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# taz.de -- die zeile: Was meinst du mit Meinungsfreiheit?
Worte können in Mode sein – auch in den Nachrichten, je nach
Großwetterlage. Hier nimmt unser Kolumnist die Modewörter der News
auseinander. Heute: „Meinungsfreiheit“
Homonyme sind Wörter, die gleich klingen aber mehrere Bedeutungen haben.
Zum Beispiel Maus. Einmal ist ein kleines Tier gemeint. Das andere Mal ein
Gerät, um den Computer zu steuern. Bei Maus (Tier) und Maus (Computer)
lässt sich diese Mehrdeutigkeit leicht erkennen. Schwieriger ist das bei
einem politischen Begriff wie Meinungsfreiheit. Warum ist es möglich, bei
offensichtlich bestehender Meinungsfreiheit, eine Debatte über den Verlust
derselben zu starten? Das gelingt nur, weil auch Meinungsfreiheit ein
mehrdeutiger Begriff ist.
Zum einen ist mit Meinungsfreiheit ein Grundrecht gemeint. Davon zu
unterscheiden ist der AfD-Gebrauch des Wortes Meinungsfreiheit. Im
Alltagssprachgebrauch wird darunter häufig nicht die Freiheit aller
verstanden, sondern eine Art Meinungsindividualismus, nach dem Motto: Ich
darf sagen, was ich will, und niemand darf mich daran hindern. Widerspruch
wird dabei schnell als Verbot wahrgenommen.
Das Gerede vom Meinungsdiktat ist nichts anderes als das übliche
„Opferframing“ der AfD. Von denen da oben, die lügen und andere mundtot
machen wollen, und den darunter leidenden Opfern. Wir kennen dieses Framing
bereits. Es wird ebenso ausgelöst durch Wörter wie Lügenpresse,
Lückenpresse, Staatsfunk und durch den Slogan „Mut zur Wahrheit“.
Die AfD hält weiterhin gekonnt ihr Narrativ durch und – was schlimmer ist –
wir alle helfen mit. Denn namhafte Medien stellen seit Wochen die Frage,
wie bedroht unsere Meinungsfreiheit sei. Es ist paradox: Die AfD zweifelt
an der Meinungsfreiheit und ganz Deutschland zweifelt mit. Was kaum einer
sieht: Bei dieser Debatte verbreitet sich der AfD-Gebrauch des Wortes
Meinungsfreiheit immer weiter – und damit das Opferframing. Und es kommt
noch schlimmer. Die Antwort auf die Frage nach der bedrohten
Meinungsfreiheit ist immer: dass diese selbstverständlich nicht bedroht
ist. Genau jene Antwort jedoch bestätigt das AfD-Weltbild – auch für deren
Zielgruppen.
Nur wer sich der Mehrdeutigkeit des Wortes Meinungsfreiheit bewusst bleibt,
entgeht dem Teufelskreis. Auf den Satz „Das wird man ja wohl noch sagen
dürfen“ gibt es nur eine Antwort: „Hast du ja grad.“ Das, was Höcke und…
als Meinungsdiktatur bezeichnen, ist nichts weiter als der demokratische
Grundkonsens, der mit stärkerer Stimme zurückspricht, als es dem Herrn
Höcke lieb ist. Eric Wallis
27 Nov 2019
## AUTOREN
Eric Wallis
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