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# taz.de -- Nur bei Anlass Kontrollen
> Die CDU fordert ab sofort regelhafte Kontrollen von Pflegeheimen. Die
> gab's 2019 nämlich nicht
Von Simone Schnase
Nachdem die Senatsantwort auf eine CDU-Anfrage vor gut zwei Wochen ergeben
hat, dass 2019 in Bremer Pflegeeinrichtungen nur zwei von insgesamt 190
Regelprüfungen durch die bei der Sozialsenatorin angesiedelte Wohn- und
Betreuungsaufsicht (Heimaufsicht) durchgeführt wurden, hat die CDU das
Thema in der letzten Bürgerschaftssitzung erneut zur Debatte gestellt.
Sie forderte in einem Dringlichkeitsantrag den Senat auf, „unverzüglich ein
Konzept vorzulegen, in welchem durch geeignete Maßnahmen dargestellt wird,
wie der rechtswidrige Zustand fehlender Regelprüfungen abgestellt werden
soll. Hierzu sind strukturelle wie personelle Sofortmaßnahmen
darzustellen.“
Die Regierungsfraktionen lehnten den Antrag ab mit dem Verweis auf den
Koalitionsvertrag, der ohnehin eine personelle Aufstockung der Wohn- und
Betreuungsaufsicht vorsieht.
Das Sozialressort hatte vor gut zwei Wochen die mangelnden Kontrollen unter
anderem auf einen hohen Krankenstand zurückgeführt. Außerdem hätten
fehlende Regelprüfungen nicht bedeutet, dass die entsprechenden Heime nicht
kontrolliert worden seien: Denn die Zahl der Fälle, in denen die
Heimaufsicht durch Anlassprüfungen einer konkreten Beschwerde nachgegangen
sei, habe sich stark erhöht.
„Regelprüfungen sind keine Anlassprüfungen“, kritsiert Reinhard Leopold v…
der Bremer Selbsthilfe-Initiative „Heim-Mitwirkung“. Der Gesetzgeber habe
festgelegt, dass es einmal jährlich eine Regelprüfung der Pflegeanbieter in
Bremen geben müsse, „und dies gilt aktuell. Es ist nicht hinnehmbar, dass
Kontroll- und Aufsichtsbehörden gesetzliche Vorgaben einfach nicht
erfüllen.“
Regelkontrollen seien schon deswegen unverzichtbar, weil viele Missstände
in Einrichtungen nicht gemeldet würden. Die anlassbezogenen Kontrollen
bezögen sich also nur auf einen „Bruchteil dessen, was in der Realität an
Mängeln zu beklagen ist.“
3 Feb 2020
## AUTOREN
Simone Schnase
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