# taz.de -- corona in hamburg: „Soziale Auswirkungen nicht im Blick“

	# taz.de -- corona in hamburg: „Soziale Auswirkungen nicht im Blick“

	Interview Pascal Patrick Pfaff

	taz: Herr Stoop, warum sind die zum Pandemieschutz verhängten Bußgelder
	sozial ungerecht?

	David Stoop: Das Gewicht bei den Bußgeldern liegt eindeutig auf den
	Privatpersonen. Das ist unsozial, weil die Bußgelder pauschal verhängt
	werden – ohne Ansehung der Einkommen betreffender Personen. Wenn ein*e
	Minijobber*in wegen eines Verstoßes gegen die Abstandsregeln 150 Euro
	zahlen muss, dann ist das sehr viel Geld. Bei einem Einkommensmillionär
	fällt das kaum ins Gewicht.

	Gegen welche Gruppen wurden denn die Bußgeldbescheide ausgesprochen?

	Wir haben mehrere Anfragen an den Senat gestellt, doch dies wurde offenbar
	nicht erhoben – weder die sozialen Hintergründe der Personen noch die
	Frage, in welchen Stadtteilen die Strafgelder verordnet wurden. Das ist ein
	mangelhaftes Monitoring, denn es zeigt, dass die sozialen Auswirkungen der
	Bußgelder vom Senat nicht in den Blick genommen werden.

	Wie steht es um größere Firmen?

	Es wird Inhalt einer Anfrage an den Senat sein, wie sich die Strafgelder
	zwischen größeren und kleineren Unternehmen verteilen. Es gibt nur wenige
	Strafen aus dem Bußgeldkatalog für den gewerblichen Bereich – meistens sind
	es Gaststätten.

	Wo sehen Sie im Gewerbe noch ungeahndete Verstöße?

	Manche Fleischbetriebe in Schleswig-Holstein haben den Infektionsschutz
	nicht im ausreichenden Maße beachtet. Wir haben bisher aber noch keinen
	Überblick, inwiefern bereits Infektionsschutzkontrollen in unterschiedlich
	großen Hamburger Betrieben stattgefunden haben. Unsere Konzentration lag
	bisher auf dem Bußgeldkatalog. Da ging es zum Teil um Gaststätten und
	Prostitution. Die Anzahl der bestraften Fälle ist dort aber niedrig;
	außerdem gibt es eine Diskrepanz zwischen den erzielten Einnahmen und den
	eigentlich vorgesehenen Regelsätzen.

	Was müsste sich in Hamburg ändern?

	Man könnte weitere Betriebsprüfer*innen einstellen. Die sollen aber nicht
	nur in den Gaststätten und dem Prostitutionsgewerbe unterwegs sein, sondern
	auch dort, wo Betriebe nicht so sehr in der Öffentlichkeit stehen. Zum
	Beispiel könnte man in der Industrie und Logistik schauen, ob hier der
	Infektionsschutz eingehalten wird. Es bringt nämlich nichts, einen
	Mindestabstand in der Öffentlichkeit durchzusetzen, während die Leute in
	der Fabrik eng auf eng stehen müssen.

	9 Jun 2020

	## AUTOREN

	Pascal Patrick Pfaff

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