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# taz.de -- Kleiner Regenbogen-Test
> Vor der Bürgerschaftswahl hat der Lesben- und Schwulenverband die
> queerpolitischen Ansichten der Parteien abgefragt. Die Antworten fallen
> etwas wischiwaschi aus
Von Nele Spandick
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in Hamburg hat die in der
Bürgerschaft vertretenen Parteien zu 13 queerpolitischen Themen befragt.
Das Spektrum reicht vom Umgang mit Regenbogenfamilien über Diskriminierung
in der Arbeitswelt bis hin zu queeren Geflüchteten. In der Auswertung
dieser sogenannten Wahlprüfsteine wird deutlich: Die beiden
Regierungsparteien sind im Prinzip zufrieden mit ihrer bisherigen Arbeit
auf diesem Themengebiet.
Während die SPD jedoch an vielen Stellen keinen weiteren Ausbaubedarf
sieht, fordern die Grünen durchaus weitere Maßnahmen. Meist sind sie dabei
mit den Linken einer Meinung – zum Beispiel wenn es um eine
LSBTI*-Repräsentanz im NDR-Rundfunkrat geht. FDP und CDU bleiben bei vielen
Themen vage, widersprechen aber fast nie grundsätzlich den Forderungen.
Vor allem bei der Positionierung zum Familienrecht und anderen
bundespolitischen Forderungen ist die CDU anscheinend parteiintern uneins.
Die AfD widerspricht in den meisten Punkten, oft mit der Begründung,
sexuelle und geschlechtliche Orientierung sei Privatsache und es solle
dafür kein Steuergeld aufgewendet werden.
Wolfgang Preussner aus dem Vorstand des LSVD Hamburg erwartet von allen
demokratischen Parteien, sich gegen LSBTI*-feindliche Einstellungen zu
positionieren: „Wir fordern von der zukünftigen Landesregierung, die
Lebenswirklichkeiten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*- und
intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*) in allen Politikbereichen
mitzudenken und zu berücksichtigen.“
Einer dieser Bereiche ist die Bildungspolitik. Der LSVD kritisiert:
„Gegenwärtig hängt es in Hamburg immer noch stark von den Lehrenden ab, ob
LSBTI*-Identitäten und vielfältige Familienformen außerhalb des Fachs
Biologie sichtbar werden oder eben nicht.“ Dabei sei das für Kinder und
Jugendliche wichtig, um ein akzeptierendes Selbstbild zu entwickeln und
sich gegen Diskriminierung behaupten zu können. Die Parteien werden also
gefragt: „Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Aufnahme von LSBTI*-Themen
in die Rahmenlehrpläne aller Schularten verbindlich sichergestellt und die
Entwicklung von Regenbogenkompetenz fächer- und jahrgangsübergreifend
gefördert wird?“ Regenbogenkompetenz bezeichnet den diskriminierungsfreien
Umgang mit Themen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt. Die
Antworten stechen hervor, weil CDU, Grüne und Linke plötzlich vereint
positiv bewertet werden.
Die CDU zum Beispiel wolle mit der „Community“ Defizite besprechen, um
konkrete Maßnahmen festzulegen. Bei der FDP sieht das anders aus. Hier
vertraue man den Schulen „den Themenkreis LSBTI* und die Entwicklung von
Regenbogenkompetenz eigenständig aufzunehmen und entsprechend inhaltlich
umzusetzen.“ Die SPD bleibt vage, betont aber vor allem, dass sie bereits
was tut.
Der LSVD veröffentlicht die Wahlprüfsteine ohne konkrete Wahlempfehlung.
Nur in einem Satz wird Preussner konkreter: „Wer gegen Minderheiten hetzt
oder sie an den gesellschaftlichen Rand drängen möchte, hat in unserer
Bürgerschaft nichts verloren.“
4 Feb 2020
## AUTOREN
Nele Spandick
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