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Je konkreter eine politische Forderung ist, desto schwieriger ist es, dafür | |
breit zu mobilisieren“, sagte Reiner Wild, Vorstandsmitglied des Berliner | |
Mietervereins der taz. Damit fasst er eine vermeintliche Stagnation der | |
Mieter:innenbewegung zusammen. | |
Denn während an der Mietenwahnsinn-Demonstration im letzten April noch rund | |
40.000 Menschen teilnahmen, kam zur Demonstration für den Mietendeckel im | |
Oktober nur noch ein Zehntel. Auch deshalb profitieren akut von Verdrängung | |
bedrohte Räume, Projekte und Personen nur bedingt von der großen Bewegung. | |
Obschon die Kollektivkneipe Syndikat im Schillerkiez seit mehr als einem | |
Jahr fortwährend Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen organisierte | |
und en passant ein Briefkastenfirmennetzwerk aufdeckte, änderte der Protest | |
nichts an einer bevorstehenden Räumung der Kneipe. Am 26. November erließ | |
das Landgericht Berlin gegen die Kneipe einen Räumungstitel. Dergleichen | |
droht auch anderen Projekten der linken Berliner Szene. Am 12. Dezember | |
folgt der Räumungsprozess für die Kreuzberger Kneipe Meuterei. Doch allem | |
Verdruss zum Trotz versucht die Szene auch weiterhin, gemeinsam gegen | |
Verdrängung zu kämpfen. Der Protestauftakt diese Woche findet am | |
Donnerstagabend in Kreuzberg 36 statt. Dort wird gegen Verdrängung, hohe | |
Mieten und Gentrifizierung demonstriert (5. 12., Eisenbahnstr. 41, 19 Uhr). | |
Am Samstagnachmittag jagen Aktivist:innen der Meuterei unter dem Motto „Wir | |
gehen steil“ Zeichen und Fratzen des Widerstandes über den Kreuzberger | |
Himmel. Sie laden ein, im Görlitzer Park gemeinsam Drachen steigen zu | |
lassen. Im Anschluss haben sie eine Demonstration durch den Bezirk | |
organisiert, um im Vorfeld zum Räumungsprozess für den Fortbestand der | |
Kneipe zu kämpfen (Drachensteigen: 7. 12., Görlitzer Park, 15 Uhr; Demo: | |
16.30 Uhr). | |
Nachdem im Räumungsprozess der „Liebig 34“ noch kein Urteil gesprochen | |
wurde, wird es am 13. Dezember erwartet. Auch der alteingesessene | |
Jugendclub Potse in Schöneberg wartet auf einen Räumungsprozess. Etliche | |
weitere Projekte seien räumungsbedroht oder bekämen keine neuen | |
Mietverträge. Darunter: Wagenplatz SabotGarden, Køpi Wagenplatz, Lause10 | |
und die Rigaer94. Ist es Zufall, dass auffällig viele linke Projekte von | |
Verdrängung bedroht sind? Vielleicht nicht. Deshalb wird im Sinn einer | |
interkiezionalen Solidarität am Sonntag eine Vollversammlung in der | |
Kaderschmiede organisiert, um auf zukünftige Räumungen vorbereitet zu sein | |
(8. 12., Rigaer Str. 94, 15 Uhr). | |
5 Dec 2019 | |
## AUTOREN | |
Torben Becker | |
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