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Je konkreter eine politische Forderung ist, desto schwieriger ist es, dafür
breit zu mobilisieren“, sagte Reiner Wild, Vorstandsmitglied des Berliner
Mietervereins der taz. Damit fasst er eine vermeintliche Stagnation der
Mieter:innenbewegung zusammen.
Denn während an der Mietenwahnsinn-Demonstration im letzten April noch rund
40.000 Menschen teilnahmen, kam zur Demonstration für den Mietendeckel im
Oktober nur noch ein Zehntel. Auch deshalb profitieren akut von Verdrängung
bedrohte Räume, Projekte und Personen nur bedingt von der großen Bewegung.
Obschon die Kollektivkneipe Syndikat im Schillerkiez seit mehr als einem
Jahr fortwährend Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen organisierte
und en passant ein Briefkastenfirmennetzwerk aufdeckte, änderte der Protest
nichts an einer bevorstehenden Räumung der Kneipe. Am 26. November erließ
das Landgericht Berlin gegen die Kneipe einen Räumungstitel. Dergleichen
droht auch anderen Projekten der linken Berliner Szene. Am 12. Dezember
folgt der Räumungsprozess für die Kreuzberger Kneipe Meuterei. Doch allem
Verdruss zum Trotz versucht die Szene auch weiterhin, gemeinsam gegen
Verdrängung zu kämpfen. Der Protestauftakt diese Woche findet am
Donnerstagabend in Kreuzberg 36 statt. Dort wird gegen Verdrängung, hohe
Mieten und Gentrifizierung demonstriert (5. 12., Eisenbahnstr. 41, 19 Uhr).
Am Samstagnachmittag jagen Aktivist:innen der Meuterei unter dem Motto „Wir
gehen steil“ Zeichen und Fratzen des Widerstandes über den Kreuzberger
Himmel. Sie laden ein, im Görlitzer Park gemeinsam Drachen steigen zu
lassen. Im Anschluss haben sie eine Demonstration durch den Bezirk
organisiert, um im Vorfeld zum Räumungsprozess für den Fortbestand der
Kneipe zu kämpfen (Drachensteigen: 7. 12., Görlitzer Park, 15 Uhr; Demo:
16.30 Uhr).
Nachdem im Räumungsprozess der „Liebig 34“ noch kein Urteil gesprochen
wurde, wird es am 13. Dezember erwartet. Auch der alteingesessene
Jugendclub Potse in Schöneberg wartet auf einen Räumungsprozess. Etliche
weitere Projekte seien räumungsbedroht oder bekämen keine neuen
Mietverträge. Darunter: Wagenplatz SabotGarden, Køpi Wagenplatz, Lause10
und die Rigaer94. Ist es Zufall, dass auffällig viele linke Projekte von
Verdrängung bedroht sind? Vielleicht nicht. Deshalb wird im Sinn einer
interkiezionalen Solidarität am Sonntag eine Vollversammlung in der
Kaderschmiede organisiert, um auf zukünftige Räumungen vorbereitet zu sein
(8. 12., Rigaer Str. 94, 15 Uhr).
5 Dec 2019
## AUTOREN
Torben Becker
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