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# taz.de -- heute in hamburg: „Wir zielen ab auf einen Volksentscheid“
Interview Nele Spandick
taz: Herr Siegler, heute starten zwei von Ihnen initiierte
Volksinitiativen. Was fordern Sie?
Gilbert Siegler: In der ersten Initiative fordern wir, dass die Stadt und
ihre Unternehmen keine Wohnungen und Grundstücke mehr verkaufen. In der
zweiten, dass Wohnungen, die auf öffentlichem Grund gebaut werden, zu
Beginn nicht teurer sind als Sozialwohnungen nach dem ersten Förderweg. Das
sind aktuell 6,70 Euro pro Quadratmeter.
Es geht also um bezahlbaren Wohnraum?
Unter anderem, ja. Aber die Initiative hängt auch damit zusammen, dass eine
Stadt, in der man leben mag, noch mehr braucht: Kindertagesstätten,
Schulen, Seniorentagesstätten, Erholungsflächen. Die Stadt kann nur
gestalten, wenn sie die Flächen behält. Nicht, wenn sie alle verkauft.
Und das tut die Stadt aktuell?
Wir haben aus offizieller Quelle erfahren, dass die Stadt jährlich etwa 35
Millionen Euro durch den Verkauf von Baugrundstücken einnimmt. Das heißt,
es gehen jedes Jahr größere Flächen über den Tisch, und das wollen wir
beenden.
Was bringen da Unterschriften?
Unterschriften alleine noch nichts. Aber wir zielen ab auf einen
Volksentscheid. Und der kann was verändern.
Ist es denn realistisch, dass dieser Volksentscheid zustande kommt?
Ja, wir gehen davon aus, dass wir in den nächsten Wochen viel mehr als die
erforderlichen 10.000 Unterschriften sammeln werden. Wir gehen aber
außerdem davon aus, dass der neue Senat – egal, wer ihn dann stellt – nicht
auf eine Volksinitiative reagieren wird, indem er sagt: Oh ja, sie haben
völlig recht, wir machen es wie Sie sagen. Es wird also auf ein
Volksbegehren hinauslaufen.
Die Hürde für den Erfolg ist dann schon deutlich höher als in der ersten
Stufe.
Wir müssten innerhalb von drei Wochen Unterschriften von fünf Prozent der
Wahlberechtigten sammeln. Das sind ungefähr 60.000 Menschen. Wenn wir das
erfolgreich hinter uns gebracht haben, kann der Senat sagen: Wir kommen
euch entgegen und übernehmen große Teile eurer Forderung. Wenn das nicht
passiert, muss es einen Volksentscheid geben.
Wieso starten Sie Ihre Initiative kurz vor der Bürgerschaftswahl?
Im Wahlkampf sind die Leute empfänglicher für politische Themen, wir
hoffen, so besser durchzudringen. Außerdem fragen wir bei allen
Bürgerschaftsparteien, außer natürlich der AfD, eine Stellungnahme zur
Initiative an. Dann können sich die Wählerinnen und Wähler ein Bild machen.
Und wir können sie nach der Wahl mit Ihren Aussagen konfrontieren.
5 Feb 2020
## AUTOREN
Nele Spandick
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