# taz.de -- Masken dringend gesucht | |
> Die Bundesregierung startet ein neues Verfahren, um den Ankauf von | |
> Schutzkleidung zu beschleunigen. Oppositionsparteien fordern eine | |
> „Pandemiewirtschaft“ | |
Bei der Behandlung von Coronapatienten dürfen Ärzte und Pfleger sich nicht | |
selbst anstecken – doch es fehlt an dringend benötigter Schutzkleidung. Um | |
den Mangel an Schutzmasken und -kitteln einzudämmen, versucht die | |
Bundesregierung, den Ankauf zu beschleunigen. | |
Dafür hat sie ein besonderes Verfahren gestartet, in dem Lieferverträge | |
ohne weitere Verhandlungen über den Kaufpreis zustande kommen. Das | |
sogenannte Open-House-Verfahren sieht vor, dass Anbieter mindestens 25.000 | |
OP-Masken, Schutzkittel oder FFP2-Mundschutze anbieten können. Der Bund | |
kauft diese zu einem von ihm selbst festgelegten Preis. Das neue Vorgehen | |
ist einfacher und schneller als das sonst geltende Vergaberecht mit | |
Ausschreibungen. Zuerst hatte die Welt am Sonntag darüber berichtet. | |
Kliniken und andere Einrichtungen klagten zuletzt immer wieder über einen | |
akuten Mangel an Schutzausrüstung. Es reiche nicht, die Zahl der | |
Intensivbetten zu erhöhen, wenn es an der Grundausrüstung fehle. Spahn | |
hatte vergangenen Donnerstag eingeräumt, dass die Beschaffung von | |
Schutzausrüstung nicht leicht sei. Einen Tag später, am Freitag, startete | |
das Open-House-Verfahren. | |
Linke und Grüne plädieren dafür, dass Unternehmen verstärkt Produkte | |
herstellen, die in der Krise benötigt werden. Produktionsbereiche, „die nun | |
wirklich nichts zur Lösung der Pandemiekrise beitragen“, sollten umstellen, | |
sagte Linke-Chefin Katja Kipping. Es solle geprüft werden, inwiefern | |
„Rüstungsschmieden“ wie Rheinmetall medizinische Güter herstellen können | |
statt Rüstungsgüter. Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte in der | |
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erneut eine „Pandemiewirtschaft“. | |
Hersteller von Beatmungsgeräten seien „bereit, die Produktion bis ans | |
Maximum hochzufahren“, der Bund müsse ihnen für eine bestimmte Menge „die | |
Abnahme garantieren“. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte Baerbock | |
gesagt, Textilhersteller, Spirituosenproduzenten oder Maschinenbauer | |
stellten um, das müsse aber koordiniert werden. | |
Aus der FDP kam Kritik an Baerbocks Forderung: „Gesagt wird | |
Pandemiewirtschaft. Konkret heißt das Staatswirtschaft“, sagte deren | |
Parlamentarischer Geschäftsführer, Marco Buschmann, der Deutschen | |
Presse-Agentur. Allerdings forderte auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer, | |
Deutschland müsse auf „Pandemiewirtschaft“ umstellen (dpa). | |
30 Mar 2020 | |
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