# taz.de -- Polizei protestiert gegen AfD | |
> Niedersachsens Polizeispitze will sich nicht von der AfD einschüchtern | |
> lassen. Die Partei hatte dem Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme | |
> wegen kritischer Worte eine Verletzung der Neutralitätspflicht | |
> vorgeworfen | |
Niedersachsens Polizeispitze hat geschlossen gegen eine befürchtete | |
Einschüchterung aus Reihen der AfD protestiert. Auslöser sind kritische | |
Worte des Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme zur AfD, die ihm | |
deswegen eine Verletzung der Neutralitätspflicht vorwirft und eine Anfrage | |
im Landtag gestellt hat, wie acht führende Polizeibeamte am Dienstag | |
mitteilten. Sie seien in Sorge, dass mit der Anfrage künftig kritische | |
Äußerungen gegenüber rechten Parolen verhindert werden sollen. | |
„Die formulierten Vorwürfe gegen Polizeipräsident Kühme können deshalb aus | |
unserer Sicht nur den Zweck verfolgen, politischen Druck auf Führungskräfte | |
der Polizei ausüben zu wollen, um sie an ihrer berechtigten | |
Widerspruchspflicht zu hindern“, hieß es in dem gemeinsamen Appell. | |
„Hiergegen verwehren wir uns ganz entschieden.“ Die Unterzeichner des | |
Protests, die übrigen Polizeipräsidenten, der LKA-Präsident, die | |
Präsidentin der Zentralen Polizeidirektion sowie der Direktor der | |
Polizeiakademie stellten sich geschlossen hinter Kühme. | |
Dieser hatte auf einer Veranstaltung gesagt: „Ich schäme mich als Deutscher | |
dafür, wenn AfD-Politiker Muslima als Kopftuchmädchen titulieren oder die | |
Nazis als Vogelschiss in der tausendjährigen Geschichte.“ Damit habe Kühme | |
nicht die Partei AfD angegriffen, sondern sein Missfallen über bestimmte | |
Äußerungen einzelner AfD-Politiker und Mitglieder zum Ausdruck gebracht, | |
was durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei, hieß es in der Stellungnahme. | |
Innenminister Boris Pistorius (SPD) stärkte den Beamten den Rücken: „Dass | |
die Polizeipräsidenten in dieser Form gemeinsam Position beziehen, ist ein | |
starkes Signal und ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat.“ Er bewerte den | |
Impuls positiv. „Es bestätigt einmal mehr das Bild einer demokratiefesten | |
Polizei.“ Auch die Gewerkschaft der Polizei kritisierte das Vorgehen der | |
AfD. (dpa) | |
4 Dec 2019 | |
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