# taz.de -- HDP-Politiker über Coronakrise in Türkei: „Um die Gesundheit de… | |
> Der HDP-Co-Vorsitzende Mithat Sancar im Gespräch über die Spendenkampagne | |
> der Regierung, Rufe von Oppositionellen nach der Ausgangssperre und | |
> zwangsverwaltete Kommunen. | |
Bild: „Das Krisenmanagement der Türkei war von Anfang an problematisch“, s… | |
taz.gazete: Herr Sancar, im Umgang mit der Pandemie haben Länder wie China | |
und die Bundesrepublik recht unterschiedliche Modelle für die Anwendung von | |
Regierungsbefugnissen und öffentlicher Gewalt entwickelt. Wo würden Sie die | |
Türkei in diesem Spektrum verorten? | |
Mithat Sancar: Das Krisenmanagement der Türkei war von Anfang an | |
problematisch. Die Regierung scheint einfach keinen Begriff von Public | |
Health zu haben. Priorität hat vielmehr, die Wirtschaft am Laufen zu | |
halten. Das hat Erdoğan genau so formuliert. Es gibt Expert*innen, die | |
davon ausgehen, dass die Türkei de facto eine Strategie der Herdenimmunität | |
verfolge. Da scheint mir etwas dran zu sein. Um die Gesundheit der Menschen | |
geht es dabei nicht. | |
Gleichzeitig fehlt es an der Transparenz, die ja gerade bei der | |
Seuchenbekämpfung von grundlegender Bedeutung ist. Unsere Bevölkerung hatte | |
lange keinen Zugang zu Zahlen über die Verbreitungsgeschwindigkeit des | |
Virus. Die Menschen erfuhren nicht, wo und wann Infektionen aufgetreten | |
sind, wie viele Menschen im Krankenhaus oder auf der Intensivstation lagen. | |
Wir wussten nicht, wie viele Corona-Tote es schon gab. Und immer noch sehe | |
ich nicht, dass Informationen kommuniziert werden, die über alle Zweifel | |
erhaben sind und die Fragen der Menschen verbindlich beantworten. | |
Die Kommunen, die zentral für das Krisenmanagement sind, wurden durch die | |
zentralistische, monopolistische Haltung der Regierung außen vor gelassen. | |
Aber wir sehen doch, dass Infektionen zuerst auf der lokalen Ebene | |
auftreten und sich dann ausbreiten. Die Kommunen hätten aufgrund ihrer | |
Kenntnis der lokalen Bedingungen koordiniert und gemeinsam dagegen arbeiten | |
können. Stattdessen hat die Regierung als allererste Reaktion erst einmal | |
acht unserer gewählten Bürgermeister*innen der HDP durch kommissarische | |
Zwangsverwalter der Zentralregierung ersetzt. | |
Inwieweit haben die Zwangsverwalter die Bemühungen zur Seuchenbekämpfung | |
behindert? | |
Unsere Kommunen sind nicht nur effektiv gegen die Epidemie vorgegangen, | |
sondern haben sich durch eine starke Strategie der kommunalen Solidarität | |
hervorgetan. Wer da Zwangsverwalter einsetzt, versetzt einerseits der | |
Demokratie einen weiteren Schlag, andererseits der Public Health. Als HDP | |
haben wir eine mehrsprachige Informations- und Solidaritätskampagne | |
initiiert und die Menschen auf Kurdisch, Arabisch, Armenisch und Aramäisch | |
angesprochen. Die Zwangsverwalter haben zuallererst diesen | |
muttersprachlichen Sprachendienst verhindert. In Batman war die erste | |
Amtshandlung des Regierungskommissars, ein kommunales Frauenzentrum unter | |
die Leitung eines ihm genehmen Mannes zu stellen und den kurdischsprachigen | |
Teil des Internetangebots der Stadtverwaltung löschen zu lassen. Ähnlich | |
ist die Regierung gegen die Corona-Kampagnen der CHP-regierten Kommunen | |
