Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Das war: AfD-Fraktion aufgelöst
Es war das unrühmliche Ende eines mehrmonatigen Machtkampfes: Die
AfD-Fraktion Bremen hat sich nur drei Monate nach dem Einzug der Partei in
die Bürgerschaft aufgelöst. Das gab sie am Montag in einer Pressekonferenz
bekannt. Alle bisherigen Fraktionsmitglieder werden künftig nur noch als
Abgeordnete der Bürgerschaft gezählt.
Die Auflösung ist das Ergebnis einer Schlammschlacht zwischen den führenden
Bremer AfD-Köpfen Frank Magnitz und Thomas Jürgewitz um Mandatsposten. Der
nun degradierte Fraktionsvorsitzende Jürgewitz hatte von Magnitz das
Abtreten seines Mandats in der Bürgerschaft gefordert. Er sollte sich
stattdessen auf seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter konzentrieren,
forderte Jürgewitz. Dabei erhielt er Rückendeckung vom AfD-Bundesvorstand.
Nach Aussagen von Jürgewitz hatte Magnitz schon im Mai Anspruch auf den
Fraktionsvorsitz erhoben. Jürgewitz gefiel das natürlich nicht. Als Grund
schob er vor, das sei angesichts des schwachen Wahlergebnisses der AfD in
Bremen nicht ratsam.
Am Montag schließlich gab Magnitz gemeinsam mit den Abgeordneten Uwe
Felgenträger und Mark Runge die Trennung der Fraktion bekannt. Zu dritt
bilden sie fortan eine Gruppe innerhalb der Bürgerschaft, die sich aber
nicht AfD-Gruppe nennen darf – das hat ihr der Bundesvorstand verboten.
Jürgewitz bleibt als Verbündeter nur der Abgeordnete Peter Beck.
Aus der Spaltung ergeben sich zahlreiche Nachteile für die AfD. Die
einzelnen Abgeordneten haben keinen Anspruch auf den monatlichen Zuschuss
von 50.000 Euro für Oppositionsarbeit, den die Fraktion erhalten würde.
Auch für den Vorsitz in Ausschüssen kommen die Fraktionslosen nicht in
Frage.
In der Bürgerschaft sorgte die Spaltung für Kopfschütteln. Für den
Grünen-Abgeordneten Björn Fecker ist die Spaltung der Beweis, „dass diese
Trümmertruppe keine Alternative für Bremen und Bremerhaven ist“. Die
SPD-Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp sei über den Umgang der AfD
untereinander nicht überrascht, denn „außer Hass und Hetze können die
nichts“. Der CDU-Landesvorsitzende Carsten Meyer-Heder sieht die AfD „mit
dem Parlamentarismus überfordert“.
Die taz konnte die Pressekonferenz am Montag nicht selbst mitverfolgen. Der
Zugang wurde der Journalistin mit dem Hinweis verwehrt, sie sei nicht
willkommen. Die Landespressekonferenz Bremen verurteilt den Ausschluss.
Wolle die AfD als „Grundgesetzpartei“ glaubwürdig sein, müsse sie ihr
Verhalten gegenüber den Medien „überprüfen und verändern“. Florian Fabo…
7 Sep 2019
## AUTOREN
Florian Fabozzi
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.