# taz.de -- HDP-Politiker über Coronakrise in Türkei: „Um die Gesundheit der Menschen geht es nicht“

	# taz.de -- HDP-Politiker über Coronakrise in Türkei: „Um die Gesundheit de…

	> Der HDP-Co-Vorsitzende Mithat Sancar im Gespräch über die Spendenkampagne
	> der Regierung, Rufe von Oppositionellen nach der Ausgangssperre und
	> zwangsverwaltete Kommunen.

	Bild: „Das Krisenmanagement der Türkei war von Anfang an problematisch“, s…

	taz.gazete: Herr Sancar, im Umgang mit der Pandemie haben Länder wie China
	und die Bundesrepublik recht unterschiedliche Modelle für die Anwendung von
	Regierungsbefugnissen und öffentlicher Gewalt entwickelt. Wo würden Sie die
	Türkei in diesem Spektrum verorten?

	Mithat Sancar: Das Krisenmanagement der Türkei war von Anfang an
	problematisch. Die Regierung scheint einfach keinen Begriff von Public
	Health zu haben. Priorität hat vielmehr, die Wirtschaft am Laufen zu
	halten. Das hat Erdoğan genau so formuliert. Es gibt Expert*innen, die
	davon ausgehen, dass die Türkei de facto eine Strategie der Herdenimmunität
	verfolge. Da scheint mir etwas dran zu sein. Um die Gesundheit der Menschen
	geht es dabei nicht.

	Gleichzeitig fehlt es an der Transparenz, die ja gerade bei der
	Seuchenbekämpfung von grundlegender Bedeutung ist. Unsere Bevölkerung hatte
	lange keinen Zugang zu Zahlen über die Verbreitungsgeschwindigkeit des
	Virus. Die Menschen erfuhren nicht, wo und wann Infektionen aufgetreten
	sind, wie viele Menschen im Krankenhaus oder auf der Intensivstation lagen.
	Wir wussten nicht, wie viele Corona-Tote es schon gab. Und immer noch sehe
	ich nicht, dass Informationen kommuniziert werden, die über alle Zweifel
	erhaben sind und die Fragen der Menschen verbindlich beantworten.

	Die Kommunen, die zentral für das Krisenmanagement sind, wurden durch die
	zentralistische, monopolistische Haltung der Regierung außen vor gelassen.
	Aber wir sehen doch, dass Infektionen zuerst auf der lokalen Ebene
	auftreten und sich dann ausbreiten. Die Kommunen hätten aufgrund ihrer
	Kenntnis der lokalen Bedingungen koordiniert und gemeinsam dagegen arbeiten
	können. Stattdessen hat die Regierung als allererste Reaktion erst einmal
	acht unserer gewählten Bürgermeister*innen der HDP durch kommissarische
	Zwangsverwalter der Zentralregierung ersetzt.

	Inwieweit haben die Zwangsverwalter die Bemühungen zur Seuchenbekämpfung
	behindert?

	Unsere Kommunen sind nicht nur effektiv gegen die Epidemie vorgegangen,
	sondern haben sich durch eine starke Strategie der kommunalen Solidarität
	hervorgetan. Wer da Zwangsverwalter einsetzt, versetzt einerseits der
	Demokratie einen weiteren Schlag, andererseits der Public Health. Als HDP
	haben wir eine mehrsprachige Informations- und Solidaritätskampagne
	initiiert und die Menschen auf Kurdisch, Arabisch, Armenisch und Aramäisch
	angesprochen. Die Zwangsverwalter haben zuallererst diesen
	muttersprachlichen Sprachendienst verhindert. In Batman war die erste
	Amtshandlung des Regierungskommissars, ein kommunales Frauenzentrum unter
	die Leitung eines ihm genehmen Mannes zu stellen und den kurdischsprachigen
	Teil des Internetangebots der Stadtverwaltung löschen zu lassen. Ähnlich
	ist die Regierung gegen die Corona-Kampagnen der CHP-regierten Kommunen
	Ankara und Istanbul vorgegangen, die den Menschen Zugang zu allgemeinen
	Bedarfen ermöglichen wollten.

	Dennoch hören wir gerade aus Oppositionskreisen Rufe, dass Erdoğan härter
	durchgreifen soll. Auf der einen Seite eine außerordentliche
	Pandemiegefahr, auf der anderen Seite ein Staat, der immer wieder das Recht
	instrumentalisiert hat. Sind solche Forderungen da nicht widersprüchlich?

	Ich denke, es macht Sinn zu unterscheiden zwischen einer autoritären
	Ausgangssperre und einer allgemeinen Quarantäne, die für die öffentliche
	Gesundheit unverzichtbar ist. Expert*innen aus der Wissenschaft, von der
	WHO und von der türkischen Ärztekammer empfehlen die allgemeine Quarantäne
	als Vorgehensweise und wir haben keinen Grund, dagegen Einspruch zu
	erheben. Aber dann muss eben eine Regierung ihre Verantwortung wahrnehmen
	und die Bedingungen dafür bereitstellen, dass die Bevölkerung auch in der
	Quarantäne ihr Leben in Menschenwürde weiterführen kann. Wer eine Arbeit
	hat, muss freigestellt und weiterbezahlt werden, wer arbeitslos ist und
	eine Grundsicherung braucht, muss diese vom Staat bekommen. Strom, Wasser,
	Erdgas und Internet sowie der Zugang zum Gesundheitssystem müssen
	kostenfrei für alle gemacht werden.

