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# taz.de -- Türkischer Einmarsch in Syrien: Zahlen sollte die EU das nicht
> Die Türkei beginnt mit der Offensive gegen die YPG. EU-Präsident Juncker
> lehnt das Projekt Sicherheitszone ab.
Bild: Von Akçakale aus war heute Rauch zu sehen: Die Türkei bombardiert Nords…
„Friedensquell“ heißt laut Erdoğan die Militäroperation der türkischen
Armee in Nordsyrien. Sie begann heute mit der Artillerie-Bombardierung von
Ras-ul-Ayn und Tel Abyad. Kurz darauf seien laut Mustafa Bali, einem
Sprecher der Demokratischen Kräfte Syriens, türkische Kriegsflugzeuge zum
Einsatz gekommen. Ziel der Türkei ist die Errichtung einer militärisch
besetzten Sicherheitszone.
Jean-Claude Juncker, scheidender Präsident der EU-Kommission, rief die
Türkei zur Räson. Die Militärbewegung müsse umgehend beendet werden.
„Sollte der Plan die Errichtung einer sogenannten Sicherheitszone
beinhalten, erwarten Sie nicht, dass die EU dafür irgendetwas zahlt“, sagte
Juncker in ungewohnter Deutlichkeit. Bundesaußenminister Heiko Maas rief
die Türkei ebenfalls dazu auf, „ihre Offensive zu beenden.“ Die syrische
Asad-Regierung kündigte laut staatlicher Nachrichtenagentur Sana an, mit
allen Mitteln gegen den Einmarsch vorzugehen. Mit dem Einmarsch werde die
Türkei ihre Akteursrolle bei den Friedensgesprächen verlieren.
Nach offiziellen Angaben will die Türkei ein Gebiet von 480 km Breite und
30 km Tiefe militärisch erobern, um dort die langersehnte Sicherheitszone
einzurichten. Die dortigen Milizen der kurdischen YPG/YPJ sollen
„unschädlich gemacht“ und die derzeit in der Türkei lebenden syrischen
Geflüchteten abgeschoben und in der Sicherheitszone angesiedelt werden. Die
nötigen Bauprojekte sollen von der staatlichen Wohnbaufirma TOKI ausgeführt
werden. Die bisher mit der YPG/YPJ verbündeten USA sagten der Türkei im
August ihre Unterstützung für den Plan zu. Am Montag kündigte die Türkei
nach bilateralen Gesprächen mit den USA den Einmarsch an.
Teile der türkischen Öffentlichkeit stellen sich gegen den erneuten
Einmarsch in Nordsyrien. Auf den Straßen regt sich allerdings derzeit kein
Protest. Bedenken bestehen insbesondere bezüglich der dort von der YPG/YPJ
festgehaltenen IS-Gefangenen, die der Verurteilung harren. Die USA haben
die Verantwortung für diese Kriegsgefangenen an die Türkei übertragen.
Insbesondere die HDP warnt davor, dass die türkische Offensive zu einer
Neuorganisierung der gerade erst geschlagenen IS-Verbände in der Region
führen wird. Die Offensive sei ein Versuch, eine militärische Besatzung zu
schaffen. Gegen die HDP-Doppelspitze Pervin Buldan und Sezai Temelli wurde
aufgrund dieser Äußerung sofort ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die
CHP und die IYI-Partei begrüßen unterdes die Offensive. Zahlreiche
Einzelpersonen aus beiden Parteien wünschen den türkischen Soldaten Erfolg.
9 Oct 2019
## AUTOREN
taz gazete
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Politika
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