| # taz.de -- Masken dringend gesucht | |
| > Die Bundesregierung startet ein neues Verfahren, um den Ankauf von | |
| > Schutzkleidung zu beschleunigen. Oppositionsparteien fordern eine | |
| > „Pandemiewirtschaft“ | |
| Bei der Behandlung von Coronapatienten dürfen Ärzte und Pfleger sich nicht | |
| selbst anstecken – doch es fehlt an dringend benötigter Schutzkleidung. Um | |
| den Mangel an Schutzmasken und -kitteln einzudämmen, versucht die | |
| Bundesregierung, den Ankauf zu beschleunigen. | |
| Dafür hat sie ein besonderes Verfahren gestartet, in dem Lieferverträge | |
| ohne weitere Verhandlungen über den Kaufpreis zustande kommen. Das | |
| sogenannte Open-House-Verfahren sieht vor, dass Anbieter mindestens 25.000 | |
| OP-Masken, Schutzkittel oder FFP2-Mundschutze anbieten können. Der Bund | |
| kauft diese zu einem von ihm selbst festgelegten Preis. Das neue Vorgehen | |
| ist einfacher und schneller als das sonst geltende Vergaberecht mit | |
| Ausschreibungen. Zuerst hatte die Welt am Sonntag darüber berichtet. | |
| Kliniken und andere Einrichtungen klagten zuletzt immer wieder über einen | |
| akuten Mangel an Schutzausrüstung. Es reiche nicht, die Zahl der | |
| Intensivbetten zu erhöhen, wenn es an der Grundausrüstung fehle. Spahn | |
| hatte vergangenen Donnerstag eingeräumt, dass die Beschaffung von | |
| Schutzausrüstung nicht leicht sei. Einen Tag später, am Freitag, startete | |
| das Open-House-Verfahren. | |
| Linke und Grüne plädieren dafür, dass Unternehmen verstärkt Produkte | |
| herstellen, die in der Krise benötigt werden. Produktionsbereiche, „die nun | |
| wirklich nichts zur Lösung der Pandemiekrise beitragen“, sollten umstellen, | |
| sagte Linke-Chefin Katja Kipping. Es solle geprüft werden, inwiefern | |
| „Rüstungsschmieden“ wie Rheinmetall medizinische Güter herstellen können | |
| statt Rüstungsgüter. Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte in der | |
| Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erneut eine „Pandemiewirtschaft“. | |
| Hersteller von Beatmungsgeräten seien „bereit, die Produktion bis ans | |
| Maximum hochzufahren“, der Bund müsse ihnen für eine bestimmte Menge „die | |
| Abnahme garantieren“. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte Baerbock | |
| gesagt, Textilhersteller, Spirituosenproduzenten oder Maschinenbauer | |
| stellten um, das müsse aber koordiniert werden. | |
| Aus der FDP kam Kritik an Baerbocks Forderung: „Gesagt wird | |
| Pandemiewirtschaft. Konkret heißt das Staatswirtschaft“, sagte deren | |
| Parlamentarischer Geschäftsführer, Marco Buschmann, der Deutschen | |
| Presse-Agentur. Allerdings forderte auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer, | |
| Deutschland müsse auf „Pandemiewirtschaft“ umstellen (dpa). | |
| 30 Mar 2020 | |
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