# taz.de -- das portrait: Christian Olearius’Tagebuch macht Politikern Proble… | |
Bild: Kann er Tschentscher das Bürgermeisteramt kosten? Christian OleariusFoto… | |
Es geht um 278 Millionen Euro. Das Finanzamt soll der Warburg-Bank und | |
ihrer Tochter Warburg Invest diese Summe erstattet haben – ohne dass sie | |
die je gezahlt hatten. Diese Geschäfte, die zulasten von Steuerzahler:innen | |
gehen und derzeit mehrere Gerichte beschäftigen, werden Cum-Ex genannt. | |
Christian Olearius war bis 2014 Sprecher der Geschäftsleitung der Hamburger | |
Privatbank Warburg, bis Ende 2019 Aufsichtsratsvorsitzender und damit | |
mitverantwortlich. Und er schrieb Tagebuch. | |
Die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Tagebucheinträge des | |
Elbphilharmonieförderers bringen jetzt, mitten im Bürgerschaftswahlkampf, | |
die Hamburger SPD in Bedrängnis. Wenn stimmt, was dort steht, hielten | |
SPD-Politiker wie Olaf Scholz und Johannes Kahrs auch dann noch Kontakt zu | |
ihm, als die Staatsanwaltschaft schon gegen den 77-Jährigen ermittelte. | |
Dass die Hamburger Finanzbehörde gleichzeitig auf 46,8 Millionen Euro von | |
der Warburg-Bank verzichtete, könnte ein echtes Problem für den Wahlkampf | |
werden. Denn der damalige Finanzsenator war Peter Tschentscher (SPD), | |
heutiger Erster Bürgermeister. | |
2009 erstattete das Finanzamt der Privatbank 46,8 Millionen Euro, die sie | |
nie gezahlt hatte. Die Staatsanwaltschaft wies das Finanzamt Anfang 2016 | |
darauf hin, das Finanzamt dann Tschentschers Finanzbehörde. Doch die | |
forderte das Geld nie zurück – bis zur Verjährung des Falls Ende 2016. | |
Im November 2017 traf Olearius, glaubt man seinem Tagebuch, den damaligen | |
Bürgermeister Olaf Scholz in seinem Amtszimmer, so berichten es der NDR und | |
Die Zeit. Olearius habe Scholz über den Stand seines Ermittlungsverfahrens | |
unterrichtet. Scholz’Verhalten deutete er wohl so, dass er und die Bank | |
sich „keine Sorgen zu machen brauchen“. Noch 2019 verneinte die | |
Staatskanzlei, dass es Treffen zwischen Scholz und Olearius zur | |
Cum-Ex-Ermittlung gegeben habe. Nele Spandick | |
wirtschaft + umwelt | |
14 Feb 2020 | |
## AUTOREN | |
Nele Spandick | |
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