Ankara und Istanbul vorgegangen, die den Menschen Zugang zu allgemeinen | |
Bedarfen ermöglichen wollten. | |
Dennoch hören wir gerade aus Oppositionskreisen Rufe, dass Erdoğan härter | |
durchgreifen soll. Auf der einen Seite eine außerordentliche | |
Pandemiegefahr, auf der anderen Seite ein Staat, der immer wieder das Recht | |
instrumentalisiert hat. Sind solche Forderungen da nicht widersprüchlich? | |
Ich denke, es macht Sinn zu unterscheiden zwischen einer autoritären | |
Ausgangssperre und einer allgemeinen Quarantäne, die für die öffentliche | |
Gesundheit unverzichtbar ist. Expert*innen aus der Wissenschaft, von der | |
WHO und von der türkischen Ärztekammer empfehlen die allgemeine Quarantäne | |
als Vorgehensweise und wir haben keinen Grund, dagegen Einspruch zu | |
erheben. Aber dann muss eben eine Regierung ihre Verantwortung wahrnehmen | |
und die Bedingungen dafür bereitstellen, dass die Bevölkerung auch in der | |
Quarantäne ihr Leben in Menschenwürde weiterführen kann. Wer eine Arbeit | |
hat, muss freigestellt und weiterbezahlt werden, wer arbeitslos ist und | |
eine Grundsicherung braucht, muss diese vom Staat bekommen. Strom, Wasser, | |
Erdgas und Internet sowie der Zugang zum Gesundheitssystem müssen | |
kostenfrei für alle gemacht werden. | |
Eine allgemeine Quarantäne kann ebenso wie eine Ausgangssperre durch | |
autoritäre und zentralistische Regierungen missbraucht werden. Wenn eine | |
Ausgangssperre angedacht wird, dann ist es lebenswichtig, sie so zu planen | |
und umzusetzen, dass sie universelle menschenrechtliche Standards nicht | |
unterläuft. Das können nur alle demokratischen Kräfte im Zusammenspiel | |
gewährleisten. Eine der ersten Aufgaben ist, ein gemeinsames Netzwerk zur | |
Überwachung der Maßnahmen einzurichten. Gleichzeitig braucht es im | |
Parlament eine ständig tagende Kommission mit Vertreter*innen aller | |
Fraktionen, damit die Regierung ihre Verantwortung bei der Beaufsichtigung | |
der Maßnahmen und der Information der Bevölkerung wahrnehmen kann. | |
Wo wir schon mal bei der Verantwortung der Regierung sind: Was halten Sie | |
von dem Hilfspaket, das Erdoğan angekündigt hat und der Spendenkampagne, zu | |
der er aufgerufen hat? | |
Erdoğans Paket hilft nicht den vielen Menschen, die in die Risikogruppe | |
fallen, sondern nur einer erlesenen Fraktion des Kapitals. Sie sollen durch | |
die Krise begleitet werden, indem ihnen öffentliche Gelder zur Verfügung | |
gestellt werden. Die Spendenkampagne folgt der gleichen Logik. Damit weicht | |
die Regierung ihrer eigenen Verantwortung aus. Spenden sind ja eigentlich | |
etwas Freiwilliges, aber viele öffentliche Einrichtungen und Privatfirmen | |
werden regelrecht zu Spenden gedrängt. Wir hören, dass bei vielen | |
Angestellten ungefragt etwas vom Gehalt abgeführt wird auf das | |
Spendenkonto. Die Kampagne wird als Ausdruck von Solidarität verkauft, in | |
Wirklichkeit ist sie aber nur ein weiteres Beispiel für Diskriminierung. | |
Hinzu kommt, dass unsere Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt und ihre | |
Solidaritätskampagnen behindert werden und die eigenen Spendenkonten der | |
CHP-Kommunen einfach eingefroren werden. | |
