# taz.de -- EU-Türkei-Beziehungen: „Europa war und ist unentschieden“

	# taz.de -- EU-Türkei-Beziehungen: „Europa war und ist unentschieden“

	> Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky vermisst eine klare Haltung der
	> EU gegenüber der türkischen Offensive in Nordsyrien.

	Bild: Sergey Lagodinsky (in der Mitte) bei einer Sitzung der Türkei-Delegation…

	Sergey Lagodinsky wurde im Mai 2019 als grüner Abgeordneter ins
	Europaparlament gewählt. Der Berliner Jurist trat 2011 aus der SPD aus, als
	die Partei Thilo Sarrazin nicht ausschließen wollte. Er ist Leiter der
	Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei und
	stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses.

	Taz gazete: Herr Lagodinsky, wenn Sie das Verhältnis zwischen der
	Europäischen Union und der Türkei in zwei Worten beschreiben müssten,
	welche wären das?

	Sergey Lagodinsky: Unstrategische Partnerschaft. Wir wissen, dass wir
	Partner sind, aber wir wissen nicht, was das strategische Ziel ist. Soll
	das jetzt eine Mitgliedschaft werden oder nicht? Das weiß weder die
	türkische Gesellschaft noch die türkische Politik. Ansonsten wäre es nicht
	zum Einmarsch in Nordsyrien gekommen, der ganz klar ein Affront gegenüber
	der europäischen Art ist, Konfliktlösungen anzustreben. Insofern ist die
	Situation von beiden Seiten verschuldet, auch von der europäischen Seite.

	Sie haben letzte Woche im EU-Parlament gesagt, Europa habe dabei versagt,
	Verantwortung für die Situation in Nordsyrien zu übernehmen.

	Wir haben es nicht geschafft, eine gemeinsame außenpolitische
	Handlungsfähigkeit zu entwickeln. Da haben wir einfach versagt. Wir haben
	weder Zuckerbrot noch Peitsche. Wir konnten der türkischen Gesellschaft
	weder eine positive Perspektive anbieten, noch werden wir wirklich gehört,
	wenn wir sagen: So geht das nicht.

	Fing das nicht schon beim Umgang mit der türkischen Zivilgesellschaft in
	den letzten Jahren an?

	Ich glaube schon, dass wir gerade in Deutschland an die aktive
	Zivilgesellschaft in der Türkei positive Signale gesendet haben. Natürlich
	kann man sich darüber streiten, ob es genug finanzielle Unterstützung gab
	oder rechtliche Hilfe für Menschen, die hierher gekommen sind. Aber
	grundsätzlich ist es für uns viel einfacher, mit dieser offenen,
	demokratieorientierten Zivilgesellschaft umzugehen, weil wir uns in ihr
	wiedererkennen. Wir tun uns schwer mit Diktatoren, oder Autoritären, wie
	Herrn Erdoğan oder vielen anderen.

	Die dann einfach Fakten schaffen, die für viele Menschen katastrophal sind.

	Aus meiner Sicht ist das ein Weckruf für uns alle, zu sagen: Bei der
	nächsten Krise, beim nächsten Konflikt müssen wir uns anders positionieren
	als Europäerinnen und Europäer. Wir müssen handlungsfähiger werden. Es kann
	nicht sein, dass wir, wie in der Situation mit Ungarn jetzt, eine Regierung
	haben, die aufgrund dieser animalischen Furcht vor Migration der Regierung
	Erdoğan den roten Teppich ausrollen will, egal, was die machen. Wir haben
	eine lange Verzögerungstaktik der ungarischen Regierung erlebt und danach
	zahnlose Ratsschlussfolgerungen wegen dieser Verzögerung. Wir müssen die
	Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen abschaffen.

	Wie kommt man dahin?

	Beispielsweise durch eine Vertragsänderung. Wir sehen es in der EU
	grundsätzlich als Problem an, dass wir bei vielen wichtigen Entscheidungen
	Einstimmigkeit haben, weil die Union damals noch als Völkerrechtsvertrag
	angesehen wurde. Aber das ist ja kein Völkerrecht mehr, sondern
	mittlerweile europäisches Recht.

	Auch im Inneren der EU setzen sich allmählich postdemokratische Tendenzen
	in den verschiedenen Institutionen durch.

