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# taz.de -- Masken dringend gesucht
> Die Bundesregierung startet ein neues Verfahren, um den Ankauf von
> Schutzkleidung zu beschleunigen. Oppositionsparteien fordern eine
> „Pandemiewirtschaft“
Bei der Behandlung von Coronapatienten dürfen Ärzte und Pfleger sich nicht
selbst anstecken – doch es fehlt an dringend benötigter Schutzkleidung. Um
den Mangel an Schutzmasken und -kitteln einzudämmen, versucht die
Bundesregierung, den Ankauf zu beschleunigen.
Dafür hat sie ein besonderes Verfahren gestartet, in dem Lieferverträge
ohne weitere Verhandlungen über den Kaufpreis zustande kommen. Das
sogenannte Open-House-Verfahren sieht vor, dass Anbieter mindestens 25.000
OP-Masken, Schutzkittel oder FFP2-Mundschutze anbieten können. Der Bund
kauft diese zu einem von ihm selbst festgelegten Preis. Das neue Vorgehen
ist einfacher und schneller als das sonst geltende Vergaberecht mit
Ausschreibungen. Zuerst hatte die Welt am Sonntag darüber berichtet.
Kliniken und andere Einrichtungen klagten zuletzt immer wieder über einen
akuten Mangel an Schutzausrüstung. Es reiche nicht, die Zahl der
Intensivbetten zu erhöhen, wenn es an der Grundausrüstung fehle. Spahn
hatte vergangenen Donnerstag eingeräumt, dass die Beschaffung von
Schutzausrüstung nicht leicht sei. Einen Tag später, am Freitag, startete
das Open-House-Verfahren.
Linke und Grüne plädieren dafür, dass Unternehmen verstärkt Produkte
herstellen, die in der Krise benötigt werden. Produktionsbereiche, „die nun
wirklich nichts zur Lösung der Pandemiekrise beitragen“, sollten umstellen,
sagte Linke-Chefin Katja Kipping. Es solle geprüft werden, inwiefern
„Rüstungsschmieden“ wie Rheinmetall medizinische Güter herstellen können
statt Rüstungsgüter. Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte in der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erneut eine „Pandemiewirtschaft“.
Hersteller von Beatmungsgeräten seien „bereit, die Produktion bis ans
Maximum hochzufahren“, der Bund müsse ihnen für eine bestimmte Menge „die
Abnahme garantieren“. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte Baerbock
gesagt, Textilhersteller, Spirituosenproduzenten oder Maschinenbauer
stellten um, das müsse aber koordiniert werden.
Aus der FDP kam Kritik an Baerbocks Forderung: „Gesagt wird
Pandemiewirtschaft. Konkret heißt das Staatswirtschaft“, sagte deren
Parlamentarischer Geschäftsführer, Marco Buschmann, der Deutschen
Presse-Agentur. Allerdings forderte auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer,
Deutschland müsse auf „Pandemiewirtschaft“ umstellen (dpa).
30 Mar 2020
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