Die HDP will einen alternativen Wissenschaftsrat zusammenrufen. Glauben | |
Sie, dass Sie damit der zentralstaatlichen Macht der AKP und der | |
parteieigenen Experten etwas entgegensetzen können? | |
Wir brauchen soziale Solidarität mehr als alles andere. Wir dürfen die | |
Menschen nicht einer zentralistischen Willkürherrschaft überlassen, für die | |
Gesellschaft ganz unten auf der Prioritätenliste steht. Was verbindet uns | |
im Kampf gegen eine Ordnung und eine Regierung, die nach den Interessen des | |
Kapitals agiert? Alles, was die öffentlichen Interessen in den Vordergrund | |
stellt und sich für die Rechte der Werktätigen einsetzt. Gemeinsam müssen | |
wir Wege der Solidarität erfinden. Es mangelt an Transparenz, und der | |
offizielle Wissenschaftsrat, den die Regierung eingerichtet hat, beschließt | |
irgendwelche Dinge, von denen wir ehrlich gesagt nicht einmal erfahren. | |
Zahlen hingegen, die von der türkischen Ärztekammer und anderen | |
hochrenommierten Akteuren vorgelegt werden, begegnet diese Regierung | |
argwöhnisch. Das spornt uns dazu an, einen solchen Rat zu organisieren, der | |
im Dienste der Öffentlichkeit stehen soll. | |
Innenminister Süleyman Soylu behauptet, in “Südost- und Ostanatolien“, al… | |
in den kurdischen Gebieten, halte sich niemand an die Corona-Verordnung. | |
Sie haben dem entgegengehalten: “Wenn in diesem Gebiet bis vor wenigen | |
Tagen die Ausgangssperren nicht hinreichend beachtet worden sind, dann | |
liegt das an einem mangelnden Vertrauen in den Staat.“ Was meinen Sie | |
damit? | |
Die Menschen in den kurdischen Gebieten kennen Ausgangssperren seit | |
Jahrzehnten als eines der mächtigsten Symbole für einen gewaltvollen, | |
repressiven Staat. Wenn die Regierung diese Menschen jetzt dazu aufruft, | |
zuhause zu bleiben oder ihnen verbietet, auf die Straße zu gehen, dann | |
werden diese Menschen das schlicht nicht als Vorkehrungen auffassen, die | |
zum Schutz der Bevölkerung gedacht sind. Die Menschen vertrauen in dieser | |
Hinsicht dem Staat nicht. Sie versuchen also, ihr Alltagsleben möglichst | |
unbeschadet fortzusetzen. Es ist komplett falsch, das als | |
Verantwortungslosigkeit oder Indifferenz der kurdischen Bevölkerung zu | |
framen. | |
Die Menschen in den kurdischen Gebieten sind bis heute nicht mit | |
ausreichend Informationen zur Pandemie versorgt worden. Niemand hat ihnen | |
erklärt, was es braucht, um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern. | |
Sobald Personen, denen die Menschen vertrauen, sie in ihrer Muttersprache | |
informieren, halten die Menschen sich auch an Maßnahmen und Gebote und | |
übernehmen Verantwortung, um sich und Menschen in ihrer Umgebung zu | |
schützen. | |
Viele Politiker*innen aus Ihrer Partei sitzen aktuell im Gefängnis. Nun | |
sollen Gefangene entlassen werden, um die Ausbreitung des Virus in den | |
Haftanstalten zu verhindern, aber ausgerechnet politische Gefangene sind | |
von dieser Maßnahme ausgenommen und bleiben inhaftiert. Wie sieht es | |
derzeit in den Gefängnissen aus? | |
Die Gefängnisse sind Orte von höchstem Infektionsrisiko. Sobald ein paar | |
Menschen sich infiziert haben, ist es kaum noch möglich, eine Ausbreitung | |
des Virus in der gesamten Haftanstalt zu verhindern. Es gibt weder | |
