# taz.de -- Dublin-Abschiebungen ausgesetzt

	# taz.de -- Dublin-Abschiebungen ausgesetzt

	Von Georg Sturm

	Das Bundesinnenministerium hat aufgrund der Coronakrise sämtliche
	Abschiebungen in andere EU-Staaten gestoppt. Damit wird die sogenannte
	Dublin-Überstellung, die bei der Zuständigkeit eines anderen
	Mitgliedsstaats für das Asylverfahren erfolgt, vorerst außer Kraft gesetzt.
	In der Praxis hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
	bereits seit vergangener Woche alle Dublin-Überstellungen ausgesetzt.

	Der Grund: Aufgrund der wegen der Coronakrise geschlossenen Grenzen und des
	Reiseverbots in Europa seien die Überstellungen „nicht zu vertreten“,
	teilte das Bundesamt in einem Schreiben vom 18. März an die
	Verwaltungsgerichte mit. Die zeitweise Aussetzung der
	Überstellungsverfahren bedeute jedoch nicht, dass die Dublin-Staaten nicht
	mehr zur Übernahme bereit und verpflichtet wären, heißt es weiter. Vielmehr
	sei der Vollzug vorübergehend nicht möglich. Dies führt laut Bundesamt
	nicht zum Ablauf der jeweiligen Dublin-Überstellungsfrist. Diese
	sechsmonatige Frist, nach deren Ablauf die Zuständigkeit für das
	Asylverfahren auf Deutschland übergehen würde, werde lediglich
	unterbrochen.

	„Die Überstellungsfristen müssen weiterlaufen, da ansonsten die Betroffenen
	in einem zermürbenden Schwebezustand sind und noch länger als üblich nicht
	wissen, wie es mit ihnen weitergeht“, erklärte Wiebke Judith,
	rechtspolitische Referentin von Pro Asyl, der taz. Deshalb fordert die
	Flüchtlingsorganisation, dass Deutschland die Asylverfahren hierzulande
	durchführt.

	„Was für Dublin-Überstellungen gilt, muss erst recht für Abschiebungen in
	Drittstaaten gelten“, forderte Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin
	der Grünen-Bundestagsfraktion. Die medizinische Versorgungssituation und
	die teils unklare epidemiologische Lage in vielen Drittstaaten gefährdeten
	eine erfolgreiche Eindämmung des Coronavirus.

	25 Mar 2020

	## AUTOREN

	Georg Sturm

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