische Bedeutung“ haben, um erfolgreicher zu werden. Auch openPetition
	unterstützt einzelne Petent*innen basierend auf deren „Engagement“. Dies
	geschieht aus dem Bedürfnis hoher Abrufzahlen. Einerseits, um die eigenen
	Werbepartner zufrieden zu stellen – dabei denke ich besonders an
	change.org, welches gewinnorientiert agiert. Hier können Petitionen auch
	finanziell beworben werden. Andererseits verfolgen die privaten Plattformen
	mehr oder weniger offen bestimmte Ziele.

	Welche?

	Kampagnenplattformen wie „Campact“ mit seiner Petitionsseite „WeAct“ zum
	Beispiel veröffentlichen nur Petitionen, die in deren eigene Philosophie
	einer nachhaltigen und gerechten Gesellschaft passen. Change.org arbeitet
	mit dem Portal „Abgeordnetenwatch.de“ und dem Verein „Mehr Demokratie“
	zusammen. Hier gibt es ein Interesse an einer Form der direkten Demokratie.
	Auch openPetition gehört zu einem Teil zu Campact.

	Das Interesse an einer gerechten Gesellschaft hat doch aber auch der
	Bundestag?

	Verstehen Sie mich nicht falsch: Dass die Plattformen so agieren, ist
	völlig legitim. Sie sind schließlich private und eigenständige Akteure und
	sollten also solche auch anerkannt werden. Ihre Kompetenzen sollten nur
	nicht mit den demokratisch-parlamentarischen Wegen zusammengelegt werden.
	Wie die Plattformen im Detail agieren, sieht man auch an der Art, welche
	Petitionen aktuell nach vorn gebracht werden. Ein Beispiel: Auf
	openPetition, das sich recht neutral gibt, gibt es zum Beispiel eine
	Petition von Impfgegnerinnen mit rund 280.000 Unterstützerinnen, die sich
	gegen Zwangsimpfungen aussprechen. Solche Petitionen laufen auch auf
	change.org, aber sie werden dort kaum aktiv beworben, denn sie würden dem
	Image des Unternehmens schaden. Bei Campact und WeAct findet man solche
	Petitionen wiederum gar nicht, da sie nicht zugelassen würden.

	Wird durch Petitionen Einzelanliegen eine überhöhte Aufmerksamkeit zuteil?

	Auch hier geht es um die Betrachtungsweise: Das Petitionsrecht ist sehr
	alt. Es ist ein traditionelles Recht in der Demokratie. Es spricht nichts
	dagegen, sich mit einem Einzelanliegen an die Politik zu wenden, und eine
	Petition muss nicht den Anspruch haben, für „das ganze Volk“ zu gelten.
	Problematisch kann es aber werden, wenn man glaubt, die Politik könne und
	müsse die Ansprüche der Bürger*innen direkt umsetzen. Dies steht häufig im
	Zusammenhang mit der Illusion eines „Bürgerwillens“, den die Politik aus
	welchen Gründen auch immer nicht umsetzen wolle. Es gibt einen solchen
	Bürgerwillen aber nicht, stattdessen bewegt man sich auf einem höchst
	heterogenen Feld aus Einzel- und Gruppenanliegen. Ein solches kann man
	nicht mit Petitionen begradigen. Wo man das aber versucht, wird es
	populistisch.

	Auf parlamentarischer Ebene gibt es zumindest im Bund bereits eine
	öffentliche Onlineplattform. In den Bundesländern ist das noch sehr
	verschieden.

	Tatsächlich war der Petitionsausschuss des Bundestages mit der Einführung
	der „öffentlichen Petitionen“ 2005 in Deutschland der digitale Vorreiter.
	Die privaten Plattformen sind dann nachgezogen und haben die Parlamente
	erfolgreich unter Druck gesetzt. Diese innovative Form der Beteiligung auf
	Parlamentsebene sollte weiterentwickelt werden. Ein Schritt wäre eine
	gewisse Vereinheitlichung der Petitionssysteme der Bundesländer, sodass es
	überall die Möglichkeit öffentlicher Petitionen gibt. Das würde auch den
	Diskussionen über direkte Demokratie im Bund etwas entgegensetzen. Dazu
	reicht es meiner Meinung nach aber nicht aus, Petitionen nur im Ausschuss
	zu besprechen. Ich finde, ab einer gewissen Schwelle, zum Beispiel 100.000
	oder 200.000 Unterschriften, könnten Petitionen auch im Plenum des
	Deutschen Bundestags behandelt werden. Man hat hier ein hervorragendes
	Instrument, um Bevölkerungsmeinungen wahrzunehmen, das so im
	parlamentarischen Betrieb eigentlich nicht wirklich vorhanden war.

	Das würde aber noch keine Verpflichtung bedeuten, sich wirklich mit ihnen
	auseinanderzusetzen.

	Für jemanden, der radikaldemokratisch denkt, sind das kleine Schritte. Aber
	es funktioniert nicht, die Umsetzung einer Petition bei einer bestimmten
	Stimmenanzahl vorzuschreiben. Am Ende muss das Parlament der Gesetzgeber
	sein. Denn nur die Parlamentarier*innen können abgewählt werden. Anders als
	die Bürger*innen, die eine Petition unterschrieben haben.

	20 Jun 2020

	## AUTOREN

	Felix Lorber

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