# taz.de -- Serie: Was von 2019 bleibt: Kapitalismus ohne Demokratie

	# taz.de -- Serie: Was von 2019 bleibt: Kapitalismus ohne Demokratie

	> Laut Ökonom Ümit Akçay ist die Krise in der Türkei noch nicht
	> überstanden. taz.gazete hat mit ihm über Ursachen, vermeintliche
	> Alternativen und das Jahr 2020 gesprochen.

	Bild: März 2012: Ali Babacan (links) und Recep Tayyip Erdoğan (Mitte) stellen…

	taz.gazete: 2019 wurde viel über die ökonomische Krise in der Türkei
	berichtet. Beobachter gingen davon aus, dass diese die Regierung von
	Erdoğan herausfordern würde. Lagen sie falsch?

	Ümit Akçay: Die Krise setzt sich fort. Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit
	bei 14 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit hat schon die Marke von 25
	Prozent überschritten. Damit die Zahl der Arbeitslosen nicht weiter steigt,
	muss es im kommenden Jahr 2020 ein Wirtschaftswachstum von vier bis fünf
	Prozent geben. Die optimistischsten Prognosen liegen aber bei drei Prozent.
	Es ist schwer vorauszusehen, welche Folgen diese Entwicklungen haben
	werden. Eine derart langfristige Arbeitslosigkeit ist neu in der AKP-Ära.
	Die Regierung muss dieser Herausforderung irgendwie begegnen. Nur weil sie
	sich bisher keinem Programm des Internationalen Währungsfonds untergeordnet
	hat, konnte sie sozialstaatliche Programme fortsetzen und weiterhin
	öffentliche Ausgaben tätigen – und so den Markt in Bewegung halten.

	Nach der Krisenphase ist die türkische Wirtschaft in den vergangenen drei
	Monaten wieder gewachsen. Die Lira konnte sich nach den Abwertungen
	stabilisieren. Ist die Krise doch keine existenzielle gewesen, wie viele
	behauptet haben?

	Die Regierenden gehen davon aus, dass die Krise überstanden ist, weil die
	Wirtschaft im letzten Quartal um 0,9 Prozent gewachsen ist. Aber das
	Wachstumsmodell der Türkei ist abhängig von internationalen Kapitalflüssen.
	Zuletzt hat sich der transatlantische Handel zwischen den USA und der EU
	wieder intensiviert. Das hat sich positiv auf die Türkei ausgewirkt. Die
	amerikanische Zentralbank Fed hat die Zinsen gesenkt, die Europäische
	Zentralbank hat sich in den Negativzinsbereich begeben. So konnte Kapital
	in die Länder der globalen Peripherie und Semiperipherie fließen. Wäre das
	alles nicht passiert, dann hätte die Krise die türkische Wirtschaft viel
	härter getroffen.

	Um die gegenwärtige Wirtschaftspolitik der AKP zu beschreiben, verwenden
	Sie die Bezeichnung “autoritäre Konsolidierung“. Was meinen Sie damit?

	Falls die AKP diese Krise tatsächlich durchsteht, dann könnte sie ihr
	ökonomisches Modell institutionalisieren. Denn Wirtschaftswachstum und
	Demokratie bedingen einander nicht unmittelbar. Wenn internationale
	Investoren das Funktionieren von Rechtsstaatlichkeit als Grundvoraussetzung
	für Investitionen definieren würden, dann gäbe es global gesehen nur sehr
	begrenzt Investitionen. Das ist aber nicht der Fall. Wir wissen, dass
	Kapital in verschiedene Staaten dieser Welt mit sehr unterschiedlichen
	politischen Systemen fließt. Und überall, wo es hinfließt kann das Kapital
	Strategien entwickeln, die den jeweils spezifischen Bedingungen vor Ort
	entsprechen.

	Konkret heißt das, dass Kapitalismus auch ohne Rechtsstaat funktioniert?

	Ja. Meistens ist es für das Kapital sogar günstiger, sich mit einer
	einzigen autoritären Instanz zu arrangieren, statt mit einem ganzen
	bürokratischen Komplex. Wenn es um die Rechte von Arbeitern und
	Arbeiterinnen geht, profitiert es von den Repressionsmöglichkeiten eines
	autoritären Regimes. Andererseits weiß ein autoritärer Führer auch, dass er
	nur solange an der Macht bleiben kann, solange es wirtschaftliches Wachstum
	gibt.

	Und deshalb gibt es wirtschaftlich gesehen weiterhin ein starkes Band
	zwischen Erdoğan und dem Westen?

	Erdoğan versteht es sehr gut, die Flüchtlingskarte zu spielen. Er denkt, er
	sei “too big to fail“. Ein Beispiel: Als es 2018 zum Zerwürfnis zwischen
	den USA und der Türkei kam und der Konflikt zu einer Währungskrise
	ausartete, kam ihm die deutsche Regierung zur Hilfe. Es wurde ein Treffen
	von Ministern beider Länder organisiert. All das geschah zu einer Zeit, in
	der die Menschenrechtslage in der Türkei und auch die Verhaftung des
	Journalisten Deniz Yücel kontrovers diskutiert wurden. Deshalb ist es
	überhaupt nicht überraschend, dass Volkswagen Investitionen in der Türkei
	plant. Mercedes hat vergangenes Jahr in Russland investiert.

