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# taz.de -- Polizei protestiert gegen AfD
> Niedersachsens Polizeispitze will sich nicht von der AfD einschüchtern
> lassen. Die Partei hatte dem Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme
> wegen kritischer Worte eine Verletzung der Neutralitätspflicht
> vorgeworfen
Niedersachsens Polizeispitze hat geschlossen gegen eine befürchtete
Einschüchterung aus Reihen der AfD protestiert. Auslöser sind kritische
Worte des Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme zur AfD, die ihm
deswegen eine Verletzung der Neutralitätspflicht vorwirft und eine Anfrage
im Landtag gestellt hat, wie acht führende Polizeibeamte am Dienstag
mitteilten. Sie seien in Sorge, dass mit der Anfrage künftig kritische
Äußerungen gegenüber rechten Parolen verhindert werden sollen.
„Die formulierten Vorwürfe gegen Polizeipräsident Kühme können deshalb aus
unserer Sicht nur den Zweck verfolgen, politischen Druck auf Führungskräfte
der Polizei ausüben zu wollen, um sie an ihrer berechtigten
Widerspruchspflicht zu hindern“, hieß es in dem gemeinsamen Appell.
„Hiergegen verwehren wir uns ganz entschieden.“ Die Unterzeichner des
Protests, die übrigen Polizeipräsidenten, der LKA-Präsident, die
Präsidentin der Zentralen Polizeidirektion sowie der Direktor der
Polizeiakademie stellten sich geschlossen hinter Kühme.
Dieser hatte auf einer Veranstaltung gesagt: „Ich schäme mich als Deutscher
dafür, wenn AfD-Politiker Muslima als Kopftuchmädchen titulieren oder die
Nazis als Vogelschiss in der tausendjährigen Geschichte.“ Damit habe Kühme
nicht die Partei AfD angegriffen, sondern sein Missfallen über bestimmte
Äußerungen einzelner AfD-Politiker und Mitglieder zum Ausdruck gebracht,
was durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei, hieß es in der Stellungnahme.
Innenminister Boris Pistorius (SPD) stärkte den Beamten den Rücken: „Dass
die Polizeipräsidenten in dieser Form gemeinsam Position beziehen, ist ein
starkes Signal und ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat.“ Er bewerte den
Impuls positiv. „Es bestätigt einmal mehr das Bild einer demokratiefesten
Polizei.“ Auch die Gewerkschaft der Polizei kritisierte das Vorgehen der
AfD. (dpa)
4 Dec 2019
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