	Eine allgemeine Quarantäne kann ebenso wie eine Ausgangssperre durch
	autoritäre und zentralistische Regierungen missbraucht werden. Wenn eine
	Ausgangssperre angedacht wird, dann ist es lebenswichtig, sie so zu planen
	und umzusetzen, dass sie universelle menschenrechtliche Standards nicht
	unterläuft. Das können nur alle demokratischen Kräfte im Zusammenspiel
	gewährleisten. Eine der ersten Aufgaben ist, ein gemeinsames Netzwerk zur
	Überwachung der Maßnahmen einzurichten. Gleichzeitig braucht es im
	Parlament eine ständig tagende Kommission mit Vertreter*innen aller
	Fraktionen, damit die Regierung ihre Verantwortung bei der Beaufsichtigung
	der Maßnahmen und der Information der Bevölkerung wahrnehmen kann.

	Wo wir schon mal bei der Verantwortung der Regierung sind: Was halten Sie
	von dem Hilfspaket, das Erdoğan angekündigt hat und der Spendenkampagne, zu
	der er aufgerufen hat?

	Erdoğans Paket hilft nicht den vielen Menschen, die in die Risikogruppe
	fallen, sondern nur einer erlesenen Fraktion des Kapitals. Sie sollen durch
	die Krise begleitet werden, indem ihnen öffentliche Gelder zur Verfügung
	gestellt werden. Die Spendenkampagne folgt der gleichen Logik. Damit weicht
	die Regierung ihrer eigenen Verantwortung aus. Spenden sind ja eigentlich
	etwas Freiwilliges, aber viele öffentliche Einrichtungen und Privatfirmen
	werden regelrecht zu Spenden gedrängt. Wir hören, dass bei vielen
	Angestellten ungefragt etwas vom Gehalt abgeführt wird auf das
	Spendenkonto. Die Kampagne wird als Ausdruck von Solidarität verkauft, in
	Wirklichkeit ist sie aber nur ein weiteres Beispiel für Diskriminierung.
	Hinzu kommt, dass unsere Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt und ihre
	Solidaritätskampagnen behindert werden und die eigenen Spendenkonten der
	CHP-Kommunen einfach eingefroren werden.

	Die HDP will einen alternativen Wissenschaftsrat zusammenrufen. Glauben
	Sie, dass Sie damit der zentralstaatlichen Macht der AKP und der
	parteieigenen Experten etwas entgegensetzen können?

	Wir brauchen soziale Solidarität mehr als alles andere. Wir dürfen die
	Menschen nicht einer zentralistischen Willkürherrschaft überlassen, für die
	Gesellschaft ganz unten auf der Prioritätenliste steht. Was verbindet uns
	im Kampf gegen eine Ordnung und eine Regierung, die nach den Interessen des
	Kapitals agiert? Alles, was die öffentlichen Interessen in den Vordergrund
	stellt und sich für die Rechte der Werktätigen einsetzt. Gemeinsam müssen
	wir Wege der Solidarität erfinden. Es mangelt an Transparenz, und der
	offizielle Wissenschaftsrat, den die Regierung eingerichtet hat, beschließt
	irgendwelche Dinge, von denen wir ehrlich gesagt nicht einmal erfahren.
	Zahlen hingegen, die von der türkischen Ärztekammer und anderen
	hochrenommierten Akteuren vorgelegt werden, begegnet diese Regierung
	argwöhnisch. Das spornt uns dazu an, einen solchen Rat zu organisieren, der
	im Dienste der Öffentlichkeit stehen soll.

	Innenminister Süleyman Soylu behauptet, in “Südost- und Ostanatolien“, al…
	in den kurdischen Gebieten, halte sich niemand an die Corona-Verordnung.
	Sie haben dem entgegengehalten: “Wenn in diesem Gebiet bis vor wenigen
	Tagen die Ausgangssperren nicht hinreichend beachtet worden sind, dann
	liegt das an einem mangelnden Vertrauen in den Staat.“ Was meinen Sie
	damit?

	Die Menschen in den kurdischen Gebieten kennen Ausgangssperren seit
	Jahrzehnten als eines der mächtigsten Symbole für einen gewaltvollen,
	repressiven Staat. Wenn die Regierung diese Menschen jetzt dazu aufruft,
	zuhause zu bleiben oder ihnen verbietet, auf die Straße zu gehen, dann
	werden diese Menschen das schlicht nicht als Vorkehrungen auffassen, die
	zum Schutz der Bevölkerung gedacht sind. Die Menschen vertrauen in dieser
	Hinsicht dem Staat nicht. Sie versuchen also, ihr Alltagsleben möglichst
	unbeschadet fortzusetzen. Es ist komplett falsch, das als
	Verantwortungslosigkeit oder Indifferenz der kurdischen Bevölkerung zu
	framen.

