# taz.de -- Starker Staat, schwache Server und kreative Ideen | |
> Bundesregierung, kommunale Träger und diverse Initiativen bieten | |
> Finanzhilfen für Selbstständige und kleine Unternehmen | |
Es tut sich was. Am Montag bewilligte das Bundeskabinett ein | |
milliardenschweres Hilfspaket zur Überbrückung der Coronakrise. Ein | |
beachtlicher Teil dieses Gesetzentwurfs des Finanz- und | |
Wirtschaftsministeriums sieht auch finanzielle Hilfen für die | |
Kulturbranche, speziell für Freiberufler und Kleinstunternehmen vor. Durch | |
die Absage von Buch- und Kunstmessen, Lesungen, Dreharbeiten, Konzerten und | |
Ausstellungen treffen die Folgen der Pandemie den Kulturbereich besonders | |
hart. Mit Liquiditätshilfen sollen Kulturschaffende und Künstler*innen, | |
denen viele Monatseinkommen ersatzlos ausbleiben, in der Krise unterstützt | |
werden. | |
Der Berliner Senat hatte bereits vergangenen Donnerstagabend Soforthilfen | |
beschlossen. Keine Stadt beheimatet mehr Soloselbstständige und | |
Kleinstbetriebe. 600 Millionen Euro wurden zur Verfügung gestellt, bis zu | |
5.000 Euro sollen Freischaffende erhalten, schnell und unbürokratisch. Zu | |
beantragen sind die Hilfen online, auf der Website der landeseigenen | |
Investitionsbank, deren Server aber erst einmal aufgrund der vielen Anträge | |
für einige Zeit zusammenbrach. | |
Dass nun die Soforthilfe auf Bundesebene beschlossen wurde, hat auch viel | |
mit dem großen öffentlichen Druck zu tun, der in den vergangenen Tagen und | |
Wochen aufgebaut wurde. So konnte eine Petition, die an | |
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gerichtet ist und Hilfen für | |
Freiberufler und Künstler während des Corona-Shutdowns fordert, bis | |
Dienstag 275.622 Unterschriften sammeln. Initiator David Erler ist selbst | |
freiberuflicher Sänger. Er warnt: „Die Gesellschaft mag für einige Zeit auf | |
kulturelles Leben verzichten können, aber tut sie es zu lange, könnte am | |
Ende niemand mehr da sein, der es wiederaufleben lassen könnte.“ | |
Die Initiative #KunstNothilfe wiederum verfolgt einen anderen Ansatz. Sie | |
sammelt auf der Onlineplattform elinor, die gemeinsam mit der | |
Genossenschaftsbank GLS gegründet wurde, Spenden für ein demokratisch | |
verwaltetes Gruppenkonto. Von diesem können jetzt existenziell bedrohte | |
Kreative und Kulturschaffende Nothilfe beziehen. „Zur Kultur- und | |
Kreativwirtschaft gehören 256.000 Unternehmen. Daneben sind rund 600.000 | |
Selbstständige, einschließlich der Künstlerinnen und Künstler in der | |
Kultur- und Kreativwirtschaft tätig. Darunter sind rund 340.000 sogenannte | |
Miniselbstständige mit einem Umsatz unter 17.500 Euro pro Jahr“, berichtet | |
der Pressesprecher der Genossenschaftsbank Julian Mertens. Bislang wurden | |
rund 27.000 Euro gespendet. | |
Das Hilfspaket, das nun auf den Weg gebracht wurde, spielt in einer anderen | |
Liga. Es ist 156 Milliarden schwer. Der Kultur-, Medien- und Kreativbereich | |
soll dabei mit 50 Milliarden Euro, also nahezu einem Drittel des Pakets, | |
unterstützt werden. Auch deswegen wurde der Rettungsschirm bisher | |
überwiegend positiv bewertet. Der Deutsche Kulturrat etwa lobte ihn als | |
wichtiges Signal. | |
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) betonte, dass man niemanden im | |
Stich lassen werde. Und führte weiter aus: „Unsere demokratische | |
Gesellschaft braucht in dieser bis vor Kurzem unvorstellbaren historischen | |
Situation ihre einzigartige und vielfältige Kultur- und Medienlandschaft.“ | |
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, sagte in | |
einem Statement, er sei sehr froh, dass die Bundesregierung so schnell | |
handelt. „Vor allem, dass sie die Soloselbssttändigen, also auch | |
freiberuflichen Künstlerinnen und Künstler, sowie besonders die kleinen | |
kulturwirtschaftlichen Unternehmen im Blick hat, denen in der Regel mit | |
Krediten wenig geholfen ist.“ Doch er sieht noch weitere zu bewältigende | |
Aufgaben. Der Bundeszuschuss für die Künstlersozialkasse müsse auf 50 | |
Prozent angehoben werden. Außerdem müsse jetzt, nachdem die Nothilfe auf | |
den Weg gebracht wurde, über ein spezielles Kulturförderprogramm in Zeiten | |
der Krise gesprochen werden. | |
Marlene Militz | |
26 Mar 2020 | |
## AUTOREN | |
Marlene Militz | |
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