Möglichkeiten zum Social Distancing noch frische Luft, Tageslicht oder | |
gesunde Ernährung, um das Immunsystem zu stärken. Der Hohe Kommissar der | |
Vereinten Nationen für Menschenrechte, der Europarat und viele andere | |
internationale Institutionen haben konkrete Hinweise zur Situation in den | |
Haftanstalten gegeben und dazu aufgerufen, sie komplett zu evakuieren. | |
Selbst ein repressives Regime wie das iranische hat sich an diese | |
Empfehlung gehalten. Aber die türkische Regierung hat eine Gesetzesvorlage | |
erarbeitet, die sich diesen Empfehlungen widersetzt und das | |
Gleichheitsprinzip im Strafvollzug komplett außer Kraft setzt. Alle | |
politischen Gefangenen sind von der Haftentlassung ausgenommen. Wir sind | |
einem Virus ausgesetzt, das keine Unterschiede zwischen den Menschen macht, | |
und einer Regierung, die auf Diskriminierung setzt. Die Regierung muss | |
sofort von diesem falschen Weg ablassen. Sonst wird sie sich verantworten | |
müssen für das Leben der inhaftierten Menschen, die durch das Virus sterben | |
oder schwere Schäden erleiden. | |
Sobald die gesamtgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der | |
Pandemie absehbar wurden, ist die Identitätspolitik hinter Klassenanalysen | |
zurückgetreten. Was heißt das für die kurdische Bewegung? | |
Die Pandemie hat ein globales Kastensystem errichtet. Oben sind die | |
Reichen. Diese Klasse verfügt über alle Möglichkeiten, um die Auswirkungen | |
der Pandemie auf ein Minimum zu reduzieren. Sie können sich in isolierten | |
und komfortablen Anwesen in Sicherheit bringen. Dann kommt die | |
Mittelklasse, die sich in städtischen Gebieten in ihren Wohnungen und | |
Häusern verschanzt und dort die Bedingungen vorfindet, um ihr Leben | |
weiterzuführen. An dritter Stelle kommen die Menschen, die weiterarbeiten | |
müssen. Die Arbeiterklasse ist einem hohen Risiko der Infektion und | |
Weiterverbreitung ausgesetzt. Aber als vierte Gruppe stehen unter ihnen die | |
Menschen, die nicht einmal zu einer Klasse gehören und überhaupt keine Orte | |
haben, an denen sie sich vor der Pandemie verstecken könnten: Arbeitslose, | |
Wohnungslose und Migrant*innen. | |
Viele Elemente, die bisher Klassenwidersprüche verschleiert haben, sind mit | |
der Pandemie durchsichtig geworden, und man sieht grob vereinfacht das oben | |
skizzierte Bild. Ich denke, die auf Ungleichheit basierende Struktur des | |
Systems ist jetzt decodierbarer geworden als vor der Pandemie. Deshalb | |
sprechen jetzt mehr Menschen von Klassenanalysen. Ein großer Teil unserer | |
kurdischen Basis gehört im Wesentlichen zu den ärmsten Bevölkerungsgruppen | |
des Landes. Die Armen, Unterdrückten und Ausgegrenzten aus dem ganzen Land | |
zusammenzubringen ist Daseinsgrund der HDP. Wir sind eine emanzipatorische | |
Bewegung für die Arbeiter*innen, die sich auf die Werte der Gleichheit und | |
der Solidarität beruft und diese Werte durch einen Fokus auf lokaler, | |
kommunaler Demokratie verwirklichen will. Unser Standpunkt in der | |
Klassenfrage dürfte damit klar sein. Ich glaube nicht, dass unsere | |
Positionen sich mit Klassenanalysen beißen. | |
Aus dem Türkischen von Oliver Kontny | |
8 Apr 2020 | |
## AUTOREN | |
Altan Sancar | |
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