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# taz.de -- Starker Staat, schwache Server und kreative Ideen
> Bundesregierung, kommunale Träger und diverse Initiativen bieten
> Finanzhilfen für Selbstständige und kleine Unternehmen
Es tut sich was. Am Montag bewilligte das Bundeskabinett ein
milliardenschweres Hilfspaket zur Überbrückung der Coronakrise. Ein
beachtlicher Teil dieses Gesetzentwurfs des Finanz- und
Wirtschaftsministeriums sieht auch finanzielle Hilfen für die
Kulturbranche, speziell für Freiberufler und Kleinstunternehmen vor. Durch
die Absage von Buch- und Kunstmessen, Lesungen, Dreharbeiten, Konzerten und
Ausstellungen treffen die Folgen der Pandemie den Kulturbereich besonders
hart. Mit Liquiditätshilfen sollen Kulturschaffende und Künstler*innen,
denen viele Monatseinkommen ersatzlos ausbleiben, in der Krise unterstützt
werden.
Der Berliner Senat hatte bereits vergangenen Donnerstagabend Soforthilfen
beschlossen. Keine Stadt beheimatet mehr Soloselbstständige und
Kleinstbetriebe. 600 Millionen Euro wurden zur Verfügung gestellt, bis zu
5.000 Euro sollen Freischaffende erhalten, schnell und unbürokratisch. Zu
beantragen sind die Hilfen online, auf der Website der landeseigenen
Investitionsbank, deren Server aber erst einmal aufgrund der vielen Anträge
für einige Zeit zusammenbrach.
Dass nun die Soforthilfe auf Bundesebene beschlossen wurde, hat auch viel
mit dem großen öffentlichen Druck zu tun, der in den vergangenen Tagen und
Wochen aufgebaut wurde. So konnte eine Petition, die an
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gerichtet ist und Hilfen für
Freiberufler und Künstler während des Corona-Shutdowns fordert, bis
Dienstag 275.622 Unterschriften sammeln. Initiator David Erler ist selbst
freiberuflicher Sänger. Er warnt: „Die Gesellschaft mag für einige Zeit auf
kulturelles Leben verzichten können, aber tut sie es zu lange, könnte am
Ende niemand mehr da sein, der es wiederaufleben lassen könnte.“
Die Initiative #KunstNothilfe wiederum verfolgt einen anderen Ansatz. Sie
sammelt auf der Onlineplattform elinor, die gemeinsam mit der
Genossenschaftsbank GLS gegründet wurde, Spenden für ein demokratisch
verwaltetes Gruppenkonto. Von diesem können jetzt existenziell bedrohte
Kreative und Kulturschaffende Nothilfe beziehen. „Zur Kultur- und
Kreativwirtschaft gehören 256.000 Unternehmen. Daneben sind rund 600.000
Selbstständige, einschließlich der Künstlerinnen und Künstler in der
Kultur- und Kreativwirtschaft tätig. Darunter sind rund 340.000 sogenannte
Miniselbstständige mit einem Umsatz unter 17.500 Euro pro Jahr“, berichtet
der Pressesprecher der Genossenschaftsbank Julian Mertens. Bislang wurden
rund 27.000 Euro gespendet.
Das Hilfspaket, das nun auf den Weg gebracht wurde, spielt in einer anderen
Liga. Es ist 156 Milliarden schwer. Der Kultur-, Medien- und Kreativbereich
soll dabei mit 50 Milliarden Euro, also nahezu einem Drittel des Pakets,
unterstützt werden. Auch deswegen wurde der Rettungsschirm bisher
überwiegend positiv bewertet. Der Deutsche Kulturrat etwa lobte ihn als
wichtiges Signal.
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) betonte, dass man niemanden im
Stich lassen werde. Und führte weiter aus: „Unsere demokratische
Gesellschaft braucht in dieser bis vor Kurzem unvorstellbaren historischen
Situation ihre einzigartige und vielfältige Kultur- und Medienlandschaft.“
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, sagte in
einem Statement, er sei sehr froh, dass die Bundesregierung so schnell
handelt. „Vor allem, dass sie die Soloselbssttändigen, also auch
freiberuflichen Künstlerinnen und Künstler, sowie besonders die kleinen
kulturwirtschaftlichen Unternehmen im Blick hat, denen in der Regel mit
Krediten wenig geholfen ist.“ Doch er sieht noch weitere zu bewältigende
Aufgaben. Der Bundeszuschuss für die Künstlersozialkasse müsse auf 50
Prozent angehoben werden. Außerdem müsse jetzt, nachdem die Nothilfe auf
den Weg gebracht wurde, über ein spezielles Kulturförderprogramm in Zeiten
der Krise gesprochen werden.
Marlene Militz
26 Mar 2020
## AUTOREN
Marlene Militz
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