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# taz.de -- Israels Ministerpräsident wird angeklagt: Netanjahu soll vor Geric… |
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> Der Generalstaatsanwalt wirft dem Regierungschef Bestechlichkeit, Betrug |
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> und Veruntreuung vor. Ein Rücktritt würde erst bei einer Verurteilung |
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> zwingend. |
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Bild: Unter Verdacht: Benjamin Netanjahu bei einer Kabinettssitzung |
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Jerusalem ap/afp/rtr | Israels rechtskonservativer Ministerpräsident |
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Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht. Ihm würden |
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Bestechlichkeit, Betrug und Veruntreuung vorgeworfen, teilte |
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Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit mit. Für Bestechung drohen bis zu |
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zehn Jahre Haft, für Betrug und Veruntreuung bis zu drei Jahre. Netanjahu |
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hat die Vorwürfe als politisch motivierte Hexenjagd zurückgewiesen. |
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Am schwersten wiegen die Vorwürfe gegen den langjährigen Regierungschef in |
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der sogenannten Besek-Affäre: Netanjahu wird beschuldigt, der |
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Telekommunikationsfirma Besek Gefälligkeiten im Gegenzug für eine positive |
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Berichterstattung in der zu dem Konzern gehörenden Nachrichtenwebsite Walla |
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gewährt zu haben. |
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Weitere Vorwürfe beziehen sich auf Luxusgeschenke im Wert von tausenden |
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Dollar, die Netanjahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten im |
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Gegenzug für finanzielle und persönliche Vorteile angenommen haben sollen. |
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Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück. |
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Auch im Falle einer Anklage müsste Netanjahu – der sich seit der |
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vorgezogenen Parlamentswahl im September noch geschäftsführend im Amt des |
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Ministerpräsidenten befindet – jedoch nicht zurücktreten. Ein Rücktritt |
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wäre erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung zwingend. |
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## Kampf ums politische Überleben |
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Der angeschlagene Regierungschef kämpft seit der vorgezogenen |
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Parlamentswahl im September um sein politisches Überleben. Obwohl seine |
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rechtsgerichtete Likud-Partei nur als zweitplatziertes Bündnis aus der Wahl |
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hervorgegangen war, hatte Präsident Reuven Rivlin zunächst Netanjahu mit |
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der Regierungsbildung beauftragt. Daran scheiterte der Likud-Chef jedoch. |
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Nachdem auch sein Kontrahent Benny Gantz an der Bildung einer stabilen |
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[1][Regierung gescheitert war,] beauftragte Rivlin am Donnerstagmittag |
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erstmals in der Geschichte des Landes das Parlament damit, einen |
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mehrheitsfähigen Ministerpräsidenten zu suchen. |
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21 Nov 2019 |
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