# taz.de -- Dublin-Abschiebungen ausgesetzt | |
Von Georg Sturm | |
Das Bundesinnenministerium hat aufgrund der Coronakrise sämtliche | |
Abschiebungen in andere EU-Staaten gestoppt. Damit wird die sogenannte | |
Dublin-Überstellung, die bei der Zuständigkeit eines anderen | |
Mitgliedsstaats für das Asylverfahren erfolgt, vorerst außer Kraft gesetzt. | |
In der Praxis hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) | |
bereits seit vergangener Woche alle Dublin-Überstellungen ausgesetzt. | |
Der Grund: Aufgrund der wegen der Coronakrise geschlossenen Grenzen und des | |
Reiseverbots in Europa seien die Überstellungen „nicht zu vertreten“, | |
teilte das Bundesamt in einem Schreiben vom 18. März an die | |
Verwaltungsgerichte mit. Die zeitweise Aussetzung der | |
Überstellungsverfahren bedeute jedoch nicht, dass die Dublin-Staaten nicht | |
mehr zur Übernahme bereit und verpflichtet wären, heißt es weiter. Vielmehr | |
sei der Vollzug vorübergehend nicht möglich. Dies führt laut Bundesamt | |
nicht zum Ablauf der jeweiligen Dublin-Überstellungsfrist. Diese | |
sechsmonatige Frist, nach deren Ablauf die Zuständigkeit für das | |
Asylverfahren auf Deutschland übergehen würde, werde lediglich | |
unterbrochen. | |
„Die Überstellungsfristen müssen weiterlaufen, da ansonsten die Betroffenen | |
in einem zermürbenden Schwebezustand sind und noch länger als üblich nicht | |
wissen, wie es mit ihnen weitergeht“, erklärte Wiebke Judith, | |
rechtspolitische Referentin von Pro Asyl, der taz. Deshalb fordert die | |
Flüchtlingsorganisation, dass Deutschland die Asylverfahren hierzulande | |
durchführt. | |
„Was für Dublin-Überstellungen gilt, muss erst recht für Abschiebungen in | |
Drittstaaten gelten“, forderte Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin | |
der Grünen-Bundestagsfraktion. Die medizinische Versorgungssituation und | |
die teils unklare epidemiologische Lage in vielen Drittstaaten gefährdeten | |
eine erfolgreiche Eindämmung des Coronavirus. | |
25 Mar 2020 | |
## AUTOREN | |
Georg Sturm | |
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