# taz.de -- heute in hamburg: „Wir zielen ab auf einen Volksentscheid“ | |
Interview Nele Spandick | |
taz: Herr Siegler, heute starten zwei von Ihnen initiierte | |
Volksinitiativen. Was fordern Sie? | |
Gilbert Siegler: In der ersten Initiative fordern wir, dass die Stadt und | |
ihre Unternehmen keine Wohnungen und Grundstücke mehr verkaufen. In der | |
zweiten, dass Wohnungen, die auf öffentlichem Grund gebaut werden, zu | |
Beginn nicht teurer sind als Sozialwohnungen nach dem ersten Förderweg. Das | |
sind aktuell 6,70 Euro pro Quadratmeter. | |
Es geht also um bezahlbaren Wohnraum? | |
Unter anderem, ja. Aber die Initiative hängt auch damit zusammen, dass eine | |
Stadt, in der man leben mag, noch mehr braucht: Kindertagesstätten, | |
Schulen, Seniorentagesstätten, Erholungsflächen. Die Stadt kann nur | |
gestalten, wenn sie die Flächen behält. Nicht, wenn sie alle verkauft. | |
Und das tut die Stadt aktuell? | |
Wir haben aus offizieller Quelle erfahren, dass die Stadt jährlich etwa 35 | |
Millionen Euro durch den Verkauf von Baugrundstücken einnimmt. Das heißt, | |
es gehen jedes Jahr größere Flächen über den Tisch, und das wollen wir | |
beenden. | |
Was bringen da Unterschriften? | |
Unterschriften alleine noch nichts. Aber wir zielen ab auf einen | |
Volksentscheid. Und der kann was verändern. | |
Ist es denn realistisch, dass dieser Volksentscheid zustande kommt? | |
Ja, wir gehen davon aus, dass wir in den nächsten Wochen viel mehr als die | |
erforderlichen 10.000 Unterschriften sammeln werden. Wir gehen aber | |
außerdem davon aus, dass der neue Senat – egal, wer ihn dann stellt – nicht | |
auf eine Volksinitiative reagieren wird, indem er sagt: Oh ja, sie haben | |
völlig recht, wir machen es wie Sie sagen. Es wird also auf ein | |
Volksbegehren hinauslaufen. | |
Die Hürde für den Erfolg ist dann schon deutlich höher als in der ersten | |
Stufe. | |
Wir müssten innerhalb von drei Wochen Unterschriften von fünf Prozent der | |
Wahlberechtigten sammeln. Das sind ungefähr 60.000 Menschen. Wenn wir das | |
erfolgreich hinter uns gebracht haben, kann der Senat sagen: Wir kommen | |
euch entgegen und übernehmen große Teile eurer Forderung. Wenn das nicht | |
passiert, muss es einen Volksentscheid geben. | |
Wieso starten Sie Ihre Initiative kurz vor der Bürgerschaftswahl? | |
Im Wahlkampf sind die Leute empfänglicher für politische Themen, wir | |
hoffen, so besser durchzudringen. Außerdem fragen wir bei allen | |
Bürgerschaftsparteien, außer natürlich der AfD, eine Stellungnahme zur | |
Initiative an. Dann können sich die Wählerinnen und Wähler ein Bild machen. | |
Und wir können sie nach der Wahl mit Ihren Aussagen konfrontieren. | |
5 Feb 2020 | |
## AUTOREN | |
Nele Spandick | |
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