	Die Menschen in den kurdischen Gebieten sind bis heute nicht mit
	ausreichend Informationen zur Pandemie versorgt worden. Niemand hat ihnen
	erklärt, was es braucht, um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern.
	Sobald Personen, denen die Menschen vertrauen, sie in ihrer Muttersprache
	informieren, halten die Menschen sich auch an Maßnahmen und Gebote und
	übernehmen Verantwortung, um sich und Menschen in ihrer Umgebung zu
	schützen.

	Viele Politiker*innen aus Ihrer Partei sitzen aktuell im Gefängnis. Nun
	sollen Gefangene entlassen werden, um die Ausbreitung des Virus in den
	Haftanstalten zu verhindern, aber ausgerechnet politische Gefangene sind
	von dieser Maßnahme ausgenommen und bleiben inhaftiert. Wie sieht es
	derzeit in den Gefängnissen aus?

	Die Gefängnisse sind Orte von höchstem Infektionsrisiko. Sobald ein paar
	Menschen sich infiziert haben, ist es kaum noch möglich, eine Ausbreitung
	des Virus in der gesamten Haftanstalt zu verhindern. Es gibt weder
	Möglichkeiten zum Social Distancing noch frische Luft, Tageslicht oder
	gesunde Ernährung, um das Immunsystem zu stärken. Der Hohe Kommissar der
	Vereinten Nationen für Menschenrechte, der Europarat und viele andere
	internationale Institutionen haben konkrete Hinweise zur Situation in den
	Haftanstalten gegeben und dazu aufgerufen, sie komplett zu evakuieren.
	Selbst ein repressives Regime wie das iranische hat sich an diese
	Empfehlung gehalten. Aber die türkische Regierung hat eine Gesetzesvorlage
	erarbeitet, die sich diesen Empfehlungen widersetzt und das
	Gleichheitsprinzip im Strafvollzug komplett außer Kraft setzt. Alle
	politischen Gefangenen sind von der Haftentlassung ausgenommen. Wir sind
	einem Virus ausgesetzt, das keine Unterschiede zwischen den Menschen macht,
	und einer Regierung, die auf Diskriminierung setzt. Die Regierung muss
	sofort von diesem falschen Weg ablassen. Sonst wird sie sich verantworten
	müssen für das Leben der inhaftierten Menschen, die durch das Virus sterben
	oder schwere Schäden erleiden.

	Sobald die gesamtgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der
	Pandemie absehbar wurden, ist die Identitätspolitik hinter Klassenanalysen
	zurückgetreten. Was heißt das für die kurdische Bewegung?

	Die Pandemie hat ein globales Kastensystem errichtet. Oben sind die
	Reichen. Diese Klasse verfügt über alle Möglichkeiten, um die Auswirkungen
	der Pandemie auf ein Minimum zu reduzieren. Sie können sich in isolierten
	und komfortablen Anwesen in Sicherheit bringen. Dann kommt die
	Mittelklasse, die sich in städtischen Gebieten in ihren Wohnungen und
	Häusern verschanzt und dort die Bedingungen vorfindet, um ihr Leben
	weiterzuführen. An dritter Stelle kommen die Menschen, die weiterarbeiten
	müssen. Die Arbeiterklasse ist einem hohen Risiko der Infektion und
	Weiterverbreitung ausgesetzt. Aber als vierte Gruppe stehen unter ihnen die
	Menschen, die nicht einmal zu einer Klasse gehören und überhaupt keine Orte
	haben, an denen sie sich vor der Pandemie verstecken könnten: Arbeitslose,
	Wohnungslose und Migrant*innen.

	Viele Elemente, die bisher Klassenwidersprüche verschleiert haben, sind mit
	der Pandemie durchsichtig geworden, und man sieht grob vereinfacht das oben
	skizzierte Bild. Ich denke, die auf Ungleichheit basierende Struktur des
	Systems ist jetzt decodierbarer geworden als vor der Pandemie. Deshalb
	sprechen jetzt mehr Menschen von Klassenanalysen. Ein großer Teil unserer
	kurdischen Basis gehört im Wesentlichen zu den ärmsten Bevölkerungsgruppen
	des Landes. Die Armen, Unterdrückten und Ausgegrenzten aus dem ganzen Land
	zusammenzubringen ist Daseinsgrund der HDP. Wir sind eine emanzipatorische
	Bewegung für die Arbeiter*innen, die sich auf die Werte der Gleichheit und
	der Solidarität beruft und diese Werte durch einen Fokus auf lokaler,
	kommunaler Demokratie verwirklichen will. Unser Standpunkt in der
	Klassenfrage dürfte damit klar sein. Ich glaube nicht, dass unsere
	Positionen sich mit Klassenanalysen beißen.

	Aus dem Türkischen von Oliver Kontny

	8 Apr 2020

	## AUTOREN

	Altan Sancar

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