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Endlich! Fast täglich lesen wir in überregionalen Medien etwas über
rassistische und rechte Gewalt. Statistiken belegen zwar, dass
rechtspolitisch motivierte Straften zugenommen haben. Dennoch wäre es
verkürzt, Rechtsextremismus als überraschendes Problem der Gegenwart zu
begreifen. Schon in den Jahrzehnten vor dem Sommer 2015, der oft als
entschuldigende Erklärung für die Zunahme rechter Straftaten benannt wird,
waren es in erster Linie Rechtsradikale, die Andersdenkende angriffen. Rund
200 Menschen sollen seit 1990 in Deutschland von Neonazis ermordet worden
sein. Das dokumentiert die Antonio-Amadeu-Stiftung. Die Dunkelziffer ist
wahrscheinlich höher. Für Neonazis sind diese Zahlen Gründe zur Belustigung
und Feier. Das zeigten sie auch am 3. Oktober während einer Demonstration
in Berlin. „Wo ist denn euer Silvio?“, skandierten sie in Richtung der
Gegendemo. Ihr rhetorische Frage war eine Anspielung auf den 1992 von
Neonazis ermordeten linken Aktivisten Silvio Meier. Sie wissen um die lange
Liste ihrer gewalttätigen Straftaten. Neu ist jedoch, dass sie durch
Parteien wie die AfD, NPD, Die Rechte und der III. Weg parlamentarisch
vielseitiger vertreten sind. Deshalb ist es wichtig, dass Rechtsextremismus
ein Dauerthema auch in den Medien bleibt.
Noch am Abend als Silvio Meier starb, war die Berliner Polizei darum
bemüht, die Tat als Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden
Jugendgruppen zu verunglimpfen. Je mehr wir heute über solche Straftaten
lesen, um so mehr Menschen können diese als das benennen, was sie sind:
rechtsradikale Angriffe. Deshalb wird zum Todestag in Gedenken an Silvio
Meier und die vielen weiteren Opfer rassistischer und rechtsradikaler
Gewalt mit einer Mahnwache gedacht (21. 11., U-Bhf. Samariterstraße, 17
Uhr).
Nach einer einjährigen Pause schließt sich in diesem Jahr an den Gedenktag
wieder einer Demonstration an. Unter dem Motto „Antifa heißt Liebe“ soll
ein breites Publikum angesprochen werden, dass sich gegen Neonazis und
rechte Gewalt stellt (23. 11., U-Bhf Samariterstraße, 16 Uhr).
Das Neonazis aber nicht immer als Glatzköpfe auf Demonstrationen zu
erkennen sind, haben nicht zuletzt die taz-Recherchen zu rechtsextremen
Netzwerken in Polizei und Bundeswehr gezeigt. Der Staat spielt in Bezug auf
diese Netzwerke oft eine ambivalente Rolle. Am frühen Samstagabend wird
diese im Kreuzberger Kiezladen MaHalle genauer unter die Lupe genommen und
gefragt, was neonazistischen Netzwerken zivilgesellschaftlich
entgegengesetzt werden kann (23. 11., Waldemarstraße 110, 17.30 Uhr).
21 Nov 2019
## AUTOREN
Torben Becker
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