# taz.de -- Wasser in Gefahr

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	> Volksbegehren für sauberes Grundwasser und gegen Fracking in
	> Schleswig-Holstein gestartet. Allerdings prüft das Verfassungsgericht
	> noch die Zulässigkeit der Initiative

	Bild: Wollen Grundwasser vor Fracking, Gas- und Ölförderung schützen: Die In…

	Von Sven-Michael Veit

	Für sauberes Grundwasser und gegen Fracking wurde am gestrigen Montag in
	Schleswig-Holstein ein Volksbegehren gestartet. Das Ziel der Initiative
	besteht darin, Wasser besser vor den Risiken der Gas- und Ölförderung zu
	schützen. „Geheime Bohrpläne, unbekannte Gefahrstoffe, vertuschte
	Korruptionsvorwürfe – es ist höchste Zeit, dass wir Bürger den Schutz
	unseres Wassers und die Aufdeckung von Gefahren selbst in die Hand nehmen“,
	so die Initiative, die unter anderem von Patrick Breyer, ehemaliger
	Landtagsabgeordneter und jetzt Europaparlamentarier der Piraten, und
	Reinhard Knof, Sprecher der „Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager und
	Fracking“, vertreten wird.

	Sie fordern unter anderem, dass künftig Anträge auf Probebohrungen
	öffentlich gemacht werden. Bisher gilt Geheimhaltung zugunsten der
	Energieunternehmen, die sich potenzielle Claims sichern wollen. Die
	Initiative möchte auch eine vollständige Haftung von Konzernen für
	Umweltschäden, die von ihnen verursacht wurden, durchsetzen. Danach sollen
	Firmen für alle Veränderungen und Schäden zur Rechenschaft gezogen werden
	können, inklusive einer Wiederherstellung des Zustandes vor einer Bohrung –
	was schwierig sein dürfte, wenn der Untergrund durch hohen Druck
	aufgebrochen wurde.

	Hinter der Initiative steht ein breites Bündnis aus Organisationen,
	Initiativen und Parteien, darunter der Bundesverband Bürgerinitiativen
	Umweltschutz (BBU), der Umweltverband BUND Schleswig-Holstein, die
	Schutzstation Wattenmeer, Attac, diverse Initiativen sowie SPD, SSW und
	Piratenpartei.

	Um einen Volksentscheid zu erreichen, müssen bis zum 2. März nächsten
	Jahres mindestens 80.000 gültige Unterstützerunterschriften gesammelt
	werden. „Wir glauben, dass wir das schaffen“, so Breyer. In der ersten
	Phase der Volksinitiative 2018 waren bereits 42.000 Unterschriften
	zusammengekommen, mehr als doppelt so viele wie notwendig (siehe Kasten).

	Es gebe im Land zunehmend Probleme, eine ausreichende Wasserversorgung zu
	gewährleisten, sagte Reinhard Knof von der Bürgerinitiative gegen
	CO2-Endlager. Zu den Unterstützern zählt auch Comiczeichner Rötger Feldmann
	alias Brösel. Wegen ein paar Tropfen Öl und Gas werde die Landschaft
	kaputtgemacht: „Nichts ist sicher, gar nichts“, glaubt Brösel. Ein Cartoon
	von ihm mit dem Slogan „Frackt euch selber“ begleitet die Kampagne der
	Volksinitiative.

	Das Verbot von Fracking ist der zentrale Punkt der Initiative. Dabei wird
	ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem Druck in den Boden
	gepresst. So entstehen im Gestein Risse, durch die zum Beispiel Erdgas
	entweichen und an die Oberfläche gelangen kann. Kritiker befürchten deshalb
	Gefahren für das Grundwasser. Fracking wird in Schleswig-Holstein zwar
	nicht praktiziert. Die Volksinitiative will aber erreichen, dass es auch
	rechtssicher untersagt wird.

	Ob Volksbegehren und Volksentscheid aber der richtige Weg dahin sind, ist
	umstritten. Im Kieler Landtag will aktuell nur die AfD fracken lassen. Dass
	grüne Umweltministerium bedauert, dem Land seien die Hände gebunden. Denn
	der Bund habe Fracking im Bundes-Wasserhaushaltsgesetz geregelt. Darauf mit
	Verboten im Landeswassergesetz zu antworten, sei „nicht rechtskonform“.

	Breyer würde es auf einen Versuch ankommen lassen, weil kein Gerichtsurteil
	einem Bundesland verbiete, aus dem Fracking auszusteigen. Das kann sich
	rasch ändern. Am 1. Oktober verhandelt das Schleswig-Holsteinische
	Landesverfassungsgericht in Schleswig darüber, ob die Forderung der
	Volksinitiative nach einem Fracking-Verbot überhaupt zulässig ist.

	3 Sep 2019

	## AUTOREN

	Sven-Michael Veit

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