# taz.de -- Kleiner Regenbogen-Test | |
> Vor der Bürgerschaftswahl hat der Lesben- und Schwulenverband die | |
> queerpolitischen Ansichten der Parteien abgefragt. Die Antworten fallen | |
> etwas wischiwaschi aus | |
Von Nele Spandick | |
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in Hamburg hat die in der | |
Bürgerschaft vertretenen Parteien zu 13 queerpolitischen Themen befragt. | |
Das Spektrum reicht vom Umgang mit Regenbogenfamilien über Diskriminierung | |
in der Arbeitswelt bis hin zu queeren Geflüchteten. In der Auswertung | |
dieser sogenannten Wahlprüfsteine wird deutlich: Die beiden | |
Regierungsparteien sind im Prinzip zufrieden mit ihrer bisherigen Arbeit | |
auf diesem Themengebiet. | |
Während die SPD jedoch an vielen Stellen keinen weiteren Ausbaubedarf | |
sieht, fordern die Grünen durchaus weitere Maßnahmen. Meist sind sie dabei | |
mit den Linken einer Meinung – zum Beispiel wenn es um eine | |
LSBTI*-Repräsentanz im NDR-Rundfunkrat geht. FDP und CDU bleiben bei vielen | |
Themen vage, widersprechen aber fast nie grundsätzlich den Forderungen. | |
Vor allem bei der Positionierung zum Familienrecht und anderen | |
bundespolitischen Forderungen ist die CDU anscheinend parteiintern uneins. | |
Die AfD widerspricht in den meisten Punkten, oft mit der Begründung, | |
sexuelle und geschlechtliche Orientierung sei Privatsache und es solle | |
dafür kein Steuergeld aufgewendet werden. | |
Wolfgang Preussner aus dem Vorstand des LSVD Hamburg erwartet von allen | |
demokratischen Parteien, sich gegen LSBTI*-feindliche Einstellungen zu | |
positionieren: „Wir fordern von der zukünftigen Landesregierung, die | |
Lebenswirklichkeiten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*- und | |
intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*) in allen Politikbereichen | |
mitzudenken und zu berücksichtigen.“ | |
Einer dieser Bereiche ist die Bildungspolitik. Der LSVD kritisiert: | |
„Gegenwärtig hängt es in Hamburg immer noch stark von den Lehrenden ab, ob | |
LSBTI*-Identitäten und vielfältige Familienformen außerhalb des Fachs | |
Biologie sichtbar werden oder eben nicht.“ Dabei sei das für Kinder und | |
Jugendliche wichtig, um ein akzeptierendes Selbstbild zu entwickeln und | |
sich gegen Diskriminierung behaupten zu können. Die Parteien werden also | |
gefragt: „Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Aufnahme von LSBTI*-Themen | |
in die Rahmenlehrpläne aller Schularten verbindlich sichergestellt und die | |
Entwicklung von Regenbogenkompetenz fächer- und jahrgangsübergreifend | |
gefördert wird?“ Regenbogenkompetenz bezeichnet den diskriminierungsfreien | |
Umgang mit Themen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt. Die | |
Antworten stechen hervor, weil CDU, Grüne und Linke plötzlich vereint | |
positiv bewertet werden. | |
Die CDU zum Beispiel wolle mit der „Community“ Defizite besprechen, um | |
konkrete Maßnahmen festzulegen. Bei der FDP sieht das anders aus. Hier | |
vertraue man den Schulen „den Themenkreis LSBTI* und die Entwicklung von | |
Regenbogenkompetenz eigenständig aufzunehmen und entsprechend inhaltlich | |
umzusetzen.“ Die SPD bleibt vage, betont aber vor allem, dass sie bereits | |
was tut. | |
Der LSVD veröffentlicht die Wahlprüfsteine ohne konkrete Wahlempfehlung. | |
Nur in einem Satz wird Preussner konkreter: „Wer gegen Minderheiten hetzt | |
oder sie an den gesellschaftlichen Rand drängen möchte, hat in unserer | |
Bürgerschaft nichts verloren.“ | |
4 Feb 2020 | |
## AUTOREN | |
Nele Spandick | |
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