# taz.de -- das portrait: Christian Olearius’Tagebuch macht Politikern Probleme

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	Bild: Kann er Tschentscher das Bürgermeisteramt kosten? Christian OleariusFoto…

	Es geht um 278 Millionen Euro. Das Finanzamt soll der Warburg-Bank und
	ihrer Tochter Warburg Invest diese Summe erstattet haben – ohne dass sie
	die je gezahlt hatten. Diese Geschäfte, die zulasten von Steuerzahler:innen
	gehen und derzeit mehrere Gerichte beschäftigen, werden Cum-Ex genannt.
	Christian Olearius war bis 2014 Sprecher der Geschäftsleitung der Hamburger
	Privatbank Warburg, bis Ende 2019 Aufsichtsratsvorsitzender und damit
	mitverantwortlich. Und er schrieb Tagebuch.

	Die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Tagebucheinträge des
	Elbphilharmonieförderers bringen jetzt, mitten im Bürgerschaftswahlkampf,
	die Hamburger SPD in Bedrängnis. Wenn stimmt, was dort steht, hielten
	SPD-Politiker wie Olaf Scholz und Johannes Kahrs auch dann noch Kontakt zu
	ihm, als die Staatsanwaltschaft schon gegen den 77-Jährigen ermittelte.
	Dass die Hamburger Finanzbehörde gleichzeitig auf 46,8 Millionen Euro von
	der Warburg-Bank verzichtete, könnte ein echtes Problem für den Wahlkampf
	werden. Denn der damalige Finanzsenator war Peter Tschentscher (SPD),
	heutiger Erster Bürgermeister.

	2009 erstattete das Finanzamt der Privatbank 46,8 Millionen Euro, die sie
	nie gezahlt hatte. Die Staatsanwaltschaft wies das Finanzamt Anfang 2016
	darauf hin, das Finanzamt dann Tschentschers Finanzbehörde. Doch die
	forderte das Geld nie zurück – bis zur Verjährung des Falls Ende 2016.

	Im November 2017 traf Olearius, glaubt man seinem Tagebuch, den damaligen
	Bürgermeister Olaf Scholz in seinem Amtszimmer, so berichten es der NDR und
	Die Zeit. Olearius habe Scholz über den Stand seines Ermittlungsverfahrens
	unterrichtet. Scholz’Verhalten deutete er wohl so, dass er und die Bank
	sich „keine Sorgen zu machen brauchen“. Noch 2019 verneinte die
	Staatskanzlei, dass es Treffen zwischen Scholz und Olearius zur
	Cum-Ex-Ermittlung gegeben habe. Nele Spandick

	wirtschaft + umwelt

	14 Feb 2020

	## AUTOREN

	Nele Spandick

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