	Die autoritären Modelle und Züge, die sind ja nicht nur irgendwo draußen.
	Es ist hochsymbolisch, dass wir ausgerechnet mit Ungarn jemanden haben, der
	sich mit Ankara verbrüdert. Wenn von der Leyen jetzt nicht umsteuert und
	die Verantwortung für die EU-Erweiterung den Ungarn nicht wegnimmt, dann
	haben wir ein großes Problem. Wir erleben eine grundsätzliche globale,
	ideologische Konfrontation, auch wenn es um Moskau geht oder um andere
	Länder wie Brasilien. Einerseits haben wir die pluralistische, offene
	Gesellschaft einer liberalen Demokratie und andererseits Herrscher, die
	sich auf traditionalistische Mehrheiten stützen und kraft dieser
	Legitimation durch Masse bestimmte Sachen einfach durchboxen. Dann
	entscheiden auch außenpolitisch diejenigen, die am meisten Soldaten vor Ort
	haben und am meisten Muskeln produzieren können.

	Aber wäre die Türkei in Nordsyrien einmarschiert, wenn dort deutsche und
	französische Soldaten stationiert gewesen wären? Brauchen wir nicht
	vielleicht liberale Falken?

	Genauso wie bezüglich der türkischen Innenpolitik finde ich auch hier, dass
	wir eine Handlungsfähigkeit mit Haltung brauchen. Aber das darf natürlich
	nicht in so eine neokonservative Außenpolitik abdriften, wie die USA sie
	verfolgt haben. Die Konsequenzen sehen wir im ganzen Nahen Osten, und der
	Konflikt in Syrien ist ein Teil davon. Ja, Europa wird in diesem globalen
	Umfeld nicht überleben können, wenn wir nicht an unserer Handlungsfähigkeit
	arbeiten. Aber das bedeutet nicht, dass wir nur auf Waffen setzen. Wie
	stellen wir uns als Europäer vor, als handlungsfähiger Akteur? Es gibt
	nicht mal ein Bild, das uns alle vereint. Wollen wir militärische Kraft
	zeigen oder eine abgestimmte Handelspolitik und Diplomatie? Ob Falken oder
	nicht, ist eine nachgelagerte Frage. Wir werden in jeder Situation schauen
	müssen: Wo brauchen wir denn Militäranwendung und wo eine
	friedensorientierte Politik, die auf Konfliktprävention setzt.

	Und in diesem konkreten Fall?

	Ich bin mir nicht sicher, ob es eine Armee gebraucht hätte. Wir hätten klar
	und deutlich sagen müssen: Bis hierhin und nicht weiter, sonst werden
	gezielte Sanktionen eingeführt. Es hätten europaweit auch die bereits
	genehmigten Rüstungsexporte zurückgenommen werden müssen. Wir haben ja
	Russland gegenüber ein Instrumentarium ausprobiert und ein bisschen
	Erfahrungswerte, was funktioniert und was nicht funktioniert.
	Dual-Use-Technologien kann man reglementieren, bestimmte Oligarchen und
	Entscheidungsträger kann man bestrafen – etwa durch Einreiseverbote und die
	Einfrierung von Konten wie beim Magnitsky-Gesetz in den USA. Bei diesen
	gezielten Sanktionen mangelt es der EU im Fall Türkei an Willen.

	Was tun, wenn es an Willen fehlt?

	Versuchen, sich selbst und genug Akteure zu überzeugen. Europa soll sich
	auch nicht kleiner machen, als es ist. Wir haben als wichtigste
	Handelspartner der Türkei viele Hebel. Wir brauchen eine Haltung, damit die
	Gegenseite uns auch ernst nimmt. Und zu dieser Haltung gehört
	Glaubwürdigkeit.

	In Erdoğans Sprache übersetzt heißt das: Europa ist heuchlerisch!

	Ich glaube nicht, dass wir hier von Heuchelei sprechen. Unfähigkeit und
	Heuchelei sind zwei verschiedene Sachen. Europa war und ist unentschieden.
	Aber bei allem Respekt, es kann nicht sein, dass ein anderes
	Staatsoberhaupt so über einen Außenminister spricht wie Herr Erdoğan.

	Aber statt abgestimmter Sanktionen gibt es eine zahnlose Resolution.

