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# taz.de -- Stille in Ostseebädern in Gefahr
> Lärmschutz am Fehmarnbelt und sinkende Akzeptanz der Bevölkerung waren
> Themen einer Krisensitzung
Von Sven-Michael Veit
Eine Zusammenkunft in dieser Größenordnung habe er noch nie erlebt, sagt
ein Teilnehmer, der im Bundestag schon viel erlebt hat. „Das war eine
knallharte Krisensitzung“ von etwa 60 VertreterInnen von Bundesregierung
und Bundestag, volle zwei Stunden lang. „Das Thema Fehmarnbelt elektrisiert
jetzt alle“, berichtet auch ein anderer Teilnehmer von dem „Politischen
Frühstück“ am Donnerstagmorgen in Berlin. Schleswig-Holsteins
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte zur Debatte über den
Lärmschutz für die Ostseebäder gebeten, und alle kamen.
Bis auf einen: Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium und seit mehr als einem Jahrzehnt federführend
bei den Planungen, ließ sich vertreten. „Muffensausen“ habe ihn dazu
bewogen, sich nicht schon morgens um sieben Uhr der Kritik aus dem Norden
zu stellen, so die Vermutung. Denn an der mangelte es nicht, da das
Bundesverkehrsministerium den zugesagten übergesetzlichen Lärmschutz an der
88 Kilometer langen Schienen- und Straßenstrecke zwischen Fehmarn und
Lübeck kräftig vermindern will. Statt mehr als 850 Millionen Euro will der
Bund nur noch 500 Millionen aufbringen, zudem solle das Land sich mit einer
deutlich höheren Summe beteiligen. „Vom Bundesverkehrsministerium sind wir
natürlich schon enttäuscht“, sagt Günther.
Er befürchtet wachsenden Widerstand in der betroffenen Region Ostholstein
zwischen Fehmarn und Lübeck, wenn die zusätzlichen schweren Güterzüge
ungeschützt durch die Ostseebäder rollen sollen: „Wer das jetzt einfach
wieder einkassiert, riskiert sehenden Auges wachsende Widerstände in der
Region und weitere Klagen“, sagt er voraus.
„Deshalb haben wir uns jetzt auch bewusst an die Bundestagsabgeordneten aus
dem Haushalts- und dem Verkehrsausschuss gewandt.“ Die hätten schon mal
dafür gesorgt, dass für ein anderes Projekt übergesetzlicher Lärmschutz
bezahlt wurde, vor allem 2016 für die Rheintal-Bahn in Baden-Württemberg.
Die aber führt durch den Wahlkreis des damaligen Bundesinnenministers und
jetzigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU).
Nach dem Krisentreffen versuchten die norddeutschen CDU- und
SPD-Abgeordneten der Großen Koalition, eine finanzielle Einigung auf die
Beine zu stellen. Die Beratungen dauern noch an, aber Günther ist „sehr
zuversichtlich, dass wir hier bald positive Ergebnisse haben werden“. Er
habe „positive Signale“ erhalten.
Das sieht Konstantin von Notz, grüner Bundestagsabgeordneter aus
Schleswig-Holstein, anders. „Die Planungen sind verkorkst und unseriös“,
sagte er. „Dieser Verschiebebahnhof an politischen Verantwortlichkeiten ist
unwürdig.“
13 Sep 2019
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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