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# taz.de -- Eine Debatte, die keine war
> Die Bremer AfD wollte den Gleichstellungsausschuss verhindern und
> schwieg, als sie Argumente dafür liefern sollte
Von Florian Fabozzi
Die AfD in Bremen hat sich vor einer Debatte gedrückt, die sie selbst auf
die Tagesordnung gesetzt hatte. Der neu gewählte Bremer muss zu Beginn der
Legislaturperiode darüber entscheiden, welche Ausschüsse eingesetzt werden.
Damit nicht über jeden Punkt debattiert wird, gibt es eine Konsensliste,
auf die sich die Parteien einigen. Die AfD störte sich jedoch an der
Existenz des Gleichstellungsausschusses.
Öffentlich äußerte sich die AfD zwar nicht, sie ließ aber den
Gleichstellungsausschuss von der Konsensliste streichen.
Die anderen Fraktionen mussten einen Dringlichkeitsantrag stellen, um den
Ausschuss auf die Tagesordnung zu setzen. Die Gleichstellung sei eine
„wichtige, gesellschaftliche Querschnittsaufgabe“, betonten die Fraktionen
in ihrem Antrag.
Die Debatte war für die Landtagssitzung am Mittwoch angesetzt. Doch der
erwartete Schlagabtausch blieb aus – denn die AfD-Fraktion hüllte sich in
Schweigen.
Die Koalitionsfraktionen hatten im Vorfeld beschlossen, der
Grünen-Abgeordneten Henrike Müller allein das Redepult zu überlassen. Man
wollte eine solche Debatte nicht durch mehrere Reden aufwerten, sagte
Müller. Der Gleichstellungsausschuss, der strukturelle Nachteile für Frauen
abbauen soll, sei „eine Selbstverständlichkeit“. Dementsprechend war ihre
für fünf Minuten angesetzte Rede bereits nach einer halben Minute vorbei.
Am Ende sagte Müller, dass sie „auf die Gegenargumente der AfD gespannt“
sei. Doch die rechte Seite des Parlaments blieb stumm und der
Gleichstellungsausschuss wurde offiziell beschlossen. „Viel Popanz, keine
Argumente“, schrieb Müller später auf Twitter. Die AfD-Fraktion äußerte
sich nicht.
Eine Ausnahme ist ihr Verhalten nicht: Auch am Donnerstag hatte die
AfD-Fraktion eine Debatte über das Hissen der Regenbogenflagge am Rathaus
während des Christopher Street Days am morgigen Samstag eingefordert – und
dann geschwiegen.
30 Aug 2019
## AUTOREN
Florian Fabozzi
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