	Sanktionen werfen eine moralische Frage und eine Effektivitätsfrage auf:
	Wollen wir denn die Bevölkerung des Landes bestrafen? Wer sind diejenigen,
	auf die wir Druck ausüben wollen? Es gibt Leute, die sagen: natürlich die
	Mehrheiten, die diese Regierungen wählen. Ich bin nicht der Meinung, dass
	Bürgerinnen die primären Adressatinnen von Sanktionen sind und wir sie
	umerziehen sollen. Das finde ich etwas kolonialistisch. Deswegen finde ich
	gezielte und durchgerechnete Sanktionen wichtiger. Dafür sehe ich keine
	Hindernisse außer dem fehlenden Willen. Haben wir doch gegenüber anderen
	Ländern auch gemacht.

	Im EU-Parlament haben Sie gesagt, wir müssen die Türkei zähmen. Wie soll
	das gelingen, wenn die im Prinzip sagt: Du bist ein Lauch, ich nehme dich
	nicht ernst?

	Wir können jetzt nicht plötzlich irgendwie eine außenpolitische
	Handlungsfähigkeit projizieren, die wir gar nicht aufgebaut haben. Aber wir
	können die Hebel, die uns zustehen, zumindest androhen. Wir schaffen es ja
	nicht einmal, gemeinsam etwas anzudrohen. Und wenn es die EU nicht macht,
	dann muss es die Bundesrepublik machen, ganz ehrlich. Dann müssen wir auch
	die Hermesbürgschaften und bereits genehmigten Rüstungsexporte
	zurücknehmen.

	Oder gar den umstrittenen Flüchtlingsdeal?

	Die Türkei hat mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen als jedes europäische
	Land. Wir können nicht sagen, nur weil die Regierung in Ankara uns nicht
	passt, streichen wir die Gelder. Natürlich darf das europäische Geld nicht
	benutzt werden, um Menschen in diese Sicherheitszonen zu transferieren. Das
	ist eine humanitäre, aber auch eine demografische Frage. Außerdem finde ich
	es nicht tragbar, wenn Leute zurück in die Türkei geschickt werden, jetzt
	wo wir wissen, dass geplant ist, sie weiter nach Syrien zurückzuschicken.
	Das bedeutet ja, dass die Türkei kein sicheres Drittland mehr ist.

	Die Opposition in der Türkei kritisiert die mangelnde Transparenz. Es gibt
	für eine parlamentarische Partei in der Türkei keine Möglichkeiten, darüber
	Informationen zu bekommen, wo die EU-Gelder hinfließen.

	Dem kann man nachgehen. Das muss überprüfbar sein, zum Beispiel von unserem
	Haushaltskontrollausschuss. Die EU-Kommission liefert außerdem regelmäßige
	Berichte über die Verausgabung der Gelder und der Europäische Rechnungshof
	kontrolliert diese Ausgaben ebenso und veröffentlicht darüber Berichte. Es
	wäre nicht Sinn der Sache, Geld in irgendjemandes Tasche zu pumpen. Wenn
	tatsächlich irgendwelche Einrichtungen in Nordsyrien gebaut werden, müssen
	wir sicherstellen, dass das nicht mit unseren Geldern geschieht. Sonst
	macht es keinen Sinn, das Geld zu überweisen.

	Gleichzeitig ist unklar, was mit den gefangenen IS-Kämpfer*innen aus Europa
	geschehen wird.

	Man kann sich Gedanken über ein internationales Tribunal machen. Aber bis
	dahin haben wir keine andere Wahl, als unsere Bürgerinnen und Bürger
	zurückzuholen. Mir ist nicht klar, inwiefern wir als Rechtsstaat eigenen
	Bürgern eine Wiedereinreise verweigern und sie nicht vor unsere Gerichte
	stellen können. Wir haben dazu beigetragen, dass sie sich radikalisierten,
	indem wir ein Wachstumsfeld dafür geschaffen haben. Das sind unsere
	Produkte. Das ist ein Teil von uns. Und auch die hässlichere Version von
	uns sind wir. Wir haben eigene homegrown terrorists, die wir jahrzehntelang
	ignoriert haben, wie wir aus dem NSU-Verfahren wissen. Und damit müssen wir
	zurechtkommen, auch zur eigenen Verantwortung stehen. Wir haben diese
	Menschen verloren, also müssen wir diese Menschen auch zur Verantwortung
	ziehen.

	31 Oct 2019

	## AUTOREN

	Ali Çelikkan
	Oliver Kontny

	## TAGS

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