# taz.de -- Eine Debatte, die keine war | |
> Die Bremer AfD wollte den Gleichstellungsausschuss verhindern und | |
> schwieg, als sie Argumente dafür liefern sollte | |
Von Florian Fabozzi | |
Die AfD in Bremen hat sich vor einer Debatte gedrückt, die sie selbst auf | |
die Tagesordnung gesetzt hatte. Der neu gewählte Bremer muss zu Beginn der | |
Legislaturperiode darüber entscheiden, welche Ausschüsse eingesetzt werden. | |
Damit nicht über jeden Punkt debattiert wird, gibt es eine Konsensliste, | |
auf die sich die Parteien einigen. Die AfD störte sich jedoch an der | |
Existenz des Gleichstellungsausschusses. | |
Öffentlich äußerte sich die AfD zwar nicht, sie ließ aber den | |
Gleichstellungsausschuss von der Konsensliste streichen. | |
Die anderen Fraktionen mussten einen Dringlichkeitsantrag stellen, um den | |
Ausschuss auf die Tagesordnung zu setzen. Die Gleichstellung sei eine | |
„wichtige, gesellschaftliche Querschnittsaufgabe“, betonten die Fraktionen | |
in ihrem Antrag. | |
Die Debatte war für die Landtagssitzung am Mittwoch angesetzt. Doch der | |
erwartete Schlagabtausch blieb aus – denn die AfD-Fraktion hüllte sich in | |
Schweigen. | |
Die Koalitionsfraktionen hatten im Vorfeld beschlossen, der | |
Grünen-Abgeordneten Henrike Müller allein das Redepult zu überlassen. Man | |
wollte eine solche Debatte nicht durch mehrere Reden aufwerten, sagte | |
Müller. Der Gleichstellungsausschuss, der strukturelle Nachteile für Frauen | |
abbauen soll, sei „eine Selbstverständlichkeit“. Dementsprechend war ihre | |
für fünf Minuten angesetzte Rede bereits nach einer halben Minute vorbei. | |
Am Ende sagte Müller, dass sie „auf die Gegenargumente der AfD gespannt“ | |
sei. Doch die rechte Seite des Parlaments blieb stumm und der | |
Gleichstellungsausschuss wurde offiziell beschlossen. „Viel Popanz, keine | |
Argumente“, schrieb Müller später auf Twitter. Die AfD-Fraktion äußerte | |
sich nicht. | |
Eine Ausnahme ist ihr Verhalten nicht: Auch am Donnerstag hatte die | |
AfD-Fraktion eine Debatte über das Hissen der Regenbogenflagge am Rathaus | |
während des Christopher Street Days am morgigen Samstag eingefordert – und | |
dann geschwiegen. | |
30 Aug 2019 | |
## AUTOREN | |
Florian Fabozzi | |
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