# taz.de -- Nur bei Anlass Kontrollen | |
> Die CDU fordert ab sofort regelhafte Kontrollen von Pflegeheimen. Die | |
> gab's 2019 nämlich nicht | |
Von Simone Schnase | |
Nachdem die Senatsantwort auf eine CDU-Anfrage vor gut zwei Wochen ergeben | |
hat, dass 2019 in Bremer Pflegeeinrichtungen nur zwei von insgesamt 190 | |
Regelprüfungen durch die bei der Sozialsenatorin angesiedelte Wohn- und | |
Betreuungsaufsicht (Heimaufsicht) durchgeführt wurden, hat die CDU das | |
Thema in der letzten Bürgerschaftssitzung erneut zur Debatte gestellt. | |
Sie forderte in einem Dringlichkeitsantrag den Senat auf, „unverzüglich ein | |
Konzept vorzulegen, in welchem durch geeignete Maßnahmen dargestellt wird, | |
wie der rechtswidrige Zustand fehlender Regelprüfungen abgestellt werden | |
soll. Hierzu sind strukturelle wie personelle Sofortmaßnahmen | |
darzustellen.“ | |
Die Regierungsfraktionen lehnten den Antrag ab mit dem Verweis auf den | |
Koalitionsvertrag, der ohnehin eine personelle Aufstockung der Wohn- und | |
Betreuungsaufsicht vorsieht. | |
Das Sozialressort hatte vor gut zwei Wochen die mangelnden Kontrollen unter | |
anderem auf einen hohen Krankenstand zurückgeführt. Außerdem hätten | |
fehlende Regelprüfungen nicht bedeutet, dass die entsprechenden Heime nicht | |
kontrolliert worden seien: Denn die Zahl der Fälle, in denen die | |
Heimaufsicht durch Anlassprüfungen einer konkreten Beschwerde nachgegangen | |
sei, habe sich stark erhöht. | |
„Regelprüfungen sind keine Anlassprüfungen“, kritsiert Reinhard Leopold v… | |
der Bremer Selbsthilfe-Initiative „Heim-Mitwirkung“. Der Gesetzgeber habe | |
festgelegt, dass es einmal jährlich eine Regelprüfung der Pflegeanbieter in | |
Bremen geben müsse, „und dies gilt aktuell. Es ist nicht hinnehmbar, dass | |
Kontroll- und Aufsichtsbehörden gesetzliche Vorgaben einfach nicht | |
erfüllen.“ | |
Regelkontrollen seien schon deswegen unverzichtbar, weil viele Missstände | |
in Einrichtungen nicht gemeldet würden. Die anlassbezogenen Kontrollen | |
bezögen sich also nur auf einen „Bruchteil dessen, was in der Realität an | |
Mängeln zu beklagen ist.“ | |
3 Feb 2020 | |
## AUTOREN | |
Simone Schnase | |
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