# taz.de -- Kommentar von Dominika Vetter über unpolitische Jugendarbeit: Entp… | |
Politische Bildung in der Jugendarbeit ist gesetzlich im Kinder- und | |
Jugendhilfegesetz verankert und – darüber hinaus eine Voraussetzung für | |
eine funktionierende Demokratie. Diesen gesellschaftlichen Konsens stellt | |
die CDU-Fraktion Pinneberg diese Woche mit einer Änderung der | |
Nutzungsordnung eines Jugendzentrums in Frage, indem sie „politische | |
Nutzungen“ untersagt. Damit zielt die CDU auf eine Entpolitisierung der | |
Freizeit ab. | |
Jugendzentren sind in erster Linie Freizeittreffpunkte und gleichzeitig | |
wichtiger Ort für die demokratische Bildungsarbeit. Betroffen von der | |
Neuregelung in Pinneberg ist das Antifa-Café, das sich dort im | |
Geschwister-Scholl-Haus nun möglicherweise nicht mehr treffen kann. Statt | |
Jugendliche dazu zu zwingen, dass sie sich entpolitisieren, sollte die CDU | |
ihnen lieber dankbar sein, dass sie sich in ihrer Freizeit politisch bilden | |
und deswegen eins ganz sicher können: zwischen links und rechts | |
unterscheiden. | |
Die CDU versucht es zu verharmlosen: In der Nutzungsordnung wird lediglich | |
das Wort „parteipolitisch“ durch „politisch“ ersetzt. Aber tatsächlich | |
werden damit die Grenzen dessen verschoben, was an zivilgesellschaftlichen | |
Tätigkeiten von staatlicher Seite gewünscht ist. Es erinnert an die | |
Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins Attac: Auch hier ging es | |
darum, wie viel politische Arbeit in einer Vereinigung stattfinden darf, in | |
der sich viele Menschen in ihrer Freizeit engagieren. In beiden Fällen wird | |
politisches Engagement in Frage gestellt und erschwert. | |
Sowohl Attac als auch Antifagruppen beziehen Standpunkte, die essentiell | |
demokratisch sind: Die einen leisten Widerstand gegen rechte Tendenzen. Die | |
anderen stellen sich den negativen Folgen der Globalisierung im | |
Finanzsektor entgegen: Ein Bereich der undemokratischer kaum sein könnte. | |
Eine Entpolitisierung dieses Engagements bedeutet auch eine | |
gesellschaftliche Entdemokratisierung. | |
12 Mar 2020 | |
## AUTOREN | |
Dominika Vetter | |
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