	Aber gibt es einen Zusammenhang zwischen der autoritären Umgestaltung der
	Türkei und der ökonomischen Krise?

	Unter Oppositionellen ist es weit verbreitet, die wirtschaftliche Krise auf
	die autoritären Entwicklungen im Land zurückzuführen. Viele von ihnen haben
	behauptet, dass mit dem neuen Präsidialsystem das Vertrauen der Märkte in
	die türkische Wirtschaft schwinden würde. Oder dass mit der abnehmenden
	Rechtsstaatlichkeit auch internationale Investitionen im Land abnehmen
	würden. Aus dieser Perspektive gibt es keine Möglichkeit, die Krise zu
	überwinden, solange Erdoğan an der Macht ist. Die Fakten aus der
	Vergangenheit sprechen aber eine andere Sprache. Wenn wir das Jahr 2013,
	als die Gezi-Proteste niedergeschlagen wurden, als Zeitpunkt der
	autoritären Wende nehmen, sehen wir, dass die Investitionen von damals bis
	ins Jahr 2018 nicht abgenommen haben. Das jährliche, internationale
	Investitionsvolumen befindet sich weiterhin auf einem Niveau zwischen acht
	und zehn Milliarden Dollar.

	Dennoch: Wie wirkt sich die prekäre Wirtschaftslage auf die Zustimmung für
	Erdoğan aus?

	Für die AKP-Regierung war es wichtig, die lohnabhängige Bevölkerung und die
	unteren Klassen in das Finanzsystem zu integrieren. Das hat neue
	Möglichkeiten der privaten Verschuldung geschaffen und ärmste
	Bevölkerungsteile haben Zugang zu Krediten erhalten. Heute nehmen selbst
	Menschen Kredite auf, die weniger als den Mindestlohn verdienen. Zwei
	Drittel der gesamten Privatschulden lasten auf den Schultern jener, die
	weniger als 5.000 Lira, also weniger als 1.000 Euro im Monat verdienen. Bei
	diesen Menschen herrscht eine Wahrnehmung von Wohlstand vor, obwohl sie arm
	sind – weil sie schuldenbasiert konsumieren können, obwohl die Nettolöhne
	eigentlich nicht steigen. Andererseits wissen sie sehr wohl, dass sie sich
	verschulden. Das stärkt ihren Wunsch nach politischer Stabilität.

	Warum ist diesen Menschen Stabilität wichtig?

	Wenn die politische Stabilität fragil wird, dann steigen die Zinsen und die
	individuelle ökonomische Situation der Menschen verschlechtert sich. Davor
	haben die Menschen Angst. Diese Angst nutzt die AKP, um ihre Regierung zu
	festigen. Es gibt dabei aber ein großes Risiko: Wenn sich das
	Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr tatsächlich auf drei Prozent
	beschränkt oder sogar noch geringer ausfällt, dann bekommen die Banken
	große Probleme mit Kreditausfällen.

	Ehemalige AKP-Politiker bemühen sich derzeit um konkurrierende
	Parteiprojekte. Sie propagieren auch eine radikale Kehrtwende in der
	Wirtschaftspolitik. Sind die Vorschläge des ehemaligen
	AKP-Wirtschaftsministers Ali Babacan tatsächlich innovativ?

	Nein. Babacan möchte zum Wirtschaftsprogramm der 2000er Jahre zurückkehren.
	Das sieht unabhängige, wirtschaftspolitische Institutionen wie eine
	unabhängige türkische Zentralbank vor, die die türkische Lira stärken soll.
	Das Problem dabei ist nur, dass die gegenwärtige Krise das Resultat
	ebenjenes Wirtschaftsprogramms ist. Als die türkische Lira gegenüber den
	anderen Währungen an Wert gewann, wurde es hierzulande günstiger, Güter zu
	importieren als sie selbst zu produzieren. Die nationale Industrie konnte
	deshalb nicht mehr mit ausländischen Produzenten mithalten. Und wenn diese
	Situation 15 Jahre anhält, dann verringert sich der Anteil der nationalen
	Produktion am Bruttoinlandsprodukt. Eine gute Idee zur Krisenlösung ist das
	nicht.

	Haben die anderen Oppositionsparteien gute Ideen?

	Die CHP hat kein alternatives Wirtschaftsprogramm. Sie verfolgt keine
	grundlegende ökonomische Neuorientierung wie es etwa Jeremy Corbyn und
	seine Labour-Partei vor den Parlamentswahlen in Großbritannien
	vorgeschlagen haben. Die CHP gibt lediglich vor, dass sie das bestehende
	Modell besser und kompetenter fortführen möchte. Das kompetente Verwalten
	des bestehenden Modells löst aber nicht die Probleme der unteren Klassen.
	Die HDP dagegen hat an Modellen gearbeitet, die auf der Idee von Autonomie
	basieren. Unter der gegenwärtigen Repression hat sie aber keine Chance,
	Ideen zu verwirklichen.

	Aus dem Türkischen von Volkan Ağar

	16 Dec 2019

	## AUTOREN

	Eren Paydaş

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